Rainer Stinner, FDP -

Zur Verlängerung des OEF-Mandates

Berlin, 03.12.2009. Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum OEF-Mandat die Positionen der FDP-Fraktion dar und fordert, den seit der ersten Mandatierung eingetretenen politischen Veränderungen Rechnung zu tragen. An die Adresse der Linkspartei sagte Stinner, dass es am Mandat weder verfassungs- noch völkerrechtlich etwas auszusetzen gebe.


Wichtig sei auch die Betrachtung der politischen Dimension. Beachtenswert seien insbesondere die Veränderungen, die durch die Schaffung der Atalanta-Mission entstanden seien. Die FDP-Fraktion stimme der Verlängerung des OEF-Mandates zu, allerdings sei diese Zustimmung eng mit der Protokollerklärung der Bundesregierung verknüpft, wonach die Überführung der OEF in eine gemeinsame Mission zur Pirateriebekämpfung bis Sommer 2010 überprüft werden soll. Die FDP-Fraktion stehe zur internationalen Verantwortung Deutschlands, allerdings sei das Ziel ein Auslaufen der OEF in ihrer heutigen Form und eine Überprüfung der Zusammenlegung mit Atalanta.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen  und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass wir, die FDP-Fraktion, seit geraumer Zeit über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit des OEF-Mandates in dieser Form diskutieren. Das ist ein ganz normaler Vorgang, und es ist richtig und wichtig, dass wir so etwas tun: dass wir laufend die Mandate und ihre Bedingungen den aktuellen Situationen anpassen. Diesem Prozess stellen wir uns als FDP-
Fraktion.

Zunächst einmal auch hier ein Wort zu den Anwürfen unserer verehrten Kollegen von der Linksfraktion.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir haben noch gar nichts gesagt!)

Sie sind mit Ihrem Antrag auch dieses Mal auf dem falschen Dampfer. Wie oft muss Ihnen das Verfassungsgericht noch bestätigen, dass Sie falsch liegen? Verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ist an dem Mandat OEF nichts auszusetzen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Von wegen!)

Aber viel wichtiger ist doch, dass wir hier in diesem Hause politisch argumentieren. Selbstverständlich hat sich politisch, seitdem wir das Mandat erstmals beschlossen haben, einiges geändert. Zunächst einmal haben wir im letzten Jahr erstmals in die Mandatierung der OEF ausdrücklich die bis dato mandatierten 100 KSK-Kräfte in Afghanistan nicht mehr hineingenommen. Das heißt – das müssen wir auch der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen –, aus deutscher Sicht hat das Mandat OEF mit Afghanistan nichts mehr zu tun. Wir sind daran inAfghanistan nicht mehr beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Es hat sich seit der ersten Mandatierung etwas Weiteres geändert. Es gibt nämlich seit dem letzten Jahr die Mission Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Das heißt, es gibt in dieser Region eine
maritime Mission. Auch dieser Veränderung müssen wir mit unseren Überlegungen Rechnung tragen.

Die FDP-Fraktion stimmt heute diesem OEF-Mandat zu. Wir verknüpfen diese Zustimmung aber, sehr verehrter Herr Kollege Gehrcke, mit der Bedingung, dass wir gemeinsam die Protokollerklärung der Bundesregierung ernst nehmen, und deshalb lese ich, lieber Herr Gehrcke, diese Protokollerklärung hier noch einmal laut und deutlich vor:

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich nehme alles ernst, was die Bundesregierung sagt!)

Die Bundesregierung wird spätestens bis zum Sommer 2010 ... die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung der bisher im Rahmen von OEF am Horn von Afrika eingesetzten Kräfte in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung überprüfen. Die Beteiligung an Operation Active Endeavour bleibt hiervon unberührt. ... Ebenso selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umgehend über das Ergebnis der Evaluierung unterrichten wird.

Das ist die Protokollerklärung. Diese nehmen wir sehr ernst.
Uns geht es nicht darum, unseren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht zu werden. Wir wissen, dass insbesondere am Horn von Afrika internationales Engagement wichtig und richtig ist. Wir wissen auch, dass es bei weitem nicht ausreicht, dorthin Marinekräfte zu schicken, und dass für die Regierung am Horn von Afrika mittel- und langfristig eine politische Lösung das Gegebene ist. Daran müssen wir weiter entsprechend arbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Aber wir wollen mit dem Bezug auf die Protokollerklärung sehr deutlich machen: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sagen aber auch sehr deutlich: Wir gehen von ehrlichen Mandaten aus. Was draufsteht, muss auch drin sein.

Deshalb ist die Zielrichtung meiner Fraktion ganz klar: Wir wollen, dass OEF in dieser Form ausläuft, und wir wollen – wie in der Protokollerklärung festgelegt – über die Zusammenlegung dieser Mission mit der Mission zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika entscheiden. Wir werden das im Laufe der nächsten Monate tun, spätestens bis zum Sommer des nächsten Jahres.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnete nder CDU/CSU)

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