Rainer Stinner, FDP -

20.11.2008

Piraterie: Rechtsprobleme sind willkürlich konstruiert

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BERLIN. Zu den angeblichen Rechtsproblemen bei der Behandlung festgenommener Piraten gemäß deutschem Strafrecht erklärt der FDP-Verteidigungsexperte Rainer STINNER:

Seit sieben Jahren ist die Deutsche Marine am Horn von Afrika in Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Im Mandat des Deutschen Bundestages ist ausdrücklich die Festnahme von Terroristen als Auftrag enthalten. Dieser Einsatz ist offenbar möglich, ohne geregelt zu haben, wie mit derartigen Gefangenen umzugehen ist.

Das zeigt deutlich, dass die Bundesregierung hier völlig willkürlich Probleme konstruiert, über die sie in anderen Fällen einfach hinweggeht. Deutschland könnte handeln, aber die Regierung will nicht.

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