Rede zu Honduras
26.11.2009Die Kurzinterventionen von Rainer Stinner als Video sowie das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.
Protokoll der Rede und der Kurzinterventionen von Dr. Rainer Stinner
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Südamerika leider seit Jahren und Jahrzehnten zwei unselige Traditionen. Die eine Tradition ist die der Militärputsche, die wir alle verurteilen und verdammen. Es hat sich aber leider in den letzten Jahren eine zweite unselige Tradition eingestellt, nämlich dass ursprünglich demokratisch gewählte und demokratisch legitimierte Präsidenten plötzlich in der Zeitdauer ihrer Präsidentschaft entdecken, dass es schön ist, Präsident zu sein, und deshalb durch nachhaltigen Verfassungsbruch versuchen, an der Macht zu bleiben. Auch das ist in Südamerika heutzutage gang und gäbe.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Auch bei dieser zweiten unseligen Tradition müssen wir genauer hinschauen, als Sie es getan haben, Herr Kollege von den Grünen. Was ist in Honduras geschehen, und was ist zu tun? Die beiden Antragsteller lassen die Verfassungskrise am 28. Juni beginnen, und sie fordern im Prinzip heute noch – im November 2009 – eine Wiederherstellung des Status quo ante, der vorherigen Situation.
(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Das fordern die Grünen auch!)
Nachdem die erste Voraussetzung falsch war, ist die Folgerung auch falsch. Die Verfassungskrise hat eben nicht am 28. Juni begonnen. Ich sage ganz deutlich, Herr Barthel, meine Kolleginnen und Kollegen: Die Abschiebung Zelayas nach Costa Rica war widerrechtlich. Sie verstieß gegen die Verfassung, und wir verurteilen die Abschiebung des Präsidenten Zelaya nach Costa Rica. Das ist eine klare Aussage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –Zuruf von der SPD: Ist das ein Putsch?)
Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen zunächst fragen, was vor dem 28. Juni geschehen ist. Noch wichtiger – deshalb habe ich bei der Rede des Kollegen von der SPD geklatscht, die Anträge weisen auf keinerlei Zukunftsvisionen hin – ist die Frage, was wir in Zukunft machen müssen. Nach unserer Einschätzung – wir kennen die beiden Protagonisten Zelaya und Micheletti durch die Stiftung besser als viele andere – haftet keinem der beiden ein politischer Heiligenschein an. Das muss man sehr deutlich feststellen, und damit müssen wir auch umgehen.
Zelaya hat unbestritten vor dem 28. Juni gegen dieVerfassung verstoßen. Er wollte mithilfe einer verfassungswidrigen Volksbefragung eine verfassungswidrigeWiederwahl möglich machen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Stinner, gestatten Sie eine Zwischenfrage derK ollegin Hänsel?
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Im Moment nicht. Ich würde gerne noch ein bisschen weiterreden. Er ließ verlauten – ich zitiere wörtlich –,dass er „die Gabe Gottes, mit dem Volk zu sprechen, sich nicht von einigen Abgeordneten verbieten lassen werde“. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Bundespräsident Köhler würde in Deutschland sagen, die Gabe Gottes würde er sich von solchen Abgeordneten wie Herrn Barthel nicht verbieten lassen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Klaus Barthel [SPD]: Würden Sie die Bundeswehr holen?)
Dass die Linken an solchen Verfassungsbrüchen nichts auszusetzen haben, verwundert mich nicht.
(Beifall bei der FDP)
Denn bei ihren Freunden und Kollegen Chávez und Ortega ist das an der Tagesordnung.
Nochmals: Die Verfassungsbrüche Zelayas rechtfertigen nicht seine Abschiebung ins Ausland. Er hätte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen im Land Honduras vor Gericht gestellt werden müssen.
(Beifall bei der FDP)
Das ist nicht passiert, und das verurteilen wir.
Aber Sie alle haben eines nicht gesagt: Vor dem 28. Juni hat es einen langmonatigen Prozess gegeben, indem das oberste Verfassungsgericht und das Parlament eingeschaltet waren und der Präsident angeklagt war. Ihm ist widersprochen worden, und ihm wurde verboten,das zu tun, was er gemacht hat, weil er damit gegen dieVerfassung verstoßen hat. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, und von daher kommen Sie automatisch zu falschen Schlüssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb sind Reflexion und differenzierte Betrachtung nötig. Die üblichen Empörungsreflexe sind verständlich. Ich will gar nicht beschönigen, was dort passiert. Ich bin weit davon entfernt.
(Zuruf von der Linken)
– Nein, das tue ich nicht. Ich habe deutlich gesagt, dass wir diese Abschiebung verurteilen; denn sie ist verfassungswidrig.
Sie sind nicht in der Lage, zu erkennen, dass die Basis für die Ursachen vorher gelegt wurde; damit will ich nichts beschönigen. Aber das ist für die Linken nichts Ungewöhnliches. Sie verlieren zum Beispiel zu Nicaragua kein kritisches Wort und legen hier eine undifferenzierte Betrachtungsweise an den Tag.
