Rainer Stinner, FDP -

Zur Verlängerung des ISAF-Mandates

Berlin, 03.12.2009. In seiner Bundestags-Rede zur Verlängerung des ISAF-Mandates betont der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, die weitreichende Bedeutung des Afghanistan-Einsatzes.

Es liege im deutschen und internationalen Interesse, dass das Land keine Brutstätte für Terrorismus werde und die Region nicht weiter destabilisiere. Dies sei man auch der afghanischen Bevölkerung schuldig. Einem sofortigen vollständigen Truppenabzug erteilte Stinner eine klare Absage. Eine solche Forderung berühre die Schicksale von Millionen von Menschen und sei angesichts der Lage in Afghanistan "völlig verantwortungslos". Stinner zollte den dort stationierten Soldaten, Polizisten und Zivilisten Respekt und dankte ihnen für ihre Arbeit. Die Politik müsse die Soldaten unterstützen und sich für eine gute technische Ausstattung und klare Einsatzregeln einsetzen.

Der FDP-Politiker forderte außerdem dazu auf, das Mandat kritisch und selbstkritisch zu betrachten. Man müsse zum einen fragen, welche gemeinsame Strategie und welche konkreten Ziele man in Afghanistan verfolgen wolle und wie man dieses am besten erreichen könne. Dazu sei die Konferenz in London ein guter Rahmen. Die zweite Frage sei, ob die vernetzte Sicherheit richtig verankert sei. "Wir müssen hier gemeinsam besser werden", so Stinner.

Der FDP-Politiker bezeichnete die Mandatsverlängerung als "schwere, wichtige und bedeutsame Entscheidung". Man treffe sie "in gutem Gewissen (…) für Deutschland, für den Frieden und für Afghanistan".

Rainer Stinners Kurzintervention zum Thema:

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen schaut die ganze Welt auf Afghanistan. Wir alle merken, dass unsere heutige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit eine viel größere Resonanz findet als in den vergangenen Jahren. Ich finde das gut;denn wir nehmen heute wieder einmal eine wichtige Weichenstellung vor, wir treffen eine wichtige Entscheidung für unser Land und die internationale Gemeinschaft.

Wir von der FDP-Fraktion werden dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass Afghanistan nicht wie-der zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass das Land stabilisiert wird, dass sich das Land und die Region nicht zu einem unüberschaubaren Pulverfass entwickeln, das die Sicherheit der Region und der ganzen Welt gefährdet. Wir können und wollen es auch nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird, mit unübersehbaren Folgen für die ganze Bevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Meinen Sie die US-Bombenan-griffe?)

Wer angesichts dieser Tatsache heute hier, im Deutschen Bundestag, öffentlich den sofortigen Abzug deutscher Soldaten fordert, handelt völlig verantwortungslos.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Sie handeln verantwortungslos!)

Wer heute hier den sofortigen Abzug fordert, zeigt ein weiteres Mal, dass ihm das Schicksal von Millionen vonMenschen völlig egal ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Diejenigen, die das hier und heute tun, stehen damit in einer Reihe unseliger Fehlentscheidungen, die Sie und Ihre Vorgänger in den letzten 20, 30 Jahren immer wieder gefällt haben. Ihnen sind die Menschen völlig egal.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-ruf von der LINKEN: Unverschämtheit!)

Wir bürden den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den Zivilisten, die in Afghanistan sind, eine schwere Aufgabe auf. Deshalb rufe ich von hier aus den vielen Soldaten, Polizisten und Zivilisten in Afghanistan, die die heutige Debatte vor Ort live verfolgen, zu: Unsere Gedanken sind bei Ihnen. Wir unterstützen Sie. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihren schweren, freiwilligen Einsatz. Insbesondere sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowiebei Abgeordneten der SPD und des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir von der FDP-Fraktion sind weit davon entfernt, uns die Welt in Afghanistan zurechtzubiegen und sie uns rosig auszumalen. Wir wissen, dass wir schwere Probleme mit dem Mandat haben, dass wir schwere Probleme in Afghanistan haben. Deshalb betrachten wir das Mandat von Jahr zu Jahr und auch zwischen den Jahren kritisch, und wir sind dabei auch selbstkritisch.

(Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Herr Ströbele, das ist notwendig.

Unsere Kritik und Selbstkritik hat insbesondere zweiAspekte zum Inhalt:
Erstens. Was wollen wir eigentlich dort? Was ist dieStrategie? Was ist das Ziel? Eine genaue Definition vonStrategie und Ziel durch die NATO ist nochmals drin-gend notwendig. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich,dass in London eine Afghanistan-Konferenz stattfindenwird. Werter Herr Trittin, Sie sind kein Hellseher, ich binkein Hellseher, und auch Herr Westerwelle ist kein Hell-seher. Wir alle wissen nicht, was das Ergebnis dieserKonferenz sein wird. Deshalb wäre es völlig unseriös,wenn wir heute die möglichen Ergebnisse der Konfe-renz, an der wir aktiv teilnehmen wollen, vorwegnehmenwürden. Der folgende Ablauf ist richtig: Erst die Konferenz, erst das Ziel, dann die Strategie, dann die Maßnahmen, und dann entscheiden wir hier, im Deutschen Bundestag, welche Ressourcen wir einsetzen. Das ist die richtige Reihenfolge.

Ich spreche ausdrücklich von Ressourcen, weil ich sehr deutlich sagen möchte: Es geht nicht nur darum, dass wir uns über die Anzahl der Soldaten unterhalten. Es geht darum, wie wir dem Ziel, das wir gemeinsam haben – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –, der Stabilisierung Afghanistans insgesamt, näher kommen können.

Der zweite Aspekt unserer Reflexion ist immer gewesen: Ist die vernetzte Sicherheit eigentlich richtig verankert? Auch diesbezüglich müssen wir sehr selbstkritisch sein. Ich sage ganz offen und ehrlich: Wir müssen gemeinsam besser werden.

Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Niebel in den ersten Wochen seiner Amtszeit deutliche Impulse für Afghanistan gesetzt hat.

(Zuruf von der SPD: Wo denn? – JürgenTrittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist uns etwas entgangen!)

Ich fordere die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf und bitte darum, dem Thema Afghanistan eine höhere Priorität beizumessen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)

Wir haben eine schwere Entscheidung zu fällen. Sie betrifft Soldaten, ihre Familien, Polizisten und Zivilisten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgerüstet, bestens aus-gestattet sind und mit klaren Einsatzregeln ihre Arbeit in Afghanistan verrichten können.
Meine Damen und Herren, wir treffen heute eine schwere, eine wichtige, eine bedeutsame Entscheidung. Wir treffen sie in Verantwortung für unsere Soldaten, in Verantwortung hinsichtlich der internationalen Kompetenz und Zusammenarbeit Deutschlands. Wir treffen sie mit gutem Gewissen. Wir treffen sie für Deutschland, für den Frieden und für Afghanistan.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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