Rainer Stinner, FDP

25.11.2009

STINNER / HOFF: FDP stimmt OEF-Mandat zu

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BERLIN. Zu den Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsfraktion zum OEF-Mandat erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:

Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem OEF-Mandat zustimmen.

Wir haben schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Begründung für das OEF-Mandat nicht in alle Ewigkeit trägt. An dieser Einschätzung halten wir fest. Wir wollen daher die Möglichkeit einer Überprüfung sicherstellen. Dies geschieht selbstverständlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern.

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