Rainer Stinner, FDP

04.03.2009

Piraterie-Festnahmen: Freilassung darf keine Option sein

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BERLIN. Zum Umgang mit den von der Deutschen Marine festgenommenen 9 Piraten am Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Glückwunsch an die Soldaten: Nach allen Informationen hat die Marine mit den Festnahmen ganz im Sinne des Mandates des Deutschen Bundestages gehandelt.
Nun muss sichergestellt werden, dass dieser Erfolg nicht durch kleinkarierte politische Entscheidungen konterkariert wird. Für uns Liberale ist klar: die Piraten wurden auf frischer Tat ertappt. Dafür müssen sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, egal ob in Deutschland oder einem Drittstaat, wie es das Völkerrecht problemlos vorsieht.
Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, zu klären, wie mit Gefangenen verfahren werden soll. Sie hatte Zeit genug, mit Nachbarländern Auslieferungsabkommen zu vereinbaren. Sollte sich herausstellen, dass hier keine genügenden Vorkehrungen getroffen wurden, so dass die Piraten freigelassen werden müssen, wäre das untragbar und für die Motivation der Soldaten verheerend. Dazu darf es nicht kommen.

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