Rainer Stinner, FDP

Stinner: Westerwelle hat eigene Akzente gesetzt

17.03.2010

Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln. 

Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun.  Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.

Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.

Plenarprotokoll

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist traditionell eine Debatte über die Grundzüge der Außenpolitik. Das sollte sie auch sein.

Der Außenminister hat in wenigen Worten einige wesentliche außenpolitische Leitlinien dargelegt. Aber er hat auch schon in den fünf Monaten seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Die Opposition hat Kritik geäußert. Das ist ihr gutes Recht.
Herr Brandner, Ihre Rede würde ich eher als Kompliment an die Bundesregierung verstehen. Sie haben gesagt, dass alles in die richtige Richtung gehe, und zwei oder drei Kritikpunkte angeführt. Das mussten Sie für Ihre sozialdemokratischen Seelen tun. Das verstehe ich. Aber im Wesentlichen haben Sie die Bundesregierung unterstützt.

Herr Gehrcke, Sie haben sich am Außenminister abgearbeitet und vor allen Dingen die langen Linien vermisst. Ich kann Ihnen nur gratulieren; denn Sie zeigen überdeutlich, wohin lange Linien führen. Sie sind seit 40 bis 50 Jahren konsequent auf der falschen Seite deutscher Politik. Das ist konsequent.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben eine lange Linie langfristig verfolgt. Das ist allerdings richtig.
Frau Müller hat den Anschein erweckt, als würde sie über Inhalte sprechen, konnte aber der übergroßen Versuchung nicht widerstehen. Sehr geehrte Frau Müller, Sie haben sich dann doch wieder in eine Schlammschlacht hineinbegeben.
Ich habe heute ziemlich viel Papier dabei. Ich habe eine Auflistung sämtlicher Reisen von Außenminister Fischer und Außenminister Steinmeier sowie sämtlicher Spender dabei, die ich im Einzelnen vortragen könnte. Das mache ich aber nicht, sondern beschränke mich auf den Hinweis, dass 2004 Herr Fischer einen Unternehmer mitgenommen hat, der vorher eine Spende gezahlt hat. Ich nenne den Namen ausdrücklich nicht, weil ich Spenden nicht für falsch halte. Sie haben das auch gemacht, und es ist völliger Unsinn, uns das vorzuwerfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Stinner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nouripour?

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Von Herrn Nouripour? Das ist gut.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.   Herr Kollege Stinner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur die Grünen Kritik äußern? Sie kennen bestimmt den Vizeministerpräsidenten des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn. Er ist Parteivorsitzender der FDP in Hessen. Er hat gestern   das ist heute in der Frankfurter Rundschau nachzulesen   auf die Nachfrage einer Zehntklässlerin: „Was würden Sie tun, Herr Hahn, wenn Sie Guido Westerwelle wären?“, geantwortet: „Ich würde mich zurückziehen, mir selbst eine Auszeit geben.“ Sind Sie nicht stolz darauf, dass Sie noch solch weise Mitglieder in Ihrer Partei haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Nein, darauf bin ich gar nicht stolz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der stellvertretende Ministerpräsident eines Bundeslandes allen Ernstes erwartet, dass der Bundesaußenminister 14 Tage lang nichts tut. Ich glaube daher nicht, dass gemeint war, dass der Bundesaußenminister sein Amt nicht mehr ausüben soll. So können Sie uns nicht kommen. Ich weiß, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere Kritik geübt haben. Ich weiß aber auch   ich kann Ihnen eine entsprechende Liste vorlegen  , wer welche Reisebegleiter in den letzten Jahren mitgenommen hat. Das betrifft sowohl den Außenminister der Grünen als auch der SPD. Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Aber wollen wir uns angesichts der Probleme auf der Welt allen Ernstes auf ein solches Niveau in der Haushaltsdebatte begeben? Wenn Sie das wollen: Ich bin bereit dazu, halte es aber für außerordentlich schädlich und dumm, so etwas zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, mir liegen noch zwei Bitten nach einer Zwischenfrage vor, und zwar vom Kollegen Koppelin und vom Kollegen Dr. Ströbele. Wollen Sie beide Zwischenfragen zulassen?

