Rainer Stinner, FDP -

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Donnerstag, 11. März 2010

Politische Schwerpunkte

Als Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und als Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss liegt mein Berliner Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik:

Bundeswehr im Einsatz


Quelle: Bundeswehr / PIZ Kunduz
Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich völlig geändert. Ein massiver Angriff eines Staates auf Deutschland ist nicht mehr zu befürchten. Stattdessen ist die Bundeswehr in Auslandseinsätzen aktiv. Diese Entwicklung ist richtig, denn Deutschland hat ein riesiges Interesse an funktionierenden Internationalen Strukturen...

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Piraterie

Die Piraterie am Horn von Afrika bedroht die Sicherheit der Seewege insgesamt. Die Exportnation Deutschland hat ein überragendes Interesse an sicheren Seewegen. Deshalb ist es notwendig, dass sich Deutschland an der Pirateriebekämpfung beteiligt.
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Südosteuropa

Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind noch immer internationale Truppen, auch Bundeswehr-Soldaten nötig, um den Frieden zu wahren.
Ich setze mich dafür ein, dass diese Einsätze durch die richtige Politik begleitet werden...
 

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NATO


NATO Flagge
Die NATO ist nach wie unverzichtbar für die Organisation unserer Sicherheitsstruktur. Sie muss sich aber stärker den neuen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anpassen. Eine Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion hat dazu unter meiner Leitung ein Positionspapier erarbeitet.

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