Rainer Stinner, FDP

27.11.2008

Handlungsfähige EULEX für den gesamten Kosovo unverzichtbar

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BERLIN. Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates, den Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo zuzustimmen, erklärt der FDP- Südosteuropa-Experte Rainer STINNER:

Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeit ist endlich der Weg für EULEX frei. Es ist gut, dass jetzt nun endlich eine klare völkerrechtliche Legitimation für EULEX erreicht ist. Damit kann die Rechtsstaatsmission glaubwürdig arbeiten.
Nun muss sichergestellt werden, dass EULEX wirklich im ganzen Kosovo, auch in den serbischen Siedlungsgebieten, arbeitsfähig und durchsetzungsfähig wird. Unterschiedliche rechtstaatliche Standards darf es im Kosovo nicht geben.
EULEX hat operative Kompetenzen, die im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption eingesetzt werden müssen. Das erwarten nicht nur wir, sondern gerade auch die Bürger des Kosovo. Die UN-Verwaltung UNMIK hat nicht zuletzt durch ihre zögerliche Haltung im Kampf gegen Korruption enorm viel Vertrauen im Kosovo verspielt. Das darf bei EULEX nicht vorkommen.

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