Rainer Stinner, FDP -

Rainer Stinner zur Besetzung des Stiftungspostens

Berlin, 25.11.2009. In seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die sich mit der Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" befasst hat, fordert Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.

Stinner lobte die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland und sagte, man habe bereits sehr viel erreicht, wenn das wichtigste deutsch-polnische Problem heute die Besetzung eines Stiftungspostens sei. Trotzdem müsse die bisherige positive Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten weiter ausgebaut werden.

Die Verunglimpfungen von Frau Steinbach bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als "unsäglich". Steinbach verdiene Respekt für ihre Arbeit und ihre jahrelangen Bemühungen. Die Stiftung diene jedoch der deutsch-polnischen Versöhnung - diesem Leitbild hätten sich letztlich auch die Personalentscheidungen unterzuordnen. Entscheidend sei darum die Frage, welche Konsequenzen die Ernennung auf das angestrebte Ziel habe und was dem "Geiste der Versöhnung" am meisten diene, sagte Stinner im Bundestag.
Das schriftliche Protokoll der Rede finden Sie auf der Folgeseite.

Aktuelle Stunde: Versöhnen statt provozieren – Das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nutzen die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde sehr gerne, zu Beginn dieser Legislaturperiode über die überragende Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses gemeinsam nachzudenken und zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass alle hier im Hause dasselbe wollen:Wir wollen eine dauerhafte Aussöhnung und eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. Wir wissen aber auch, dass dabei immer die Erinnerung an die Vergangenheit eine Rolle spielen wird, die Erinnerung an den von Deutschland ausgegangenen furchtbaren Zweiten Weltkrieg, aber auch die Erinnerung an die darauffolgende unmenschliche Vertreibung von Millionen Deutschen. Das alles müssen und wollen wir beachten.

(Beifall bei der FDP)

Gerade weil wir diese Erinnerung wachhalten wollen, sind wir so stolz auf das, was wir erreicht haben. Wer hätte sich vor 40 Jahren, als die Regierung Brandt/Scheel mit der neuen Ostpolitik begonnen hat, vorstellen können, dass heute, im Jahr 2009, das wichtigste Problemfeld zwischen Polen und Deutschen die Besetzung eines Sitzes in einem 13-köpfigen Gremium ist? Ich glaube, wenn wir so weit gekommen sind, sind wir einen sehr weiten Weg gegangen, und das ist gut so.

(Beifall bei der FDP)

Wir alle wissen um die Bedeutung der polnischen Solidarnosc für den Prozess, der zur deutschen Einheit geführt hat. Zu Recht hat Lech Walesa am 9. November dieses Jahres den symbolischen Anstoß zum Fall der Mauer gegeben. Das war eine bedeutende Symbolik. Wir sind dem polnischen Volk sehr dankbar.
Deutschland hingegen war – das wissen die Polen – die treibende Kraft bei der Integration Polens in die Europäische Union. Wir Deutsche haben Polen in die EU gebracht. Ich glaube, das wird in Polen entsprechend gewürdigt und anerkannt. Wir sind sehr daran interessiert, dass die konstruktive Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird. Deshalb bitte ich Sie alle, über das Thema vom Ende her zu diskutieren, nicht von den Dingen her, die zwischendurch gelaufen sind, und nicht, ob gut oder schlecht. Was kommt dabei heraus? Welche Entscheidung wird gefällt? Welche Konsequenzen hat dann diese Entscheidung für das von uns gemeinsam getragene Ziel? Darum geht es.

Ich bitte Sie alle, über Folgendes nachzudenken: Wie sollen die Beziehungen zu Polen in Zukunft aussehen? Was befördert eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Polen? Was behindert eine solche Entwicklung? Was beschädigt diese Beziehungen? Was dient dem Geist der Versöhnung? Was schadet ihm? Also vom Ende her denken! Was bedeutet die Benennung in den Beirat für die deutsch-polnischen Beziehungen? Wenn ich vom Ende her denke, weiß ich, dass manche in unserem Land das als ungerecht empfinden. Das mag so sein. Aber wir haben meines Erachtens einen höheren Wert, nämlich den Wert der überragenden deutsch-polnischen Beziehungen, zu bewahren. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, welche Konsequenzen eine umstrittene Benennung hätte.

Die Regeln des Stiftungsbeirates sind eindeutig. Wenn ich mich richtig erinnere, sind sie durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD geschaffen worden. In den Regeln steht ausdrücklich, dass die beteiligten Organisationen – zu ihnen gehört völlig zu Recht der Bund der Vertriebenen – nominieren können. Das Regewerk besagt aber auch eindeutig – Sie haben das sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern sich etwas dabei gedacht, davon gehe ich jedenfalls aus –, dass die Bundesregierung letztendlich die Entscheidung fällt.
Deshalb nehme ich an, dass die Bundesregierung genau das tun wird. Sie wird das, wie die vorherigen Bundesregierungen auch, im Einvernehmen festlegen. Dabei – das sage ich sehr deutlich – ist jede Form von persönlichen Angriffen von uns strikt abzulehnen. Ich möchte das ausdrücklich auch in Bezug auf Frau Steinbach betonen. Ich halte die Verunglimpfungen, die Frau Steinbach erleiden musste und muss, für völlig unsäglich. Das hat sie nicht verdient.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)

Denn sie hat sich als Vorsitzende dieses wichtigen Verbandes von Millionen von Vertriebenen, die ein berechtigtes Anliegen haben, in der Vergangenheit den Respekt von uns verdient. Wenn wir auch nicht mit allen Themen einverstanden sind, so hat sie sich doch insgesamt den
Respekt für ihre jahrelange Tätigkeit verdient. Aber im Zusammenhang mit der möglichen persönlichen Verunglimpfung bitte ich auch sehr herzlich darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man Mitgliedern der Bundesregierung nicht falsche Motive für ihre Positionierung in diesem Falle unterstellt. Auch das gehört dazu. Wir sollten von einem fairen Verhältnis untereinander ausgehen. Wir alle wollen, dass die Stiftung erfolgreich arbeiten kann, wir alle wollen das Verhältnis zu unserem Nachbarn Polen weiter festigen, vertiefen und ausbauen. Das eint uns. Dazu dient auch die Arbeit derStiftung. Daher muss sie so besetzt werden, dass die von uns allen angestrebten Ziele erreicht werden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)

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