Rainer Stinner, FDP

STINNER: Erfolgreicher Abschluss der ersten Nahost- Verhandlungsrunde bedeutet Niederlage für Hamas

04.09.2010 - Aktuelle Pressemitteilung BERLIN. Zu dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde der
Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Tatsache, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina
trotz der terroristischen Angriffe der Hamas auf israelische Siedler im
Westjordanland fortgeführt worden sind, ist bereits ein Erfolg für alle, die
an einer Lösung des Konfliktes interessiert sind und eine Niederlage für
diejenigen, die fälschlicherweise meinen, mit Gewalt ihre Interessen
durchsetzen zu können.

Die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde sind sogar Anlass für
verhaltenen Optimismus. Denn sowohl Netanjahu als auch Abbas haben
beide bekräftigt, dass sie innerhalb eines Jahres eine Lösung des
Konfliktes finden wollen.

Noch viel wichtiger ist, dass beide als Endziel die Zwei-Staaten-Lösung
anstreben. Damit ist die Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Lösung
gegeben. Doch es ist nur der erste Schritt. Weitere müssen folgen, die die
israelischen Siedlungen, die Grenzziehung, die Statusfrage von Jerusalem
und die palästinensische Flüchtlingsproblematik betreffen.

Dabei ist die Gewalt, auf die die Hamas und ihr zugehörige Gruppen
setzen, aufs schärfste zu verurteilen. Sie wird die Gründung eines
palästinensischen Staates nicht einen Schritt voranbringen. Die
Ankündigung der Hamas, dass den beiden Anschlägen weitere folgen
sollen, ist unsäglich und dient nicht der palästinensischen Sache. Die
internationale Gemeinschaft lehnt dieses Vorgehen mit aller
Entschiedenheit ab.

Einer Lösung dienlich ist vielmehr der Ansatz des Außenministers Guido
Westerwelle, der mit der Einsetzung des Deutsch-Palästinensischen
Lenkungsausschusses im Mai diesen Jahres die Palästinenser im
Westjordanland dabei unterstützt, die Grundlagen für die Entstehung eines
eigenständigen Staates zu schaffen. Nur mit dem Aufbau von Institutionen
und nicht mit Gewalt wird es Sicherheit und Frieden zwischen Israelis und
Palästinensern geben.

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