Rainer Stinner, FDP

26.01.2009

Bosnien braucht internationales Engagement, aber keine diktatorischen Vollmachten

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BERLIN. Zum Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Miroslav Lajcák erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Bosnien braucht nach wie internationales Engagement, aber das Instrument des Hohen Repräsentanten hat sich überlebt.
Die Vollmachten des Hohen Repräsentanten stehen faktisch nur noch auf dem Papier. Die internationale Gemeinschaft, und gerade die EU, fordern Demokratie. Sie würden völlig an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weiterhin auf dem Recht beharren, diktatorisch Gesetze zu erlassen oder demokratisch gewählte Politiker abzusetzen. Das wird in dem Land einfach nicht mehr akzeptiert.

Eine international garantierte Absicherung des Landes ist weiterhin notwendig. Eine solche Regelung könnte etwa analog zu den Notstandsregelungen im Deutschlandvertrag von 1952 organisiert werden. Demnach könnte der EU das Recht übertragen werden, im Falle einer schweren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer schweren Störung der Implementierung des Abkommen von Dayton alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. Darunter würden dann auch politische Befugnisse fallen, wie Amtsenthebungen oder die Anordnung von Gesetzen, wie sie heute in den „Bonn Powers“ enthalten sind. Die Schwelle für eine Anwendung dieser Kompetenzen wäre jedoch deutlich erhöht.

Auch die militärische und rechtsstaatliche Absicherung durch die EU im Rahmen der Militärmission EUFOR und EUPOL soll erhalten bleiben. Damit wäre dem Sicherheitsbedürfnis, das von den Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina immer wieder artikuliert wird, Rechnung getragen, ohne den demokratischen Prozess weiter zu behindern.

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