Beide Antragsteller fordern – wenn auch unterschiedlich scharf – das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras am nächsten Sonntag nicht anzuerkennen. Dabei übersehen Sie völlig, was der Kollege Fritz gesagt hat, nämlich dass die Vorbereitungen dieser Wahl längst vor dem 28. Juni begonnen haben.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Stinner, es gibt einen weiteren Fragewunsch, diesmal von der Kollegin Dağdelen.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
– im Augenblick nicht – und dass es sowohl bei der Auswahl der Kandidaten als auch bei der Terminierung vernünftig zugegangen ist. Nun gibt es Probleme; das will ich gar nicht bestreiten. Aber die FDP bedauert im Gegensatz zu Ihnen sehr nachdrücklich, dass es keine internationalen Wahlbeobachter in diesem Land gibt. Sie sagen: Weil der Wahlprozess zweifelhaft ist, schicken wir erst gar keine Wahlbeobachter hin. Wenn wir uns Ihre Auffassung zu eigen machten, dann könnten wir unsere Wahlbeobachter aus drei Viertel der Länder nach Hause holen. Schließlich geht es bei sehr vielen Wahlen in der Welt fragwürdig zu. Aber genau deshalb schicke nwir unsere Beobachter dorthin. Es wäre richtig gewesen, das auch in diesem Fall zu tun.
(Beifall bei der FDP)
Herr Barthel, ich habe Ihnen zugestimmt und während Ihrer Rede Beifall gezollt, weil Sie deutlich gemacht haben – das ist noch bedeutsamer –, dass die Verfasser der Anträge keinen Weg in die Zukunft weisen. Wir müssen jedoch ein Interesse daran haben, dass Honduras möglichst schnell wieder eine legitime Regierung bekommt. Deshalb schlagen wir von der FDP das genaue Gegenteil von dem vor, was die beiden Antragsteller fordern. Wir wollen zuerst die Wahlen abwarten, die in drei Tagen stattfinden – es geht nicht um ein Jahr, sondern um drei Tage – und dann gemeinsam bewerten, wie die Wahlen verlaufen sind. Danach können wir darüber nachdenken, wie wir vorgehen wollen. Alles andere ist völlig unverantwortlich, wenn wir ein Interesse an der Verbesserung der Situation in diesem Land haben.
Sie sind auf Details gar nicht eingegangen. Besonders kritisch ist zum Beispiel die Übergangszeit zwischen der Wahl am 29. November 2009 und der Vereidigung des neuen Präsidenten am 27. Januar 2010. Was soll in diesem Zeitraum geschehen? Es gibt verschiedene Vorschläge. Wir machen uns keinen Vorschlag zu eigen. Die einen sagen: Zelaya muss wiederkommen. Die anderen sagen: Micheletti muss kommen. – Das ist aber nicht unser Bier. Wir hängen nicht aus dogmatischen Gründen an irgendeinem Namen. Wir wollen nur, dass diese Periode in Honduras möglichst friedlich zu Ende geht. Deshalb meinen wir, dass entsprechende Vorschläge aus dem Land selber kommen sollen.
Zum Abschluss ein kurzer Satz zum Verhalten deutscher politischer Stiftungen im Ausland. Ich gebe zu:Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat etwas differenzierter als andere hingeschaut. Das machen Liberale nun einmal so.
(Beifall bei der FDP)
Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, hat auf die Zeit vor dem 28. Juni geschaut. Wir haben das mithilfe unserer Stiftung getan. Ich könnte Ihnen das Protokoll darüber geben, was vorher passiert ist.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Stinner, Sie haben Ihre Redezeit jetzt tatsächlich überschritten. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es gibt die Meldung zu einer Kurzintervention und damit die Chance, darauf zu reagieren. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Das ist außerordentlich erfreulich, Frau Präsidentin, denn ich möchte noch auf viele interessante Punkte hinweisen.
Vielen Dank bis hierher. Wir sehen uns gleich wieder.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dağdelen das Wort.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Kollege Stinner, da Sie mir und meiner Kollegin Frau Hänsel, die anschließend reden wird, nicht die Möglichkeit gegeben haben, eine Zwischenfrage zu stellen, blieb mir nichts anderes übrig, als mich zu einer Kurzintervention zu melden.
Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung differenzierter als andere – die Europäische Kommission, das Europäische Parla-ment, die Vereinten Nationen und viele Staaten – das Ganze betrachtet und klarer und deutlicher verurteilt hat, was in Honduras geschehen ist. Daher möchte ich Sie bitten, Herr Stinner, auf folgende Frage klar und kurz zu antworten: Verurteilen Sie das, was in Honduras geschehen ist, und bezeichnen Sie es als Putsch oder nicht?
