Rainer Stinner, FDP

25.04.2009

Beweismittel wurden über Bord geworfen

zum Herunterladen: FAZ_25-04-09.pdf (196,97 KB)

"Scharfe Kritik an der „völlig dilettantischen“ Vorbereitung des deutschen Anti-Piraterie-Einsatzes hat angesichts des gegenwärtigen Prozesses in der kenianischen Hauptstadt Mombasa die FDP geübt. „Da sagt ein deutscher Marine-Offizier im Prozess gegen die Piraten
in Kenia aus, man habe beschlagnahmte Waffen von Piraten über Bord werfen müssen, weil es zu dem Zeitpunkt nicht erlaubt war, Waffen fremder Nationen an Bord zu behalten. Außerdem wäre auf einer 130 Meter langen Fregatte kein Platz dafür gewesen“, sagte der FDP-Politiker Stinner. Dabei sehe das Bundestagsmandat ausdrücklich auch den Auftrag vor: „Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung.“
Das Verteidigungsministerium sei also nicht in der Lage gewesen, den Soldaten "vernünftige Regeln mit auf den
Weg zu geben“. Wenn die Anklage gegen die mutmaßlichen Piraten vor Gericht scheitere, weil Beweismittel fehlten, „dann wäre Deutschland vor aller Welt lächerlich gemacht“, folgerte Stinner.

FAZ vom 25.04.2009.

zur Übersicht