Rainer Stinner, FDP -

Rede zur Diskussion um Franz Josef Jung

Das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.

Vereinbarte Debatte zu der von Bundesminis- ter Dr. Franz Josef Jung in Aussicht gestellten Erklärung

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel beschäftigt uns dieses Thema in einer kritischen Situation, nämlich der Diskussion über die Verlängerung von Afghanistan-Mandaten. Ohne jeden Zweifel haben wir es mit einem sehr gravierenden Vorgang zu tun, nämlich der Fragestellung: Wann sind welche wichtigen Informationen bei wem angekommen,und wie sind sie verarbeitet worden?
Wir als Parlament haben selbstverständlich die Aufgabe, diese Fragen zu stellen und aufzuklären. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich in den letzten vier Jahren im Verteidigungsausschuss sehr wohl das Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums des Öfteren – um es höflich auszudrücken – problematisiert habe.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie auch in der Opposition!)

Deswegen stehe ich nicht dafür, dass wir hier in irgendeiner Weise etwas vertuschen. Gerade angesichts der Diskussion, die wir diese und nächste Woche führen und für die wir gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten Verantwortung tragen, plädiere ich sehr nachdrücklich dafür, dass wir uns nicht vorschnellen oppositionellen Empörungsreflexen – die ich verstehen kann – hingeben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und derCDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ich bitte Sie allerdings, daran zu denken: Was richten Sie mit vorschnellen Urteilen an? Ich habe nichts gegen endgültige Urteile. Die Fraktion der FDP wird sich dem Urteil und den Fakten, die eines Tages herausgefunden werden, mit Sicherheit stellen. Wir werden einem Untersuchungsausschuss zustimmen, wenn das die Mehrheit im Ausschuss will und wenn Klärung anders nicht erreicht werden kann. Ich plädiere aber nachdrücklich dafür, dass wir erst dann, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, Bewertungen vornehmen und die politischen Konsequenzen ziehen. Sonst tun wir unseren Soldaten und unserem Volk einen schlechten Dienst.

Herzlichen Dank.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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