Rainer Stinner, FDP -

15.07.2009

Visafreiheit für Balkanstaaten: Ein guter erster Schritt

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BERLIN. Zur Entscheidung der Europäischen Kommission Serbien, Montenegro und Makedonien ab 1.1.2010 Visafreiheit zu gewähren, die entsprechende Entscheidung für Bosnien-Herzegowina und Kosovo aber noch aufzuschieben, erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Alle EU-Staaten haben ein großes Interesse daran, dass die Bewohner Ex-Jugoslawiens Europa aus erster Hand durch Reisen kennenlernen können. Deshalb ist die Einführung der Visafreiheit ein Erfolg für beide Seiten. Sie wird zu einer spürbaren Annäherung des Balkans an Europa führen. Es wäre nicht gerecht, die Länder, die die Kriterien der EU erfüllen, auf die Wartebank zu schicken, damit die Visafreiheit für alle gleichzeitig erfolgen kann.

Die Entscheidung der Kommission beruht auf sachlichen Kriterien. Länder, die die Kriterien erfüllen, erhalten Visafreiheit, die anderen nicht.
Bosnien-Herzegowina hat gute Chancen, sich für die Visafreiheit in einem halben bis einem Jahr zu qualifizieren. Dabei sollte die EU jede mögliche Hilfe leisten.

Jetzt einen Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica herzustellen ist kontraproduktiv. Verantwortliche für Verbrechen müssen angeklagt und verurteilt werden. Aber eine Kollektivhaftung entspricht nicht europäischen Werten.

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