Rainer Stinner, FDP -

12.09.2008

Mandat zur Piraterie-Bekämpfung muss Handlungsfähigkeit der Marine gewährleisten

BERLIN. Zu der Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung, Deutschland wolle sich ab Dezember mit einem Schiff an der EU-Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika beteiligen, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Bisher hat die Bundesregierung uns immer wieder mitgeteilt, die Marine dürfe keine Piraterie bekämpfen, denn das sei Polizeiaufgabe. Ohne diese Kompetenz wäre der Einsatz aber völlig sinnlos. Wir Liberalen werden deshalb das von der Regierung vorgelegte Mandat sehr genau prüfen.

Die Regierung muss im Vorfeld genau erläutern, welchen Auftrag und welche Kompetenzen die Deutsche Marine bei dem Einsatz hat. Ein reiner Placebo-Einsatz, bei dem die Marine nicht aktiv gegen Piraterie vorgehen darf, sondern nur im Rahmen einer extrem verengten Nothilfe-Regelung agieren darf, wäre wirkungslos und somit Verschwendung von Steuergeldern.

Ebenso muss die Regierung darlegen, wie die Abgrenzung bzw. die Kooperation mit dem OEF-Mandat in dem gleichen Gebiet funktioniert. Es erscheint nicht besonders sinnvoll, dass deutsche Schiffe im gleichen Gebiet unter getrennten Kommandostrukturen aktiv sind.

zur Übersicht