Rainer Stinner, FDP

14.04.2009

Piraterie-Bekämpfung - Bundestagsmandat voll ausnutzen

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Zu den Piraterie-Vorfällen am Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Bisher hat der internationale Marine-Einsatz am Horn von Afrika die Zahl der Piraterie-Vorfälle nicht nachhaltig senken können.
Das zeigt: Es reicht nicht aus, nur Schiffe zu begleiten und auf Angriffe zu reagieren. Piraterie muss aktiv bekämpft werden. Das Mandat des Bundestages gibt der Marine dafür alle rechtlichen Möglichkeiten, diese müssen endlich ausgeschöpft werden.

Die Piraten können mit ihren Schnellbooten nur deshalb ein derart großes Seegebiet gefährden, weil sie von Mutterschiffen aus operieren. Deren Standorte sind zumindest teilweise bekannt. Nun muss endlich dafür gesorgt werden, dass diese Mutterschiffe ausgeschaltet werden. Damit könnten der Manövrierraum der Piraten ganz deutlich eingeschränkt und weitere Kaperungen verhindert werden.

Nicht die internationale Gemeinschaft hat am Horn von Afrika die Gewalt eskalieren lassen. Das haben die kriminellen Verbrecher getan, die friedliche Handelsschiffe kapern und entführen. Und eines muss klar gesagt werden: Jede Lösegeldzahlung stärkt letzten Endes die Position der Piraten.

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