Rainer Stinner, FDP

27.05.2009

Atalanta-Ausweitung darf keine Placebo-Aktion werden

zum Herunterladen: 597-Stinner-Atalanta-Mandat.pdf (118,24 KB)

BERLIN. Zur heute im Kabinett beschlossenen Ausweitung des Atalanta-Mandates erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Ausweitung des Operationsgebietes ist nicht falsch, sie lässt aber die Grundprobleme des Einsatzes ungelöst. Es fehlt nach wie vor an aktiver Pirateriebekämpfung, weil die Bundesregierung nicht handlungswillig ist. Diese Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung nun auf ein größeres Seegebiet auszudehnen, wird die Probleme nicht lösen.

Schon jetzt ist das Operationsgebiet mit den vorhandenen Schiffen nicht abzudecken. Wie das bei einer Ausweitung funktionieren soll, lässt die Bundesregierung offen.

Es steht zu befürchten, dass die Ausweitung eine reine Placebo-Aktion wird, mit der vertuscht werden soll, dass bisher keinerlei Eindämmung der Piraterie am Horn von Afrika erreicht werden konnte.

zur Übersicht