Rainer Stinner, FDP -

Rainer Stinner zum Haushalt des Auswärtigen Amtes

Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik  auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
Schon Westerwelles Reiseplan der letzten Monate zeige, dass er - wie angekündigt - eigene Akzente setze und die deutschen Interessen und Werte durchsetze. Im Hinblick auf Afghanistan sagte Stinner, es sei bedeutsam, dass alle Parteien gemeinsam die deutsche Verantwortung übernähmen. Zwar müsse man Unterschiede akzentuieren, aber dennoch auf eine gemeinsame Wertebasis für die Außen- und Sicherheitspolitik zurückgreifen. Stinner betonte, es sei bei der Afghanistan-Konferenz in London wichtig, zuerst die Ziele festzulegen und erst dann über Strategien und Ressourcen zu diskutieren. Zum Thema Nahost-Konflikt sagte Stinner, dass Deutschland, als Freund Israels, auch die Möglichkeit habe Kritik, z.B. an der Siedlungspolitik, zu üben.

Stinner betonte, dass der neue Haushalt 21% mehr Ausgaben für den Bereich Abrüstung vorsehe. Generell müsse man sich aber - mit Blick auf die Ausgaben anderer Länder - fragen, ob die Mittel für die Tätigkeit des Auswärtigen Amts ausreichend seien. Außerdem sei zu prüfen, was getan werden könne, um die Lebensbedingungen der Diplomaten zu verbessern, da von ihnen die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes abhänge.

Plenarprotokoll

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn etwas machen, was wir sonst bei anderen Debatten gerne tun, nämlich in diesem Fall nicht den Soldaten, sondern den Diplomaten danken. Das ist auch der Situation in Haiti geschuldet; der Minister hat darauf hingewiesen. Wir können mit Stolz sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen sehr professionellen und sehr motivierten diplomatischen Dienst hat. Zum Teil verrichten unsere Diplomaten ihren Dienst im Ausland unter sehr schwierigen Bedingungen. Es gibt nicht nur die Glamourbotschaften in Genf, Paris und New York. In den meisten Hauptstädten dieser Welt arbeiten unsere Diplomaten unter   auch persönlich   sehr eingeschränkten Lebensbedingungen. Auch angesichts der Situation in Haiti sind wir unseren Diplomaten sehr zu Dank und Anerkennung verpflichtet.
Außenminister Westerwelle hat in seinen Reden seit der Amtsübernahme zwei Dinge in den Vordergrund gestellt. Erstens. Er sieht sich in der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Zweitens. Er wird eigene Akzente setzen. Beides hat er in den letzten fast drei Monaten sehr deutlich bewiesen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir als FDP-Fraktion stehen nicht an, zu sagen: Jawohl, wir stehen in der guten Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind stolz auf unsere eigenen liberalen Außenminister. Gleichwohl sehen wir, dass auch die nicht liberalen Außenminister   solche gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland   

(Lachen der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik gewährleistet haben; darauf möchten wir rekurrieren. Das werden wir weiterhin so sehen.
Der Herr Außenminister hat deutlich gemacht   das ist auch die Meinung meiner Fraktion  , dass uns sehr daran gelegen ist, den Konsens der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auch in Zukunft weitestgehend zu erhalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir halten das für ein hohes Gut, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Wir kennen die Konfliktsituationen   auch inhaltlicher Art   und die parteipolitischen Profilierungsnotwendigkeiten sehr genau. Aber es ist wichtig, dass wir in Deutschland auf einer gemeinsamen Werte- und Interessenbasis Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Das wollen wir sehr gerne weiterhin tun.
Deshalb stehe ich nicht an, liebe Kollege Mützenich, Ihnen für Ihre heutige Rede ganz herzlich zu danken. Ich hoffe, es schadet Ihnen bei Ihren Parteigenossen nicht, wenn ich als Liberaler so etwas sage. Aber das ist die Art, wie wir gerne zusammenarbeiten würden. Sie akzentuieren die Unterschiede völlig zu Recht. In manchen Dingen geben Sie Ansatzpunkte zum Nachdenken. Aber wir können erkennen, dass wir hier eine gemeinsame Basis haben, auf der wir weiterhin zusammenarbeiten wollen.
Ich sage im Namen meiner Fraktion ausdrücklich: Es ist unser Ziel, in den nächsten Wochen diesen Konsens bei dem uns allen wichtigen Thema Afghanistan so weit wie möglich zu erhalten. Wir reichen die Hand auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um gemeinsam Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen. Wir kennen Ihre Diskussionen und die Zerrissenheit Ihrer Fraktion. Wir wollen weiterhin versuchen, im Interesse Deutschlands und Afghanistans gemeinsam zu arbeiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun versucht man in den ersten Wochen der neuen Regierung krampfhaft, sich an Außenminister Westerwelle abzuarbeiten. Dieses Bemühen eint einige Publikationen sowie einige Stimmen hier im Deutschen Bundestag. Manche der innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses geäußerten Kritikpunkte kann ich nur als rührende Bemühungen bezeichnen; denn sie treffen einfach nicht. Der Außenminister hat sehr klar gesagt, dass er eigene Akzente setzen wird, und das hat er in den bisherigen knapp drei Monaten auch getan.
Schon in seinem Reiseplan hat er deutliche Akzente gesetzt: Warschau, Brüssel, dann Paris   und zwar ohne jede Verstimmung, ja sogar mit Zustimmung Frankreichs  , die Türkei, Tokio und China. Außerdem setzt er deutliche Akzente bei seiner Art der parlamentarischen Zusammenarbeit. Wir hatten gestern Abend im Rahmen der Obleuterunde zum zweiten Mal das Vergnügen eines gemeinsamen Essens mit dem Außenminister.

