Rainer Stinner, FDP -

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''Ich will mich meiner Verantwortung stellen''

Medienspiegel Aktuell

Engels: Herr Stinner, dann kommen wir auf das andere Thema dieses Wochenendes rund um die liberale Außenpolitik zu sprechen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat gestern in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert, dass ihm die israelischen Behörden die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert haben. Dies sei ein schwerer außenpolitischer Fehler, so wird Niebel in der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Teilen Sie seine Kritik?

Stinner: Ich teile seine Kritik völlig. Wir haben ja eine interessante Situation, dass wir in der letzten Woche eine Diskussion im Deutschen Bundestag hatten zu diesem Gaza-Vorfall und wir dort eine große Einigkeit festgestellt haben zwischen den vier Parteien, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne, und daraufhin haben wir vier außenpolitischen Sprecher in den letzten Tagen einen gemeinsamen Antrag, einen fraktionsübergreifenden Antrag gebastelt, der sehr deutlich die Kernforderungen enthält, nämlich die Blockade des Gaza-Streifens aufzugeben und die Dinge zu untersuchen, und Niebel hat das Richtige getan. Wir Deutschen unterstützen Palästina, wir unterstützen die palästinensischen Gebiete mit Entwicklungshilfeprojekten, und es ist Aufgabe des Ministers, sich diese Projekte vor Ort anzuschauen. Niebel hat richtig gehandelt und seine Kritik war richtig. Interessant ist halt eben, dass Dirk Niebel - und das wissen Insider - einer der härtesten, nachhaltigsten langjährigen Unterstützer Israels ist, der auf Israel nie hat was kommen lassen, und Dirk Niebel ist jetzt auch mal der Hut übergegangen und das halte ich für verständlich. Israel muss verstehen, dass die Freunde Israels nicht ständig verprellt werden dürfen. Ich bin erschreckt, habe das auch im Bundestag letzte Woche gesagt, nachdem Deutschland ja das israelfreundlichste Land Europas mit Abstand ist und auch völlig zurecht und verständlich, mit welcher Geschwindigkeit es Israel gelingt, im Wochenrhythmus Freunde zu verlieren. Das ist gefährlich für Israel und das ist für die jetzige israelische Regierung, und ich teile die Kritik von Dirk Niebel.

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