Rainer Stinner, FDP -

19.01.2009

Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika wirkungslos?

zum Herunterladen: 49-Stinner-Pirateriebekaempfung.pdf (119,78 KB)

BERLIN. Zu dem Bericht der Financial Times Deutschland, seit dem Beginn der EU-Mission Atalanta vor einem Monat habe sich die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika nicht verringert, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Die Bundesregierung will nicht aktiv gegen Piraterie vorgehen. Damit ist Atalanta ein Placebo-Mandat.
Wir Liberale haben dem Atalanta-Mandat in der Erwartung zugestimmt, dass es von der Regierung vollumfänglich umgesetzt wird. Das Mandat enthält dazu alle Kompetenzen, die die Marine braucht. Merkel und Jung sind aber offenbar nicht gewillt, diese Kompetenzen auch zu nutzen.
Gegen die Piraten muss aktiv vorgegangen werden. Eine reine Begleitung von Schiffen reicht nicht aus, dadurch wird kein Pirat abgeschreckt. Die Zahlen des Internationalen Maritimen Büros belegen das.
Ein Einsatz, bei dem die Soldaten nicht handeln dürfen, ist aber eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Die Strategie am Horn von Afrika muss sich ändern.

zur Übersicht