Dr. Rainer Stinner wird 2013 nicht wieder für den Bundestag kandidieren
Eskaliert die Lage am Persischen Golf?
Ein Militärschlag gegen den Iran würde die gesamte Region in Unruhe versetzen und hätte unabsehbare Konsequenzen. Rainer Stinner rechnet nicht mit einer unmittelbaren Aktion der USA, hält den Druck aus Israel aber durchaus für möglich (Red. WDR5).
Das gesamte Interview kann HIER angehört werden.
Für eine liberalere VISA-Politik
Den Gastbeitrag von Dr. Rainer Stinner in der FAZ vom 28.01.2012 - "Eine liberalere VISA-Politik" - können Sie HIER herunterladen.
Rede zum Antrag auf Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan
In seiner Rede am 26.01.2012 vor dem Deutschen Bundestag ging der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des AK Internationale Politik, Dr. Rainer Stinner, auf die aktuellen Entwicklungen im Konflikt in Afghanistan ein. Dank einer gut abgestimmten und durchstrukturierten Einsatzplanung seit dem Jahr 2010, sei es gelungen, die militärische sowie die zivile Lage in Afghanistan erheblich zu verbessern.
Das Plenarprotokoll können Sie HIER herunterladen.
Rainer Stinner am 26.01.2012 in der PHOENIX-Runde
Am Donnerstag, den 26.01.2012, wird Rainer Stinner in der PHOENIX-Runde um 22:15 live zu sehen sein.
Thema: Die Machtprobe - Der Iran, das Öl und der Westen
Moderation: Pinar Atalay
Gäste: Saba Farzan (Soziologin), Charles King Mallory (Aspen Institute Berlin), Rainer Stinner (FDP), Konstantin Kosten (Friedrich-Ebert-Stiftung), Steffen Bukold (Energieexperte)
Rainer Stinner trifft Thabo Mbeki

Rainer Stinner mit Thabo Mbeki
VAN ESSEN: Rainer STINNER zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Internationale Politik gewählt
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den außenpolitischen Sprecher Dr. Rainer Stinner auf Vorschlag des FDP- Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und des zuständigen Arbeitskreises einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises I - Internationale Politik - gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Link an, der heute zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt wurde.
Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung
BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des neu gewählten ägyptischen Parlaments erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei stehen sie unter genauer Beobachtung der ägyptischen Öffentlichkeit. Die Menschen, die vor einem Jahr in einem mutigen Aufstand für ihre Freiheit eingetreten sind, werden sich diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen.
Auch wenn der Erfolg der Muslim-Brüder Misstrauen erweckt: Nach allen Umfragen wurden sie wegen persönlicher Glaubwürdigkeit und sozialem Engagement gewählt, nicht wegen ihrer religiösen Positionen. Nun können und müssen sie beweisen, ob sie den Erwartungen der ägyptischen Wählerinnen und Wähler auch in Regierungsverantwortung gerecht werden.
Die Bundesregierung liegt völlig richtig, wenn sie Parteien nicht nach ihrem Etikett, sondern nach ihrem Inhalt bewerten will. Wer sich an die freiheitlichen Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hält, der hat unsere Unterstützung – auch dann, wenn wir einzelne Politikinhalte vielleicht anders handhaben würden.
Entscheidend in den nächsten Monaten wird aber auch sein, ob der Militärrat wirklich gewillt ist, seine Macht abzugeben. Das Militär kontrolliert bis zu 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft. Der zur Konsolidierung so dringend notwendige Wirtschaftsaufschwung erfordert auch hier Reformen. Das bisherige Verhalten des Militärs lässt aber nur wenig Willen erkennen, eigene Pfründe aufzugeben. Auch hier wird die ägyptische Öffentlichkeit weiter gefordert bleiben.
Wir können helfen, durch erleichterten Marktzugang in der Europäischen Union und durch Hilfe bei der Transformation. Wir sollten aber unsere Möglichkeiten auch nicht überschätzen. Ägypten muss seinen Weg selber finden.
Bericht aus Berlin
Die aktuellste Ausgabe von Dr. Stinners Newsletter - Bericht aus Berlin - ist ab sofort verfügbar. Hierin widmet sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion den aktuellen Entwicklungen rund um den Euro und die europäische Gemeinschaft, einem möglichen Ende der FDP und dem Einsatz in Afghanistan. Außerdem enthält der Bericht aus Berlin 12/2011 einen Rückblick auf prägende Ereignisse des Jahres 2011 sowie einen kleinen Ausblick auf mögliche Entwicklungen des demokratischen Systems.
Den Bericht aus Berlin 12/2011 können Sie hier lesen.
Themen: Euro, FDP am Ende?, Afghanistan, Annus horribilis 2011, Systemkrise?
