Rainer Stinners Rede zur Afghanistan-Strategie
27.01.2010
Rainer Stinner hat in seiner Rede zur Afghanistan-Debatte das Verhalten der Oppositions-Fraktionen kritisiert und das von der Regierung geplante Vorgehen zur Stabilisierung des Landes verteidigt.
Stinner wies darauf hin, dass bereits der damalige Außenminister Fischer (Grüne) den Afghanistan-Einsatz als "langfristiges Engagement" bezeichnete.
Im Gegensatz zur jahrelang an der Regierung beteiligten SPD verwirkliche die schwarz-gelbe Bundesregierung die vernetzte Sicherheit auch. So hätten alle vier wichtigen Ressorts bei der Erarbeitung der Afghanistan-Strategie mitgewirkt.
Die Vorgehensweise folge dem logischen Weg, zuerst die Ziele zu formulieren, dann die Strategie festzulegen und schließlich über die benötigten Ressourcen zu beraten. Das alleinige Diskutieren über Truppenzahlen, auf das sich die SPD derzeit beschränke, könne nicht zum Erfolg führen, so Stinner.
Die internationale Gemeinschaft sei sich mit Präsident Karzai darin einig, dass Mitläufer von den extremen Taliban getrennt werden müssten. Dafür sei der Integrationsfonds das geeignete Mittel, so Stinner. Der Fonds stelle eine gute Chance dar, zu Frieden und Entwicklung in Afghanistan beizutragen, dürfe aber dennoch nicht überbewertet werden.
Plenarprotokoll
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Stinner für dieFDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Dr. Rainer Stinner (FDP):Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Als das Afghanistan-Engagement im Jahr 2001 von SPD und Grünen begonnen wurde, wusste jeder von uns und vor allen Dingen von den beiden damals tragenden Parteien, dass es sich um ein langfristiges Engagement handeln würde.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Halbes Jahr,wurde gesagt!)
– Ihr damaliger Parteikönig, Herr Ströbele, Außenminister Fischer, hat damals in der Debatte über das Mandat am 20. Dezember 2002 gesagt:
Man muss aber ehrlich hinzufügen: Es wird lange dauern.
Man müsse wissen, dass es ein sehr langfristiges Engagement wird. Das hat Ihr Herr Fischer hier gesagt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Herr Gabriel, Sie haben sich heute in einem großen Teil Ihrer Rede am Kriegsbegriff abgearbeitet. Ich darf Sie daran erinnern, was Ihr damaliger Parteivorsitzender und Bundeskanzler Schröder am 22. Dezember 2001 in einer Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag gesagt hat. Ich zitiere wörtlich:
Im Deutschen Bundestag ist über die Frage, ob es verantwortbar sei, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen – in welcher Form auch immer –, wie nicht anders zu erwarten, sehr heftig gestritten worden.Es sind viele Argumente ausgetauscht worden. ZumBeispiel wurde gesagt, dass Krieg immer auch Un-schuldige trifft. Das ist wahr. Aber das Problem, dem wir uns heute stellen müssen, ist: Die Abwesenheit von demokratisch legitimierter Gewalt hat viel, viel mehr Unschuldige getroffen, hat sie recht-los gemacht, zumal Frauen und Kinder.
Er fährt fort:
Krieg trifft Unschuldige. Das ist keine Frage. Aber das Beispiel Afghanistan zeigt: Nur mithilfe militärischer Gewalt konnte verhindert werden, dass auch in Zukunft Unschuldige unendlich leiden müssen.
Es sind also nicht die jetzige Bundesregierung und der jetzige Verteidigungsminister, die den Kriegsbegriff in die Debatte eingeführt haben, sondern es war Ihr Parteivorsitzender, dem Sie damals auf breiter Ebene zugejubelt haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Herr Gabriel, Ihr Gedächtnis ist sehr kurz. Erwarten Sie aber nicht, dass unseres ähnlich kurz ist. Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen, dass Sie die Afghanistan-Debatte falsch memoriert haben. Auch wir haben dem ISAF-Einsatz zugestimmt. Wegen der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage haben wir damals in der Tat nicht sofort zugestimmt, wohl aber einige Jahre später. Bitte gehen Sie in die Archive und vor allen Dingen in sich!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Thomas Oppermann [SPD]: Aber das war ein bisschen undurchsichtig bei Ihnen!)