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Ja. Wenn ich die Zwischenfrage von Herrn Koppelin zulasse, dann muss ich auch Herrn Ströbele die Chance geben, eine zu stellen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Koppelin, bitte sehr.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Es passt vielleicht ganz gut, dass der Kollege Ströbele nach mir eine Zwischenfrage stellt.
Herr Stinner, können Sie sich daran erinnern   da es aktuell um Personalien geht  , dass in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes, als Joschka Fischer Außenminister wurde, ein Herr Schmierer kam, der Pol Pot und die roten Khmer, die für die massenhafte Tötung von Kambodschanern verantwortlich sind, bejubelt hat, und wissen Sie noch, dass wir das kritisiert haben und die Grünen das trotzdem akzeptiert haben?

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Koppelin, ich kann mich daran erinnern, insbesondere daran, dass wir das damals nachhaltig kritisiert haben, und zwar völlig zu Recht. Ich bleibe bei dieser Kritik noch heute.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Stinner, Außenminister Westerwelle hat eine Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die aus Ihren Reihen kommt. Sie heißt Cornelia Pieper. Wir hatten vor ein paar Tagen das Vergnügen einer öffentlichen Diskussion über die Reisen des Außenministers und die Auswahl seiner Reisebegleiter. Sie hat in ihrer Not   so bewerte ich das   gesagt, dass ich die Einzelheiten am Mittwoch in der Debatte im Deutschen Bundestag erfahren werde, dann werde der Außenminister selber dazu Stellung nehmen, insbesondere zu den Kriterien der Auswahl seiner Reisebegleiter.   Nun bin ich heute Morgen früh aufgestanden und hierher gekommen

(Lachen bei der FDP)

und warte schon den ganzen Vormittag, ob die Bundeskanzlerin oder Herr Westerwelle mir Aufklärung gibt. Ich hätte gerne Aufklärung darüber   das ist eine normale Frage eines Oppositionsabgeordneten  : Nach welchen Kriterien wählt der Außenminister seine Begleiter aus, und spielen dabei insbesondere persönliche Kontakte, Freundschaften, Spenden oder was auch immer eine Rolle? Sind Sie bereit, das zu beantworten oder Ihren Außenminister aufzufordern, das zu tun?

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Ströbele, ich benötige jetzt mein Papier mit den Namen der Reisebegleiter ehemaliger Außenminister tatsächlich, obwohl ich das nicht wollte. Aber Sie als Opposition zwingen mich dazu. Ich kann Ihnen bestätigen, sehr geehrter Herr Ströbele, dass Außenminister Steinmeier elfmal ich betone: elfmal   von einem SPD-nahen Verleger begleitet worden ist.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nach Westerwelle gefragt!)
 

Ich möchte die Frage so beantworten, wie ich es will. Falls Sie von Ihrer Fraktion einmal Redezeit bekämen, könnten Sie hier vorne auch so agieren, wie Sie wollten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Ströbele, ich kann Ihnen bestätigen, dass Außenminister Steinmeier elfmal den SPD-nahen Unternehmer P. mitgenommen hat und zu diesem Unternehmer private Beziehungen pflegt; denn die beiden bilden eine Wohngemeinschaft. Man könnte also flapsig sagen: Wohngemeinschafts-Buddys wurden mit auf Auslandsreisen genommen. Darüber können wir noch detailliert diskutieren. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass das Auswärtige Amt sehr sorgfältig und sauber plant, wie solche Reisen zusammengestellt werden. Das war bei Herrn Fischer und Herrn Steinmeier so, und das wird auch bei Herrn Westerwelle so sein.
Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Ströbele, auch sagen, dass bei der Reise nach Tokio und Peking, an der neben Kollegen Ihrer Fraktion auch ich teilgenommen habe, ein Herr dabei gewesen war, der in den letzten Jahren der SPD und der CDU, nicht aber der FDP gespendet hat. Auch das nur zur Information. Das heißt, dass hier nicht nach solchen Kriterien ausgesucht worden ist. Vielmehr legt das Auswärtige Amt eine Liste vor, aus der ausgewählt wird. Das war bei Fischer so, das wird bei Steinmeier so gewesen sein, und das ist bei Herrn Westerwelle ganz genauso. Diese Praxis wird das Außenministerium fortsetzen. Sie können sicher sein, dass dabei die verschiedenen Interessen ausgewogen zur Geltung kommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Stinner, Herr Beck möchte eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Sie wollen noch mehr haben? Sie können noch mehr bekommen, bitte schön.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, Sie scheinen zumindest dem Begehren der Transparenz nicht völlig fernzustehen. Das ist auch gut. Wir Parlamentarier sollten, egal welche Farbe die Regierung hat, gemeinsam auf unsere Kontrollrechte achten. Nun gibt es nicht nur Fragen zu den Delegationsreisen, sondern auch Fragen zu den Berliner Abenden des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sehr gute Frage!)