(Ute Kumpf (SPD): Sie sollen nicht essen, sondern vernünftig regieren! Zuruf von der SPD: Was gab es denn Gutes?)

Sie können Ihre Kollegen, die dabei waren, fragen, und sie werden Ihnen bestätigen, dass nicht nur das Essen, sondern auch die Diskussion sehr gut war.
Außenminister Westerwelle gelingt es sehr gut, auf der einen Seite die deutschen Interessen zu vertreten, auf der anderen Seite aber nicht die deutliche, im Ton durchaus moderate Benennung der Wertebasis, die wir mit der deutschen Außenpolitik erhalten wollen, zu vernachlässigen. Das sind wichtige Akzente, die er in den ersten Monaten gesetzt hat. Daran ist auch beim schlechtesten Willen der Opposition nichts auszusetzen. Daher sollten Sie dem beschriebenen Verfahren zustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt einige Themen, die die außenpolitische Agenda in den nächsten Wochen und Monaten dominieren werden. Ich kann sie jetzt nicht alle abarbeiten; zu einigen Punkten ist auch schon viel gesagt worden. Herr Kollege Schmidt, Ihre Kritik im Hinblick auf Afghanistan gleitet an uns ab, denn wir haben sehr für einen intellektuell integren Prozess geworben. Wir haben gesagt, dass die Konferenz in London wichtig ist und die deutsche Bundesregierung mit eigenen Ideen in diese Konferenz gehen muss. Diese werden nächste Woche von der Bundeskanzlerin hier vorgetragen werden. Wir warten die Konferenz in London ab und gehen dann in der folgenden Reihenfolge vor: erst die Ziele festlegen, dann die Strategien und schließlich Maßnahmen und Ressourcen zuordnen. In dieser Reihenfolge wird die Bundesregierung vorgehen, und dabei werden wir sie als FDP-Fraktion kritisch, aber positiv begleiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich ganz kurz auf den Nahostkonflikt, der uns alle beschäftigt, eingehen. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen, welch unglaubliche historische Dimension die israelisch-deutschen Regierungskonsultationen haben. Sie haben eine symbolische Bedeutung, die wir uns vor einigen Jahren nicht vorstellen konnten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir als Deutsche sagen, dass es uns auf der Basis der gefestigten deutsch-israelischen Beziehungen als Freunden Israels möglich ist, kritische Positionen offen anzusprechen, zum Beispiel die Siedlungspolitik, die wohl alle im Deutschen Bundestag mit einer gewissen Skepsis betrachten.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten, dass die Bundesregierung bei allen inhaltlichen Punkten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik deutsche Positionen sehr deutlich definiert und international vorträgt.
Lassen Sie mich in der mir verbleibenden Minute noch etwas zum Haushalt ausführen. Lieber Herr Leutert, zu Ihnen kann ich nur sagen: Für jemanden, der nur einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus.
(Heiterkeit im ganzen Hause   Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war gut!)
Ihrer Kritik, es würde krampfhaft eine Militarisierung hervorgerufen werden, kann ich nur mit einer gewissen Belustigung begegnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich ein Akzent des Außenministers, nämlich die Abrüstung, in diesem Haushalt unmittelbar niederschlägt. Die Mittel für die Abrüstung sind um 21 Prozent gesteigert worden. Das entspricht der Akzentsetzung dieses Außenministers.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen uns aber fragen   das ist mein abschließender Gedanke, Herr Präsident  , ob die Mittelzuweisungen an die Außenpolitik auf Dauer genügen. Ich weise darauf hin, dass die auswärtigen Dienste vergleichbar großer Länder wie Frankreich oder Großbritannien wesentlich größer sind als unserer. Masse ist nicht alles, aber es ist ein Indiz.
Ich sage Ihnen: Wir müssen uns auch Gedanken über die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Diplomaten und Diplomatinnen machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Eines interessiert uns dabei besonders, nämlich wie wir den diplomatischen Dienst auch für Familien attraktiver machen können. Wir haben hier ein Problem. Das ist nicht Sozialpolitik im Interesse der Diplomaten, sondern das ist Interessenpolitik; denn die Wirksamkeit und die Schlagkraft des diplomatischen Dienstes hängen davon ab, dass wir genügend fähige Leute finden, die auch ins Ausland gehen können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.   Die Grundlagen deutscher und liberaler Außenpolitik bleiben konstant. Wir wollen Frieden schaffen für unser Land im Bündnis mit Europa und der Welt. Wir wollen internationale Verantwortung übernehmen, in Haiti und auch woanders.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Wir wollen helfen, wo wir helfen können. Dafür stehen wir als FDP-Fraktion, und wir unterstützen dabei die Bundesregierung mit ganzer Kraft.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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