Stinner kritisiert Verhalten der Oppositionsparteien
Bundestagsrede vom 16.12.2009Berlin, 16.12.2009. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, kritisiert in seiner Bundestagsrede vom 16.12.2009 das Verhalten der Oppositionsparteien in der Debatte um den Luftschlag der Bundeswehr in Afghanistan.
Sei es in früheren Konflikten zwischen Regierung und Opposition stets oberstes Gebot gewesen, gemeinsam für eine solide deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu sorgen, so ziehe es die Opposition heute vor, aus diesen Themen innenpolitisches Kapital zu schlagen. Die geführte Debatte hätte vor allem auf die deutschen Soldaten im In- und Ausland negative Auswirkungen.
Stinner bezeichnete besonders die massive Kritik der SPD als bedenklich, da sie noch bis vor wenigen Wochen selbst in Regierungsverantwortung gewesen sei. Außenminister Steinmeier habe es versäumt, in dieser Zeit einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Jetzt versuche seine Partei einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, um innenpolitischen Nutzen zu ziehen, so Stinner.
Plenarprotokoll:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Für mich beginnt gerade die dritte Periode im DeutschenBundestag, und ich habe diese Zeit in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges verbracht. Ich habe es immer als besonders angenehm empfunden, dass trotz aller Streitereien und Kritik, die wir hatten – wir waren bis vor einigen Wochen in der Opposition; einige aus der damaligen Regierung werden sich daran zum Teil schmerzhaft erinnern –, dass es trotz dieser Konfliktsituation, dieses zwischen Opposition und Regierung geben muss, doch immer einen Konsens gegeben hat, nämlich den Konsens,dass wir gemeinsam – zumindest vier Fraktionen – außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für dieses Land tragen, und den Konsens darüber, dass ein Instrument dieser gemeinsamen Verantwortung unsere deutsche Bundeswehr ist. Wenn ich die Debatten in den letzten Wochen und Tagen betrachte, dann habe ich die große Befürchtung, dass dieser Konsens am Zerbrechen ist.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie verdrehen die Tatsachen!)
Die Gefahr ist, dass dieser Konsens zerbricht, weil Sie bereit sind, aus kleinkarierten innenpolitischen Motiven Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wenn diese Kollateralschäden uns betreffen würden, dann könnten wir damit leben. Wir sind das gewohnt, dafür werden wir bezahlt, das ist unser Job. Aber Sie alle wissen – auch Sie sind bei den Soldaten in diesen Wochen; das weiß ich –, welche verheerende Auswirkung die Art der Debatte – nicht das, was wir diskutieren – auf unsere Soldaten im In- und Ausland hat. Das wird uns täglich und wöchentlich bei unseren Besuchen in den Kasernen mitgeteilt. Das ist der Kollateralschaden, den Sie zu verantworten haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ursache und Wirkung nicht verwechseln!)
Es hat ohne jeden Zweifel am 4. September einen ganz gravierenden Vorfall gegeben. Wir, auch der Minister, räumen ein, dass es Fehler gegeben hat. Es ist unsere Aufgabe, aus diesen Fehlern zu lernen. Sie aber beschäftigen sich nicht mit einem einzigen Wort damit, welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen des 4. September ziehen müssen: neue Einsatzregeln, bessere Bewaffnung, bessere Kommunikation, andere Soldaten, mehr Soldaten, was auch immer. Nein, darüber reden Sie mit keiner einzigen Silbe, weil Sie dieses Thema benutzen wollen, um kleinkarierte innenpolitische Münze zuschlagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das machen wir sehr deutlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Grünen sind ohnehin schon über den Fluss gegangen, weil die meisten der Meinung waren, dass schon heute keine Soldaten mehr in Kunduz und in Afghanistan stehen sollten; denn Sie haben am 3. Dezember den Antrag abgelehnt. Wer am 3. Dezember hier ablehnt, muss wissen, dass heute kein deutscher Soldat mehr inAfghanistan wäre, wenn Sie Recht bekommen hätten. Das ist die Tatsache.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Blödsinn!)
– Selbstverständlich ist das so. – Das Mandat ist am 14.ausgelaufen. Wir haben heute den 16. Wenn Sie Recht bekommen hätten, wäre jetzt kein deutscher Soldat mehr in Kunduz vorhanden. Was das für die Bevölkerung bedeuten würde, können Sie sich selber einmal klarmachen. Sie sind also echt schon abgedriftet.
Aber was ich sehr bedenklich finde, ist, wie sich die SPD einlässt, insbesondere ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die bis vor vier Wochen Verantwortung für dieses Land getragen haben, wie sich diese heute hier darstellen und davonstehlen wollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörgvan Essen [FDP]: Ja! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nix da! So kommen Sie da nicht raus!)
Es wird wider besseres Wissen insinuiert, es gäbe einen Strategiewechsel. Herr Steinmeier, Sie waren der Außenminister, Sie hätten einen Strategiewechsel einleiten können. Sie haben eine Aufklärungspflicht auch gegenüber denen in Ihren Reihen, die das bis zum heutigenTage behaupten, und müssen das klarstellen.
(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben doch meine Rede eben gehört!)
Dieser Verpflichtung kommen Sie eindeutig nicht nach.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auch Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Arnold, müsste es besser wissen. Herr Arnold, wir haben vier Jahre lang gemeinsam um die Anpassung der Taschenkarte an die Realität gerungen. Es war nie die Rede vonStrategiewechsel, sondern von Anpassung an die Realität. Es gab keine einzige Veränderung der Rules of Engagement. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben eine Aufklärungsfunktion, eine Aufklärungspflicht in Ihrer Fraktion, und der kommen Sie nicht nach.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Dass Sie das nicht tun, ist nicht in der Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Auftrag begründet – Sie sind, jedenfalls mehrheitlich, dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind; ich glaube, 121 Ihrer Abgeordneten waren noch dafür –, sondern darin, dass Sie glauben, damit einen Keil in die Regierung treiben, der Regierung schaden
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die schadet sich selbst!)
und daraus kurzfristig innenpolitischen Nutzen ziehen zu können. Das wird Ihnen hoffentlich nicht gelingen; denn wir werden die Bevölkerung darüber aufklären, welche Bedeutung, welche Verantwortung wir haben. Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen: Jedenfalls wir werden dies auch in Zukunft eindeutig tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein Beitrag zur Aufklärung, Herr Kollege!)