Darf ich meine Frage stellen?   Der Außenminister hat sich meines Wissens auf Nachfragen im Haushaltsausschuss geweigert, die Gäste zu nennen. Ich will gar nicht sagen, dass da irgendetwas schief läuft, aber ich kann das nicht nachprüfen, wenn man dem Parlament die Auskunft verweigert.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das stimmt aber nicht!)

Ich fand die Begründung, dass die Privatsphäre der Gäste berührt sei, wenn man offenlegt, wer bei einer offiziellen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes teilnimmt, besonders beeindruckend. Nun ist das Auswärtige Amt bekanntermaßen kein Geheimdienst, und es gab wahrscheinlich auch keine vertraulichen Gespräche mit anderen Regierungen. Ich hätte Verständnis dafür, dass man über solche Gespräche nicht alles sagen kann. Unterstützen Sie das Anliegen unserer Fraktion, dass diese Gästelisten offengelegt werden und dabei transparent gemacht wird,

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Haben sie doch!)

ob die Gäste Förderer und Spender der FDP oder Personen mit einem außenpolitischen Zusammenhang sind, bei denen es einen Sinn ergibt, dass sie an den Berliner Abenden des Auswärtigen Amts teilnehmen?

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, zunächst einmal zeigen Sie und Ihre Kollegen, die dieses Thema hochziehen, was von den ersten Kollegen, die hier gesprochen haben, nicht gemacht worden ist, dass Sie offensichtlich inhaltlich an der Politik des Außenministers nichts auszusetzen haben. Das nehme ich als großes Kompliment für die Außenpolitik. Herzlichen Dank dafür. Das zeigt, dass Sie inhaltlich nichts auf der Pfanne haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion, die auch schon einige Jahre Regierungsverantwortung getragen hat   hoffentlich so bald nicht wieder  , hier bemängeln, dass der Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland auch eine gesellschaftliche Funktion wahrnimmt, indem er gesellschaftlich relevante Personen aus allen Kreisen einlädt,

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum kann man sich nicht offen dazu bekennen?)
und das kritisieren, dann haben Sie ein Verständnis von repräsentativer Demokratie, das ich in keinster Weise nachvollziehen kann.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Ich bin gerne bereit, weitere Mitreisende von SPD-Ministern und Ministern der Grünen zu nennen. Falls Sie aber keine weiteren Zwischenfragen haben, würde ich in den restlichen Minuten gerne einiges zum Inhalt sagen; denn das sollte der Kern unserer Debatte sein. Wenn Sie das nicht wollen, dann zeigen Sie, dass Sie inhaltlich kein Interesse haben.

Der Außenminister hat zu Beginn seiner Amtszeit sehr deutlich gemacht, dass er sich einerseits in der Kontinuität deutscher Außenpolitik sieht und andererseits eigene Akzente setzen wird. Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir uns zu der Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bekennen. Dazu gehören viele FDP-Minister, zu der gehören aber auch andere Minister wie Herr Fischer und auch Herr Steinmeier. Herr Westerwelle stellt sich ausdrücklich in diese Kontinuität. Wir haben auch an dem Haushalt gesehen, sehr geehrter Herr Brandner, dass Kontinuität herrscht. Das haben Sie uns bestätigt. Herzlichen Dank für die große Übereinstimmung, die wir hier haben.
Herr Westerwelle hat aber auch gesagt, dass er eigene Akzente setzt, wie es jeder Minister tut. Er hat damit sehr früh angefangen und in den ersten Tagen seiner Amtszeit zuerst eine Reise nach Polen und dann eine nach Brüssel zur nationalen Regierung angetreten. Die Regierung in Brüssel hat neun Jahre lang keinen lebendigen deutschen Außenminister mehr gesehen. Er hat damit dokumentiert, dass wir das, was wir sagen, ernst nehmen, dass wir zwar zu den Großen in Europa gehören, aber mit den kleinen und mittleren Staaten auf Augenhöhe verhandeln. Es war ein deutliches Zeichen, das er hier gesetzt hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ferner hat er die beiden Begriffe Werte und Interessen in einer neuen Weise intoniert. Wie Kollegen von Ihnen habe ich an der Reise nach Peking und Tokio teilgenommen. Die nicht verletzende, aber sehr offene und deutliche Weise, in der der Minister in Peking sowohl die Menschenrechtsproblematik in China angesprochen hat als auch für die deutschen wirtschaftlichen Interessen und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland eingetreten ist, hat auch anderen Respekt abgerungen. Nach Abschluss der Reise haben mir Kollegen der Oppositionsfraktionen   um niemandem zu schaden, möchte ich jetzt keine Namen nennen   gesagt, dass sie sehr beeindruckend fanden, wie sich der Minister präsentiert hat. Wenn der Minister so weitermache, dann werde das eine ganz hervorragende Amtszeit. Ich wiederhole: Das haben Oppositionsabgeordnete gesagt. Ich nenne keine Namen, um keine Parteiausschlüsse zu provozieren; schließlich sind einige unserer Parteien immer sehr schnell damit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP   Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So etwas kann sich jeder ausdenken!)

