Rainer Stinner, FDP

25.06.2008

Piraterie: Verteidigungsminister Jung drückt sich vor der Verantwortung

zum Herunterladen: 823-Stinner-Piraterie-Verteidigungsminister_Jung_drueckt_sich_vor_der_Verantwortung.pdf (119,91 KB)

BERLIN. Zu den Diskussionen über die Handlungsmöglichkeiten der deutschen Marine bei der Bekämpfung von Piraterie erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Deutsche Marine hat rechtlich alle Befugnisse, die sie zur Bekämpfung von Piraterie braucht. Eine Grundgesetzänderung ist völlig überflüssig. Der Marine fehlt nur eins: Der Befehl des Verteidigungsministers, dass sie handeln darf. Franz Josef Jung allein ist für die Handlungsunfähigkeit verantwortlich, die er und sein Staatssekretär Thomas Kossendey wortreich beklagen. Das muss aufhören. Spätestens seit gestern muss jedem klar sein, wie dringend die Bekämpfung von Piraterie ist.

Die Union betreibt ein billiges Spiel: Sie will um jeden Preis durch eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Innern durchsetzen. Deshalb konstruiert sie auch für Auslandseinsätze rechtliche Probleme, die schlichtweg absurd sind: Die Bundeswehr dürfe keine Polizeiaufgaben im Ausland übernehmen. Dabei tut die Bundeswehr das schon seit Jahren.

Die Rechtssicherheit der Soldaten müsse gewährleistet sein. Das ist sie, wenn der Minister den entsprechenden Befehl gibt. Außerdem ist schon lächerlich, wenn diese Sorge ausgerechnet von dem Minister geäußert wird, der keine Probleme damit hat, Befehle gegen das ausdrückliche Urteil des Bundesverfassungsgericht zu geben, so wie im Fall eines möglichen Abschusses entführter Zivilflugzeuge.

zur Übersicht