Rainer Stinner, FDP

Rede zur aktuellen Stunde - israelischer Angriff auf Schiffskonvoi

10.06.2010

Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.

Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.

Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.

Plenarprotokoll

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Mehrheit dieses Hauses eint das Grundverständnis, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung
insbesondere für die Sicherheit Israels und eine besondere Beziehung zu Israel haben.

(Zuruf von der LINKEN: Für den Frieden!)

Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass es ihr gelungen ist, sowohl zu Israel – bis vor einigen Jahren völlig unvorstellbar – eine tiefe Beziehung
auf Regierungsebene aufzubauen, als auch Ähnliches in ebensolcher Qualität mit der Palästinenserseite zu tun. Das ist ein Fortschritt, und das wird unserer Rolle als Vermittler durchaus gerecht.

Meine Damen und Herren, ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit stehen muss. Das ist völlig klar, wenn man die Situation dort kennt. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es jedenfalls der gegenwärtigen Regierung Israels nicht gelingt, mir klarzumachen, dass jede ihrer Handlungen langfristig im Interesse Israels ist. Gerade die enge Partnerschaft zu Israel verpflichtet uns als Deutsche, dass wir nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hinnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Unsere Verantwortung als Freund und Unterstützer Israels
ist es, in aller Offenheit mit Israel zu kommunizieren,
aber auf der Basis einer völlig ungebrochenen und
selbstverständlichen Unterstützung, die wir diesem Land
angedeihen lassen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es sollte sich aber keiner der Illusion hingeben, dass
auf diesen Schiffen nur wohlmeinende Pazifisten gewesen
sind, denen allein an der Versorgung des Gazastreifens
gelegen ist. Nein, nein, es gab natürlich noch jede
Menge andere Motive im Hintergrund. Natürlich waren
dort auch Leute beteiligt, deren Motivlage eindeutig
– eindeutig! – gegen Israel gerichtet ist. Das muss
man der Vollständigkeit halber zu diesem Fall natürlich
auch sagen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir schließen uns der Forderung an, dass es eine internationale Untersuchung der Vorfälle gibt. Bevor diese vorliegt, enthalte ich mich jeder abschließenden Beurteilung
der einzelnen Aspekte der Aktion. Auch Präsident Obama hat das gestern noch einmal sehr deutlich gefordert. Ich finde es richtig, dass dabei das Quartett durchaus eine wichtige Rolle spielen kann und soll. Ich wäre froh, wenn wir das Quartett etwas revitalisieren könnten.
Die Bundesregierung hat dazu Anstöße gegeben – das begrüße ich sehr –, das könnte aber durchaus noch ausgeweitet werden.

Dieser Vorfall hat über die unmittelbare Wirkung für die Betroffenen hinaus, die Toten und die Verwundeten – schrecklich, wie wir einvernehmlich feststellen –, erhebliche politische Weiterungen.

Erstens lassen Sie mich sagen, dass mich als bekennenden Unterstützer Israels erschreckt, mit welcher Geschwindigkeit es der gegenwärtigen israelischen Regierung
gelingt, Freunde und Partner in aller Welt zu verlieren. Das kann nicht im Interesse Israels sein. Das müssen wir als Freunde Israels auch sehr deutlich sagen. Ich unterscheide sehr klar zwischen unserem Commitmentzu Israel und den Handlungen der jeweiligen israelischen Regierungen, die ich mir erlaube jeweils ganz genau zu betrachten und anzuschauen.

Zweitens. Auch wenn im Gazastreifen keine direkte Hungersnot herrscht, so ist dennoch die humanitäre Lage dort nur mit dem Wort „katastrophal“ zu bezeichnen. Der Leiter der UNRWA-Mission gibt darüber beredtes Zeugnis. Auch Präsident Obama hat das gestern Abend sehr deutlich gemacht. Er hat es mit einem sehr deutlichen Statement und auch mit einem entsprechenden finanziellen Commitment versehen.

Drittens profitiert davon – leider – ausgerechnet die Hamas. Denn der Hamas gelingt es, durch das von ihr kontrollierte Tunnelsystem die Waren zu beschaffen und die Bevölkerung mit Waren zu versorgen. Und die UN, die UNRWA, die eindeutig – das wissen wir, und das
müssen wir deutlich sagen – gegen jeden fundamentalistischen Islam ist, die dafür steht und jeden Tag dafür kämpft, versetzen wir nicht in die Lage, entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Das kann so nicht weitergehen, das hilft nämlich nur der Hamas. Das muss geändert werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die katastrophale humanitäre Lage treibt leider der Hamas weitere Unterstützer zu. Das kann wirklich nicht im Interesse Israels sein; denn die Hamas – wir wissen das und sind uns darüber im Klaren – erkennt nach wie vor nicht das Recht Israels an, in Frieden und Freiheit zu leben.

Was ist zu tun?
Erstens. Es muss eine internationale Untersuchung durchgeführt werden; ich habe dies bereits angesprochen.

Zweitens. Die Blockade des Gazastreifens in der gegenwärtigen Form muss aufgehoben werden. Dabei ist auf israelische Sicherheitsinteressen umfassend Rücksicht zu nehmen; auch das ist gesagt worden. Hier muss eine Änderung herbeigeführt werden.

Drittens. Wir müssen an der Umsetzung der Resolutionen 1815 und 1860 arbeiten.

Viertens. Wir müssen noch stärker als bisher auf die Beteiligten einwirken, wirklich den Friedensprozess anzustoßen. Dabei kann die Bundesregierung aufgrund ihrer
wirklich guten Vorarbeit – nicht isoliert – entsprechende Impulse geben.

Wir müssen jede weitere Eskalation vermeiden. Die Gerüchte, die Herr Mützenich angesprochen hat, sind geradezu erschreckend, so erschreckend, dass ich gar
nicht wiederholen will, was da eventuell auf uns zukommt. Wir müssen das unter allen Umständen verhindern. Wir müssen aus eigenem deutschen und europäischen
Interesse alles dafür tun, um die Eskalation im Nahen Osten abzubauen und Friedensbrücken zu schlagen; dazu dient humanitäre, aber auch politische Arbeit. Wir
unterstützen die Bundesregierung dabei.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Dr. Rolf Mützenich [SPD])

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