Rainer Stinner, FDP

18.09.2008

Deutschland muss sich ab sofort an der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika beteiligen

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BERLIN. Zu den zunehmenden Piratenüberfällen am Horn von Afrika erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Nahezu täglich kommen mittlerweile Meldungen von Piratenüberfällen am Horn von Afrika. Die Bundesregierung will aber bis Dezember untätig bleiben. Solange darf sich das deutsche Aufklärungsflugzeug, das heute schon unter dem OEF-Mandat am Horn von Afrika stationiert ist, nicht an der Pirateriebekämpfung beteiligen.
Das ist unsäglich. Es widerspricht eindeutig deutschen Interessen. Nicht nur die deutschen Reeder verlangen seit Monaten mehr Schutz. Unsere gesamte Exportindustrie hängt von sicheren Seewegen ab. Das Horn von Afrika ist eine unvermeidbare Engstelle für viele Transport nach Europa. Deutschland muss hier endlich aktiv werden.
Wir brauchen dafür keinerlei Rechtsänderung. Es genügt ein Befehl des Verteidigungsministers. Die Aufklärungsergebnisse des deutschen Flugzeugs können dann auch für die Pirateriebekämpfung eingesetzt werden. Damit würde Deutschland nicht mehr tun als alle anderen Nationen auch, die dort im OEF-Rahmen stationiert sind.
Eine EU-Mission ist als rechtliche Legitimierung überflüssig. Das bestehende Recht reicht völlig aus.

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