Der Parteivorsitzende der SPD verbreitet nun wohl-feile Vorschläge an die politische Klasse bzw. die Bundesregierung. Ich darf Sie daran erinnern, sehr geehrter Herr Gabriel, dass Ihre Regierungszeit von 1998 bis 2009 gedauert hat und dass Sie zuerst den Bundeskanzler und dann vier Jahre den Außenminister gestellt haben. Nun stellen Sie sich hierhin und werfen der Bundesregierung vor, dass in Afghanistan nicht die notwendigen Fortschritte gemacht worden seien.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Habe ich gar nicht gemacht!)
Herr Gabriel, Ihnen kann ich nur das alte Sprichwort zurufen: Der beste Beweis für das Können ist das Tun. –Sie haben es jahrelang nicht getan. Diese Bundesregierung packt es endlich an und tut das Richtige.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie mit eigenen, konsistenten und alle Bereiche umfassenden Vorschlägen nach London geht. Diese Erwartung ist erstmals erfüllt worden. Auch das ist neu, Herr Gabriel. Sie haben immer von vernetzter Sicherheit gesprochen. Die jetzige Bundesregierung tut diesbezüglich erstmalig etwas. Wir können deutlich erkennen, dass alle vier beteiligten Ressorts gemeinsam mitgearbeitet haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Die Bundesregierung hat sich auch nicht von dem logisch richtigen Weg abbringen lassen: zuerst Ziele definieren, dann Strategien als Wege zu den Zielen festlegen und schließlich über die Mittel reden. Sie, Herr Gabriel, haben primär über die Zahl der Soldaten und Abzugsdaten gesprochen. Das sind Resultanten, Ergebnisse einer vorherigen Zieldefinition und einer Strategiefestlegung. Das kommt am Ende und nicht am Anfang. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Vorgehen recht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Alle vier Ressorts haben unter Federführung des Auswärtigen Amtes eindeutig und stark mitgewirkt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben dafür dem Außenminister – zu Recht – herzlich gedankt. Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Regierungserklärung danken, die vollumfänglich unsere Zustimmung gefunden hat. Das haben Sie sicherlich am Beifall gemerkt.
Lassen Sie mich auf ein Element ausführlich eingehen: den Integrationsfonds. Herr Karzai hat heute genauso wie die internationale Gemeinschaft und alle anderen Vernünftigen auf der Welt gesagt: Ohne den Versuch, die Hardcore-Taliban von den Mitläufern zu trennen, und ohne den Versuch, Tausende, Zehntausende bzw. Hunderttausende wieder in die Gesellschaft eines „normalen“ Afghanistans zu integrieren, wird es nie und nimmer Frieden in diesem Land geben können. Deshalb ist die jetzige Initiative richtig. Sehr geehrter Herr Gabriel, jeder weiß, dass das schwierig werden wird. Keiner glaubt, dass wir jetzt mit Geldscheinen Taliban fangen können. Jeder weiß, dass dadurch Nicht mitläufernicht benachteiligt werden dürfen. Keiner glaubt, dass es sinnvoll ist, der afghanischen Regierung einfach 350 Millionen Euro zu geben und ihr zu sagen: Nun macht mal schön! – Nein, wir alle wissen, dass es sehr schwierig wird. Aber wir wissen genauso wie Herr Karzai und Vertreter vieler anderer Länder, dass das unmittelbar notwendig ist.
Die zivile Unterstützung wird sehr deutlich ausgeweitet, genauso wie die Polizei. Ich habe keine Zeit mehr, darauf im Einzelnen einzugehen, weil Sie, Herr Gabriel, mich gezwungen haben, auf Sie einzugehen. Nur so viel: Wir von der FDP-Fraktion haben seit Jahren ein solches Konzept gefordert. Wir haben es jetzt. Auf die Frage „Wird jetzt alles gut in Afghanistan?“ kann ich aber nur antworten: Natürlich wird jetzt nicht alles gut.Das weiß jeder von uns. Aber wir haben mit diesem Konzept die Chance, zu Frieden und Entwicklung in diesem Land beizutragen. Wir haben die Chance, unser Gesicht international zu wahren. Wir haben die Chance, unsere Interessen zu vertreten. Deshalb unterstützen wir das Konzept der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
