Schriftliche Fragen
- Benennung von konkreten Piratenangriffen mit fehlender Eingriffserlaubnis der Bundeswehr
24.10.2008 - Beweise bzw. Indizien für die Einstufung der Volksmudschahedin (MKO) als terroristische Organisation
17.10.2008 - Einseitige Kündbarkeit der deutschen Zusagen für Finanzhilfen an Russland
19.09.2008 - Haltung der Bundesregierung zur Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Kossendey über den Ausschluss der Bekämpfung der Piraterie beim Mandat für die Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika
19.09.2008 - Lebensgefahr für eine mit Gewalt entführte und sich in der Hand bewaffneter Entführer befindlichen Person
08.08.2008 - Verfassungskonformität der Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr im Ausland
25.07.2008 - Ausbildung und Ausrüstung von Einheiten der Bundeswehr zur Bewältigung gewalttätiger Ausschreitungen bei Einsätzen im Ausland
25.07.2008 - Haltung der Bundesregierung zur Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVg Kossendey zur nicht mehr möglichen Nothilfe...
18.07.2008 - Definition der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als Polizeiaufgabe
13.06.2008 - Vereinbarkeit der im Seerechtsübereinkommen von 1982 ...
06.06.2008 - Gründe für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) im BmVg...
16.05.2008 - Völkerrechtliche Begründung zur Weitergeltung von Einzelpunkten der UNResolution 1244 in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo
25.01.2008 - Form der Umsetzung des Punkt 4 der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 im Kosovo ...
18.01.2008 - Gründe für den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr zur Polizeiausbildung...
14.12.2007 - Haltung der Bundesregierung zur Aussage von Bundesverteidigungsminister Jung zum Abschussbefehl...
21.09.2007 - Inhalt der schriftlichen Information über die Durchführungsbestimmungen im Rahmen von RENEGADE-Einsätzen...
20.07.2007 - Initiativen zur Belebung des Friedensprozesses im Nahen Osten, insbesondere für eine aktivere Rolle des NahostQuartettes
10.11.2006 - Auswirkungen der befristeten ZweiJahresverträge für Sprachlehrer auf die Sprachausbildung (Englisch) für Offizier und Feldwebelanwärter
22.09.2006 - Kostenerstattung von Luftverteidigungsmaßnahmen durch den Verursacher
15.09.2006 - Rechtssicherheit Soldaten auch bei nicht nachvollziehbarer Befehlsgebung in multinationalen...
02.06.2006 - Nichtbeteiligung Deutschlands am "Peace Support Operation Training Center" in und Herzegowina
05.05.2006 - Nachvollziehbarkeit der Befehlsgebung nach Beendigung von Einsätzen der Bundeswehr in multinationalen Verbänden und Stäben
21.04.2006 - Einreiseverbot für den Leiter der Vereinigungskirche, Moon SanMyong
17.03.2006 - Erledigung von Aufträgen durch Soldaten der Bundeswehr in ziviler Kleidung
10.03.2006 - Kapazität der Bundeswehr zur Bereitstellung von Kräften für die NATO Response Force und die Schnelle Eingreiftruppe der EU neben den derzeitigen Auslandseinsätzen
24.02.2006 - Veräußerung der von der Bundeswehr und den alliierten Streitkräften freigegebenen Liegenschaften an betroffene Länder, Kreise und Gemeinden oder ansiedlungswillige Investoren
09.12.2005

