Rainer Stinner, FDP

27.07.2009

Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr in Afghanistan war überfällig

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BERLIN. Zu den Änderungen der Taschenkarte, in der die Befugnisse der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan festgehalten sind, erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Änderungen sind richtig und notwendig, hätten aber schon vor Jahren erfolgen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Generalinspekteur noch letzte Woche von einer „Gespensterdebatte“ gesprochen hat.
Es ist unverständlich, warum bisher ein deutscher Soldat in Afghanistan weniger Befugnisse hatte als ein Polizist in Deutschland.
Die Änderungen an der Taschenkarte sind Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen. Das darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

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