Rainer Stinner, FDP

17.09.2008

Pirateriebekämpfung: Union verlässt den falschen Dampfer

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BERLIN. Zu den Äußerungen des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg, die Union wolle ohne Grundgesetzänderung der Deutschen Marine Pirateriebekämpfung ermöglichen, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Nachdem die Union monatelang eine pragmatische Lösung durch ihr Beharren auf eine Grundgesetzänderung verhindert hat, scheint sie nun zur Vernunft zu kommen. Den Weg, den Guttenberg vorschlägt, hat die FDP bereits im Juni in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er von der Koalition noch abgelehnt.

Rechtlich ist eine Gesetzesänderung nicht notwendig. Die Bundesregierung hat bereits bestätigt, dass das Recht zu Pirateriebekämpfung als allgemeine Regel des Völkerrechts auch innerstaatliches Recht begründet. Das reicht als Rechtsgrundlage völlig aus. Der Verteidigungsminister kann damit der Marine alle notwenigen Befehle geben.

Wir brauchen eine schnell umsetzbare Lösung. Schließlich ist kaum ein Land so auf sichere Seewege angewiesen, wie die Exportnation Deutschland.

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