Rainer Stinner, FDP

10.12.2008

HOMBURGER / STINNER: Deutsche Marine muss aktiv gegen Piraterie vorgehen können

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BERLIN. Zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Mandat ATALANTA zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER und der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Der Auftrag in dem Mandat ist hinreichend umfassend. Er ermöglicht die aktive Bekämpfung von Piraterie. Dies darf bei der Umsetzung des Mandates für die Deutsche Marine nicht eingeschränkt werden.
Die reine Begleitung von Schiffen zum Schutz und zur Abschreckung reicht nicht aus. Damit werden keine Piraten bekämpft und Atalanta würde zu einer endlosen Mission werden.
Deshalb fordert die FDP ein robustes Mandat, in dem die Deutsche Marine die gleichen Handlungsmöglichkeiten hat, wie unsere Verbündeten.

Entscheidend dafür sind die Einsatzregeln (Rules of Engagement) und der Operationsplan. Beides muss die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag noch vorlegen muss. Darüber hinaus schuldet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag noch einige weitere Antworten, so sieht die FDP u. a. die Finanzierung kritisch. Es geht nicht an, immer neue Einsätze allein dem Verteidigungsetat aufzubürden. Die FDP wird ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn diese Fragen geklärt sind.

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