Rainer Stinner, FDP

11.05.2009

Piraterie: Merkel und Schäuble haben Bundeswehr-Einsatz zu Geiselbefreiungen schon längst mitbeschlossen

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BERLIN. Zur Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble, die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern, um ihr Geiselbefreiungen zu erlauben erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Merkel und Schäuble wissen offenbar nicht mehr, was sie tun. Schon im Jahr 2006 hat die Bundesregierung, mit Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, ein Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik beschlossen, in dem Geiselbefreiungen ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr festgeschrieben sind:

„Rettung und Evakuierung von Staatsbürgerinnen und –bürgern liegt grundsätzlich in nationaler Verantwortung. Diese Aufgabe muss weltweit eigenständig, aber auch mit Beteiligung von Verbündeten und Partnern wahrgenommen werden können und erfordert besonders schnell verfügbare und verlegbare Spezialkräfte und spezialisierte Kräfte der Bundeswehr.“

Und nun, drei Jahre später, wollen Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit weiß machen, dazu sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Hat die Bundesregierung also 2006 ein verfassungswidriges Weißbuch beschlossen?

Die Union sollte endlich damit aufhören, ihre überflüssige Forderung nach einer Grundgesetzänderung durch immer schlechtere und unsinnigere Argumente zu begründen. Damit werden nur die Soldaten im Einsatz unnötig verunsichert.

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