16.12.2010
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Rede zur Regierungserklärung ''Fortschrittsbericht Afghanistan'':
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03.12.2010
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Rede zur Verlängerung des Mandates Althea in Bosnien und Herzegowina
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04.12.2010
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Rede zum Antrag der Linken zur Freilassung der Häftlinge in Israel
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11.11.2010
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Rede von Rainer Stinner zum Strategischen Konzept der NATO
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01.07.2010
Aussprache zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozess
Rainer Stinner unterstützte in der Debatte einen überfraktionellen Antrag, der eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und eine internationale Untersuchung der Militäraktion gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, der am 31. Mai neun Todesopfer gefordert hatte. Er zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen war, hier eine gemeinsame Position von Union, SPD, FDP und Grünen zu erreichen.
Rede zum Beitrittsantrag der Republik Serbien
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18.06.2010
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Aussprache zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandat
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10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
Rede zur aktuellen Stunde - israelischer Angriff auf Schiffskonvoi
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
17.03.2010
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
Rede zur Haushaltsdebatte
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
26.02.2010
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
27.01.2010
Rainer Stinners Rede zur Afghanistan-Strategie
Rainer Stinner hat in seiner Rede zur Afghanistan-Debatte das Verhalten der Oppositions-Fraktionen kritisiert und das von der Regierung geplante Vorgehen zur Stabilisierung des Landes verteidigt.
20.01.2010
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
Rainer Stinner zum Haushalt des Auswärtigen Amtes
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
Bundestagsrede vom 16.12.2009
Berlin, 16.12.2009. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, kritisiert in seiner Bundestagsrede vom 16.12.2009 das Verhalten der Oppositionsparteien in der Debatte um den Luftschlag der Bundeswehr in Afghanistan.
Stinner kritisiert Verhalten der Oppositionsparteien
Berlin, 16.12.2009. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, kritisiert in seiner Bundestagsrede vom 16.12.2009 das Verhalten der Oppositionsparteien in der Debatte um den Luftschlag der Bundeswehr in Afghanistan.
03.12.2009
Berlin, 03.12.2009. Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum OEF-Mandat die Positionen der FDP-Fraktion dar und fordert, den seit der ersten Mandatierung eingetretenen politischen Veränderungen Rechnung zu tragen. An die Adresse der Linkspartei sagte Stinner, dass es am Mandat weder verfassungs- noch völkerrechtlich etwas auszusetzen gebe.
Zur Verlängerung des OEF-Mandates
Berlin, 03.12.2009. Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum OEF-Mandat die Positionen der FDP-Fraktion dar und fordert, den seit der ersten Mandatierung eingetretenen politischen Veränderungen Rechnung zu tragen. An die Adresse der Linkspartei sagte Stinner, dass es am Mandat weder verfassungs- noch völkerrechtlich etwas auszusetzen gebe.
03.12.2009
Berlin, 03.12.2009. In seiner Bundestags-Rede zur Verlängerung des ISAF-Mandates betont der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, die weitreichende Bedeutung des Afghanistan-Einsatzes.
Zur Verlängerung des ISAF-Mandates
Berlin, 03.12.2009. In seiner Bundestags-Rede zur Verlängerung des ISAF-Mandates betont der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, die weitreichende Bedeutung des Afghanistan-Einsatzes.
26.11.2009
Das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
Rede zur Diskussion um Franz Josef Jung
Das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
26.11.2009
Die Kurzinterventionen von Rainer Stinner als Video sowie das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
Rede zu Honduras
Die Kurzinterventionen von Rainer Stinner als Video sowie das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
25.11.2009
Berlin, 25.11.2009. In seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die sich mit der Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" befasst hat, fordert Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.
Stinner lobte die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland und sagte, man habe bereits sehr viel erreicht, wenn das wichtigste deutsch-polnische Problem heute die Besetzung eines Stiftungspostens sei. Trotzdem müsse die bisherige positive Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten weiter ausgebaut werden.
Die Verunglimpfungen von Frau Steinbach bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als "unsäglich". Steinbach verdiene Respekt für ihre Arbeit und ihre jahrelangen Bemühungen. Die Stiftung diene jedoch der deutsch-polnischen Versöhnung - diesem Leitbild hätten sich letztlich auch die Personalentscheidungen unterzuordnen. Entscheidend sei darum die Frage, welche Konsequenzen die Ernennung auf das angestrebte Ziel habe und was dem "Geiste der Versöhnung" am meisten diene, sagte Stinner im Bundestag.
Das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
Rainer Stinner zur Besetzung des Stiftungspostens
Berlin, 25.11.2009. In seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die sich mit der Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" befasst hat, fordert Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.
Stinner lobte die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland und sagte, man habe bereits sehr viel erreicht, wenn das wichtigste deutsch-polnische Problem heute die Besetzung eines Stiftungspostens sei. Trotzdem müsse die bisherige positive Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten weiter ausgebaut werden.
Die Verunglimpfungen von Frau Steinbach bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als "unsäglich". Steinbach verdiene Respekt für ihre Arbeit und ihre jahrelangen Bemühungen. Die Stiftung diene jedoch der deutsch-polnischen Versöhnung - diesem Leitbild hätten sich letztlich auch die Personalentscheidungen unterzuordnen. Entscheidend sei darum die Frage, welche Konsequenzen die Ernennung auf das angestrebte Ziel habe und was dem "Geiste der Versöhnung" am meisten diene, sagte Stinner im Bundestag.
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