EU-Russland-Gipfel: Visa-Erleichterungen und klare Worte
NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
Berlin. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch kein Anzeichen für eine konstruktive Herangehensweise.
Wir Liberale halten die Einbindung Russland für richtig. Wenn es in einem so schwierigen Bereich wie der Raketenabwehr zu einem Durchbruch in der Zusammenarbeit kommen könnte, dann wäre der Grundstein gelegt für eine echte Sicherheitspartnerschaft.
Dabei war beiden Seiten von Anfang an klar, dass die Verhandlungen schwierig werden würden. Schon innerhalb der NATO-Staaten ist Art und Ausgestaltung einer Raketenabwehr nicht unumstritten. Die Einbindung eines ehemaligen Gegners in dieses Projekt erfordert für manche Verbündete eine grundlegende Umorientierung.
Allerdings muss sich auch Russland an vereinbarten Abkommen messen lassen: In der Grundakte über die Beziehungen zwischen NATO und Russland von 1997 haben sich beide Seiten auf die Anerkennung von Demokratie, politischem Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Der russische Nachholbedarf in diesen Bereichen ist aktuell wieder sehr deutlich geworden.
Griechenland darf NATO-Beitritt Mazedoniens nicht länger blockieren
Berlin. Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofes, dass Griechenland mit der Blockade des NATO-Beitritts Mazedoniens gegen das gemeinsame Abkommen von 1995 verstoßen hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Griechenland muss das Urteil des Internationalen Gerichtshof ernst nehmen. Auch wenn die eigentliche Namensfrage ungeklärt bleibt, gibt es keinen Grund für Griechenland, den NATO-Beitritt seines nördlichen Nachbarn länger zu blockieren. Griechenland sollte ein überragendes Interesse an einer friedlichen und stabilen Nachbarschaft haben. Der NATO-Beitritt Mazedoniens wäre dazu ein wichtiger Schritt. Es ist völlig unverständlich, dass dieser Weg allein von Griechenland blockiert wird. Damit haben frühere griechische Regierungen zwar populistische Forderungen erfüllt, den wahren Interessen ihres Landes aber eher geschadet.
Weitere Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 1.12.2011, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner MdB, zum militärischen Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina und sprach sich für eine Aufrechterhaltung der militärischen Präsenz aus, um weiterhin Stabilität in der Region gewährleisten zu können. Dies solle vor allem durch ein Reserve-Bataillon ermöglicht werden, welches neben den noch aktuell stationierten Kräften zum Einsatz kommen könne.
Die Rede können Sie als Video hier anschauen.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.
Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten
Berlin. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden Vorfalls. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns wird nicht ausreichen. Bei allem Verständnis für die berechtigte pakistanische Empörung appellieren wir aber an die pakistanische Regierung, jetzt nicht die falschen Schlüsse zu ziehen, indem sie der Afghanistan-Konferenz im Dezember in Bonn fern bleibt. Die NATO und alle ihre Verbündeten in Afghanistan, einschließlich die Afghaninnen und Afghanen selber, haben sich auf eine politische Strategie geeinigt, die nur unter Einbeziehung der Nachbarn, insbesondere Pakistans, funktionieren kann. Diese Strategie soll in Bonn weiter umgesetzt werden. Das zu boykottieren würde auch ureigenen pakistanischen Interessen widersprechen. Die NATO muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme zu erleichtern. Der Anruf, in dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle der pakistanischen Außenministerin Unterstützung und Solidarität zugesichert hat, war ein erstes wichtiges Zeichen, dem aus anderen Ländern weitere folgen müssen.
''Ägyptisches Wahlprozedere ist außerordentlich problematisch''
Im Interview mit Deutschlandradio äußert sich Dr. Rainer Stinner MdB zu den Parlamentswahlen in Ägypten und den Chancen für einen Demokratisierungs-prozess. Des Weiteren geht der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion auf die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien ein.
Das Interview können Sie hier lesen und anhören.
Bericht aus Berlin 11/2011
Der Europäische Rettungsschirm in Anbetracht der Leitprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa - lesen Sie den Bericht aus Berlin 11/2011.
Syriens Suspendierung - Arabische Liga macht ernst
Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
Berlin. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung des federführenden Außenministers Guido Westerwelle und des für die militärische Umsetzung zuständigen Ministers Thomas de Maizière, die Mandatsobergrenze für ISAF von 5350 auf 4900 Soldaten abzusenken, zeigt, dass die Bundesregierung ernst macht mit der Umsetzung der Abzugsperspektive. Ermöglicht worden ist diese Perspektive durch die intensive politische Flankierung, bei der im letzten Jahr in London eine gemeinsame Strategie aller Verbündeten, sowohl der Afghanen als auch der internationalen Gemeinschaft, beschlossen wurde, die nun umgesetzt wird. Der nächste Schritt dazu wird im Dezember auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn gemacht werden, die die Bundesregierung intensiv vorbereitet. Richtig ist auch, dass die Minister weitere mögliche Truppenreduzierungen von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig machen. Das sendet genau das richtige Signal, dass wir verantwortungsbewusst und mit Blick auf die Situation vor Ort entscheiden. Sich heute schon endgültig festzulegen, wie es die Opposition fordert, würde unserer Verantwortung dem Land gegenüber nicht gerecht werden. Deshalb lehnen wir das ab.
Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben
Berlin. Zur Räumung der Barrikaden im Nord-Kosovo durch KFOR- Truppen erklären der europapolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Michael LINK, und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den KFOR-Truppen für Ihren Einsatz und wünscht den verletzten Soldaten gute und schnelle Genesung.
Die Bewegungsfreiheit innerhalb des gesamten Kosovo muss sichergestellt bleiben. Wenn dazu der Einsatz von KFOR notwendig ist, dann unterstützen wir diesen Einsatz.
Die Rechtsstaatsmission EULEX muss innerhalb des gesamten Kosovo agieren können. Jede territoriale Einschränkung lehnen wir konsequent ab. Wir lassen nicht zu, dass sich im Norden des Kosovo kriminelle Banden dauerhaft einen rechtsfreien Raum schaffen. Damit unterstützen wir auch die Interessen der gesetzestreuen Serben im Norden des Kosovo.
Die serbische Regierung muss wissen, dass jede Form der Eskalation im Nord-Kosovo ihren EU-Ambitionen schweren Schaden zufügt. Serbien kann sich nur dann weiter der EU annähern, wenn es ein gutnachbarliches Verhältnis zum Kosovo aufbaut. Deutschland hat hier eine für alle gangbare Lösung vorgeschlagen, nämlich einen Vertrag analog zum deutsch-deutschen Grundlagen-Vertrag. Die EU wird nicht noch einmal ein Land mit einem ungelösten Territorial-Konflikt aufnehmen. Serbien muss aber auch wissen, dass es nicht vor der Entscheidung ?EU oder Kosovo? steht, denn auch ein Nicht-Beitritt zur EU würde Kosovo nicht zu Serbien zurückbringen. Kosovo ist für Serbien endgültig durch die verbrecherischen Handlungen des Milosevic-Regimes verspielt worden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, dass die Grenzen auf dem Gebiet des westlichen Balkan endgültig fest liegen.
Weg in die Zukunft für Libyen steht offen
Berlin. Zum Tode Gaddafis erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Bündnisverpflichtungen und neue Aufgaben


Vortrag im Künstlerhaus am Lenbachplatz
STINNER: Freilassung Shalits macht Hoffnung auf Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Wir freuen uns mit Gilad Shalit und seiner Familie, dass die widerrechtliche Gefangennahme nun ein gutes Ende zu nehmen scheint. Wenn dieses Abkommen wie geplant umgesetzt wird, dann bedeutet es nicht nur Hoffnung für Gilad Shalit. Es bedeutet auch Hoffnung für den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett hat beide Seiten nachdrücklich aufgefordert, unverzüglich zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies kann nun mit einem viel positiveren Momentum geschehen als ursprünglich erwartet.
Der Deutsche Bundestag hat sich, wie andere Parlamente auch, für die Freilassung Shalids ausgesprochen. Dass dies auch durch deutsche Vermittlung möglich geworden ist, freut uns besonders. Es zeigt die wichtige Rolle, die Deutschland als glaubwürdiger Vermittler hat.
STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs
Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie in diesem Konflikt untergehen.
Es geht bei dem Konflikt nicht nur um Religionsfreiheit für die Kopten. Es geht darum, ob es der ägyptischen Gesellschaft grundsätzlich gelingt, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von gewalttätigen Extremisten in Bürgerkriegsszenarien hineindrängen zu lassen.
Nach jahrzehntelanger Diktatur fehlen Erfahrung und Mechanismen zum friedlichen Konfliktausgleich. Schon deshalb waren alle Warnungen berechtigt, dass die Revolution nicht automatisch zu einem freieren und demokratischeren Ägypten führt.
Entscheidend wird nun die Reaktion des Militärrates sein: Wenn die Militärs die Ereignisse nutzen, um den Ausnahmezustand in Kraft zu halten, um freie Meinungsäußerungen weiter einzuschränken und um die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchzuführen, dann sieht es schlecht aus für Ägypten. Notwendig ist eine klare Ablehnung jeglicher Gewalt durch die Militärs, einschließlich eines glaubwürdigen Schutzes der koptischen Christen. Gewalttäter gleich welcher Religion müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
Ägypten steht am Scheideweg. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind gering. Trotzdem muss die EU alles tun, um deutlich zu machen, dass jede angekündigte Unterstützung nur einem Ägypten gilt, das den Weg von Demokratie und Freiheit weitergeht.
STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien
Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend abgeschwächten Resolution ohne konkrete Sanktionen gegenüber Syrien durchringen. Die Kritik des russischen UN-Botschafters, der den Europäern eine ?Philosophie der Konfrontation? vorwirft, 2.700 getötete syrische Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwähnt, ist nur noch als zynisch zu bezeichnen.
Das Scheitern der Resolution lässt weitere Verhandlungen im Sicherheitsrat sehr schwer werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Versuch unternommen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium in der Welt, das in solchen Situationen völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann. Eine dauerhafte Blockade, wie sie im kalten Krieg vorhanden war, wäre für die gesamte Welt ein immenser Verlust.
Die Europäische Union muss weiter in enger Kooperation mit ihren Partnern versuchen, Druck auf Syrien aufzubauen. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan lassen hoffen, dass die EU dazu auch in der Region Verbündete findet, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft
BERLIN. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands materieller Wohlstand und kultureller Reichtum auf Offenheit und Austausch beruhen. Das gemeinsame Ziel von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Offenheit in der Visapolitik zu finden. Darum müssen wir eingehend prüfen, in welchen Ländern wir wirklich noch eine Visumspflicht benötigen. Langfristig wollen wir die Visafreiheit für Menschen aus Russland und aus den Ländern Osteuropas, die noch nicht dem Schengen-Raum angehören.
Wo die Prozeduren der Visavergabe noch immer nötig sind, müssen unsere Auslandsvertretungen eine Willkommenskultur zum Ausdruck bringen. Die deutsche Visapraxis muss auch Wirtschaftsförderungspraxis sein. Denn die Visapolitik muss weitere wichtige Ziele mit dem Ziel der Sicherheit in eine stimmige Balance bringen. Sie ist auch ein Instrument, mit dem wir gezielt zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch fördern, Fachkräftebedarf decken und Investoren und Geschäftspartner anziehen wollen.
Durch Maßnahmen wie die Einrichtung der Visa-Warndatei stellen wir sicher, dass unserem Sicherheitsbedürfnis Genüge getan wird. Die Expertenanhörung des Auswärtigen Ausschusses richtet nun die Aufmerksamkeit auf die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele der Visapolitik.
Bericht aus Berlin vom 26.09.2011
Ein neuer Bericht aus Berlin ist nun Online. Sie können den Bericht über den Link in der Seitenleiste, oder durch einen Klick auf diesen Link lesen. Die Themen des Berichts sind wie folgt:1. Warum ich am 29.9. für den EFSF stimmen werde
2. Israel/Palästina
3. Papst im Bundestag
4. FDP quo vadis
5. Außenpolitische Veranstaltung am 13.10.2011 in München
STINNER: Quartett-Erklärung zu Palästina – Neue Grundlage für Fortschritte im Friedensprozess
BERLIN. Zu der in New York verabschiedeten Palästina-Erklärung desNah-Ost-Quartetts erklärt der außenpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion
Rainer STINNER:
Es ist unbestreitbar ein Fortschritt, dass das Quartett nach einem monatelangen Ringen diese gemeinsame Erklärung abgegeben hat. Damit wird ein Fahrplan für den Friedensprozess aufgezeichnet. Die wesentlichen externen Akteure für diesen Friedensprozess sind sich einig, dass es innerhalb von 12 Monaten zu einer umfassenden Vereinbarung in allen wesentlichen Streitfragen kommen muss. Damit wird die Verantwortung für den Frieden dahin verlagert, wo sie hingehört: in die Hände der Palästinenser und der Israelis. Beide Parteien müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft sie zu einem konstruktiven Miteinander auffordert. Wir appellieren an die Beteiligten, sich dieser großen Verantwortung für ihre Völker und die gesamte Region bewusst zu sein.
Diese gemeinsame Quartett-Erklärung ist auch ein Erfolg der monatelangen hartnäckigen Bemühungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der sich mit großem Einsatz für Fortschritte im Friedensprozess eingesetzt hat. Wichtig ist nun, dass auch in den
folgenden Entscheidungen in der UNO eine gemeinsame europäische Position gesucht und gefunden wird.
Rede zur aktuellen Lage im nahen Osten
Im Rahmen des geplanten Antrages der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft sprach Dr. Rainer Stinner über die aktuelle Lage im Nahostkonflikt und kommentiere das Vorhaben der Palästinenser.Das Parlament hat zwei Artikel über den Tagesordnungspunkt veröffentlicht.
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" lesen.



