Rainer Stinner, FDP -

09.12.2008

KOSOVO: EULEX braucht politische Unterstützung des Europäischen Rates

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BERLIN. Zum offiziellen Beginn der europäischen Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo heute, erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

EULEX braucht für seine schwierige Arbeit die volle Unterstützung der gesamten Europäischen Union.

Der Auftrag von EULEX umfasst nicht nur den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen, sondern ganz ausdrücklich die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Nach allen Erkenntnissen, gerade auch des Bundesnachrichtendienstes, reichen diese kriminellen Strukturen bis in die höchsten politischen Kreise hinein.

Jeder Polizist, jeder Staatsanwalt, der dagegen im Kosovo aktiv vorgeht, muss sich sicher sein können, dass er die volle politischer Rückendeckung der europäischen Regierungen hat. Das muss der Europäische Rat in dieser Woche sehr deutlich machen. Er muss ebenfalls der kosovarischen Regierung sehr deutlich machen, dass Europa jeden Versuch, die Arbeit von EULEX zu behindern, sanktionieren wird.

Wir haben alles Interesse daran, Kosovo zu stabilisieren. Es muss aber sichergestellt sein, dass unsere - auch finanzielle – Hilfe genau dafür verwendet wird.

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