Rainer Stinner, FDP

Rainer Stinner berichtet Bürgern über Politik der FDP

Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner in München München, 10.03.2010. Dr. Rainer Stinners Einladung zum "Bericht aus Berlin Live" folgten gestern ca. 50 Interessierte ins Adolf-Kolping-Haus im Zentrum Münchens.

Dort berichtete der Stadtverbands-vorsitzende vom politischen Alltag in Berlin, diskutierte aktuelle politische Fragen und informierte über sein  Schwerpunkt-Thema Afghanistan.

 
Im ersten Teil seines Vortrags erklärte Stinner die arbeitsteiligen parlamentarischen Abläufe im Bundestag und illustrierte mit einem ausgedruckten Wochenkalender das zu bewältigende Arbeitspensum in einer normalen Sitzungswoche. Anschließend kam Stinner auf die aktuellen politischen Themen und die momentane Kritik an der FDP zu sprechen. Auch wenn mancher Aspekt diskussionswürdig sei, könne er nicht verstehen, dass nun einige FDP-Wähler die Umsetzung seit langem geplanter Wahlversprechen kritisierten. Für die in Aussicht gestellten und nun umgesetzten Steuersenkungen seien die Voraussetzungen beispielsweise heute sogar noch günstiger als zur Zeit der Wahl im September 2009.

Am Regierungspartner Union kritisierte Stinner, dass diese - anders als die FDP - offenbar keinen Politik-, sondern nur einen Regierungswechsel gewollt habe. Auch deshalb komme es, vor allem mit der CSU, immer wieder zu Spannungen.

Selbstkritisch gab der FDP-Politiker aber auch zu, dass einige Personalentscheidungen der eigenen Führungsebene, besonders die Benennung des Generalsekretärs früher hätten erfolgen müssen.

Die, auch von einigen Anwesenden, kritisierte Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums durch die FDP verteidigte Stinner. Nur so könne, anders als bei der Vorgängerregierung, ein Gesamtansatz deutscher Außenpolitik verfolgt und das Ministerium umgebaut werden.

Im Bereich der Steuerpolitik habe die FDP bereits sinnvolle Entlastungen für Familien durchgesetzt und werde zudem auf dem nächsten Parteitag über weitere Vereinfachungen des Steuersystems diskutieren. Die Gesundheitsprämie verteidigte Stinner, als die aus Verteilungsgesichtspunkten gerechteste Lösung. Gerade im Bereich Gesundheit werde ein Systemwechsel aber mehrere Jahre dauern, gab Stinner zu bedenken und warnte vor überzogenen Forderungen.

Zum Thema Außenpolitik fand Stinner lobende Worte für den FDP-Außenminister Westerwelle. Er setzte bereits mit seinen ersten Reisen eigene Akzente, weil er auch kleinere Staaten besuchte und binde zudem die Oppositionsparteien sehr gut ein. Die Kritik an Westerwelles Reisebegleitung bezeichnete Stinner als "überdreht" und nicht gerechtfertigt, schließlich kämen sowohl Westerwelles Lebenspartner, als auch die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation selbst für die Kosten auf.

Zu Afghanistan sagte Stinner, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dass zwar in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien, man aber nach der London-Konferenz mit dem Ansatz vernetzter Sicherheit gute Fortschritte machen könne. Zudem sei in dem Land bereits einiges gebaut und aufgebaut worden - nach wie vor gebe es aber große Sicherheitsprobleme.
Rainer Stinner im Gespräch.

In den Diskussionsrunden ging Stinner auf die Fragen der Bürger und Parteimitglieder ein, warnte aber auch vor übereilten Urteilen; früher habe noch eine 100-Tage-Frist gegolten, in der sich eine neue Regierung zunächst sortieren und einrichten konnte - heute werde nach 100-Tagen bereits völlig verfrüht eine Zwischenbilanz gezogen, so Stinner.

Insgesamt war der "Bericht aus Berlin Live" wieder ein großer Erfolg: "Veranstaltungen wie diese zeigen, dass die Liberalen eine transparente Politik machen und auch mit Kritik offen umgehen können", so der Stadtverbandsvorsitzende.

Zurück zur Übersicht | zum Seitenanfang