Rainer Stinner, FDP

06.03.2009

"Atalanta"-Mission darf Piraten nach Kenia überstellen

"Die europäische Mission "Atalanta" am Horn von Afrika darf festgenommene Piraten künftig an Kenia übergeben. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und dem ostafrikanischen Staat wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Nairobi unterzeichnet. Nun muss geklärt werden, ob das Abkommen für die neun Piraten zur Anwendung kommt, die am Dienstag von der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Golf von Aden festgesetzt wurden. Dies richte sich, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, nach dem Ausgang eines Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft. Beantragten die Behörden dort einen Haftbefehl gegen die Piraten, könnten diese auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Der FDP-Verteidigungsexperte Stinner sagte im Deutschlandfunk, die Piraterie berühre in jedem Fall deutsche Interessen, wenn es etwa um die Sicherheit der internationalen Seewege gehe. Der Kommandant der "Rheinland-Pfalz" sei zu belobigen, weil er die Piraten festgenommen habe. Der Bundesregierung warf Stinner dagegen vor, unkoordiniert zu handeln."

Deutschlandfunk

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