Frau Müller, ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Sie sagen: Auch beim Thema Afghanistan hat der Außenminister nichts Neues eingebracht. Die vorherigen Regierungen haben nach bestem Wissen und Gewissen etwas Gutes und Richtiges versucht. Die Vorgängerregierung hat das Thema „vernetzte Sicherheit“ wie eine Monstranz vor sich her getragen. Unter der jetzigen Regierung mit diesem Außenminister ist es erstmals gelungen, dass Deutschland international Akzente setzt   das haben wir immer gefordert  : Die Konferenz in London ist von Deutschland angeschoben, moderiert und getrieben worden; das war deutsche Außenpolitik. Auch das Ergebnis kann sich sehen lassen; das werden Sie gar nicht abstreiten können. Damit sind die Probleme Afghanistans zwar nicht auf einen Schlag gelöst, aber es ist eine bestimmte Richtung eingeschlagen worden: Erstmals hat die NATO eine gemeinsame Strategie verabredet, und gleichzeitig ist ein Weg aufgezeigt worden, wie wir das Land eines Tages verlassen werden können. Das ist neu.
Ich bezweifele gar nicht, dass Sie das Gleiche wollten. Nur, meine Damen und Herren, der beste Beweis für das Wollen ist das Tun   und Sie haben das Notwendige nicht getan, während es die neue Bundesregierung unter Führung des Außenministers getan hat. Das ist ein nachhaltiger neuer Akzent. Man kann gar nicht energisch genug darauf hinweisen, dass es eine neue Qualität deutscher Außenpolitik ist.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme auf das Thema Abrüstung zu sprechen. Frau Müller, auch beim schlechtesten Willen   den ich Ihnen sonst nicht unterstelle; aber Ihre heutige Rede deutet darauf hin, dass Sie vielleicht auch da ein bisschen abgerutscht sind   können Sie nicht bezweifeln, dass der Außenminister bezüglich der Abrüstung neue, energische Akzente gesetzt hat. Auf dieses wichtige Thema hat er auch heute trotz seiner kurzen Redezeit ausdrücklich hingewiesen. Es ist eine glückliche Fügung, dass wir jetzt im Einklang mit unseren amerikanischen Verbündeten sind. Die Bundesregierung wird dieses Thema unter Führung des Außenministers weiterhin energisch behandeln. Er hat dabei unsere große Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ihre Kritik war nicht inhaltlicher Art. Auf die von Herrn Gehrcke skizzierten langen Linien bin ich eingegangen. Frau Müller, Sie haben der Versuchung nicht widerstanden, hier auf die Pauke zu hauen. Ihre Kritik ist inhaltlich nicht fundiert. Die Außenpolitik hat nach 140 Tagen Fahrt aufgenommen. Die Leitlinien sind gesetzt. Diese Bundesregierung unter Führung des Außenministers wird sich auf die Koalitionsfraktionen   auf jeden Fall auf meine Fraktion, aber, wie ich weiß, auch auf die Unionsfraktion   stützen können, sodass wir diese sachorientierte, wertegeleitete, interessengeleitete deutsche Außenpolitik erfolgreich fortsetzen werden. Dafür werden wir sorgen. Egal was für einen Tanz Sie anstellen: Sie werden uns von diesem richtigen Weg nicht abbringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU   Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie mauern doch bei den Informationen!)

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