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Kollegin, ich bin immer sehr gerne bereit, meine Rede für Sie zu wiederholen.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich habe in meiner Rede zweimal sehr deutlich gesagt, dass die Ausweisung und die Verbringung von Herrn Zelaya verfassungswidrig und rechtswidrig waren und dass wir sie verurteilen. Das habe ich in meiner Rede zweimal deutlich gesagt.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ist das ein Putsch, oder nicht?)
– Das kann man selbstverständlich auch als Putsch bezeichnen. Ich habe die Widerrechtlichkeit dieses Aktes deutlich gemacht und dazu Stellung genommen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: War es oder ist es ein Putsch?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zwiegespräche gibt es allerdings mit diesem Instrument der Geschäftsordnung nicht.
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Gern!)
Es gibt aber eine Kurzintervention des Kollegen Hoppe, die Ihnen die Chance gibt, noch einmal zu antworten. Das ist dann auch die letzte Kurzintervention, die ich zu diesem Beitrag zulasse. – Bitte.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Stinner, ist Ihnen bewusst, dass eine große Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Volontären und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung einen langen Brief geschrieben hat, indem sie gegen den Kurs der Naumann-Stiftung in dieser Frage protestiert und sich davon distanziert? In dem Brief wird auch die FDP aufgerufen, eine andere Haltung einzunehmen.
Haben Sie mit dem Botschafter, der der Liberalen Partei angehört, und beispielsweise mit dem legitimen Vizepräsidenten von Honduras, der sich im Exil befindet und auch der Liberalen Partei angehört, überhaupt gesprochen?
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Lieber Herr Kollege, ich persönlich habe nicht mit dem Herrn Botschafter gesprochen. Ich habe aber sehr deutlich gemacht, worauf es uns ankommt, nämlich darauf, Wege aufzuzeigen, um die verfahrene Situation in diesem geschundenen Land zu befrieden und es nach vorne zu bringen.
(Klaus Barthel [SPD]: Welche denn? Davon haben wir nichts gehört!)
Sehr geehrter Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass in den Anträgen, die Ihre Fraktion und Ihre verehrten Kollegen der Linken gestellt haben, nicht ein vernünftiger Ausweg für die Zukunft definiert worden ist.Uns kommt es darauf an, dass die Verfassungskrise in Honduras nachhaltig beendet wird, damit man dort zu einer demokratischen bzw. möglichst demokratischen Situation zurückkehrt. Dafür sollten wir uns einsetzen.
Wir sollten abwarten, was die Wahlen bringen. Wir werden dann beurteilen müssen, wie sie gelaufen sind,um anschließend gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Partnern wie den Vereinigten Staaten zu beurteilen, wie wir diesem Land am besten helfen können, damit es eine gute Zukunft hat.
(Beifall bei der FDP)
...
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Stinner das Wort.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Kollegin, ich sage es jetzt zum vierten Mal – ich habe es zweimal in der Rede gesagt, ich habe es auf Nachfrage Ihrer Kollegin gesagt, und ich sage es Ihnen noch einmal:Ich habe im Namen meiner Fraktion das Vorgehen gegenHerrn Zelaya verurteilt.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie machen wiederum etwas, was ich bei Ihnen schon vorhin kritisiert habe: Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. FFP – faktenfreiePolitik.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich lese Ihnen einmal etwas vor: Am 24. März, über drei Monate vor dem Datum im Juni, hat Herr Zelaya ein Referendum angekündigt, und zwar ein Referendum auch über nichtreformierbare Artikel der Verfassung. Der Oberste Staatsanwalt – nicht das Militär, kein General – hat am 25. März eine Presseerklärung herausgegeben, in der er davor warnt, dass die angeordnete Volksbefragung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte. Am 8. Mai leitete der Oberste Staatsanwalt des Staates Honduras ein Strafverfahren gegen die Exekutive aufgrund des fragwürdigen Dekrets dieser Regierung ein. Am 20. Mai wies der Parlamentspräsident darauf hin,dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform ist. Am 27. Mai erklärte der Oberste Gerichtshof das Präsidialdekret, bei dem es um das Referendum ging, aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam. Ich überschlage einige weitere Daten, weil Sie sich sowieso nicht alles merken können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Irgendwann bemächtigte sich Herr Zelaya widerrechtlich der Wahlurnen und machte den Spruch, auf den ich eben hingewiesen habe. Außerdem gibt es die Aussage,dass Herr Zelaya vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt wird. Das alles sind Dinge, die vor dem Putsch geschehen sind.
Nochmals, sehr verehrte Kollegin Hänsel: Das entschuldigt nicht das, was mit Herrn Zelaya passiert ist;aber es ist nun einmal der Vorlauf. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Noch einmal: Sie weisen keinen Weg in die Zukunft.Es geht uns um die Zukunft dieses Landes. Nur zu sagen: „Wir erkennen nichts an; wir machen so weiter; wir stürzen das Land ins Chaos“, kann keine Lösung sein. Auch wir als Deutsche müssen unsere Verantwortung konstruktiv wahrnehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
