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Auf dieser Seite finden Sie archivierte Startseitenmeldungen aus dem Jahr 2010 in chronologischer Ordnung. Meldungen von 2009 finden Sie hier.
Presseerklärung vom 08.01.2010
Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich. Sie schadet den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stellt. Für die FDP gilt innenpolitisch wie außenpolitisch: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Es gibt klare Regeln, wie die Beitrittsverhandlungen geführt werden, und was die Türkei tun muss, um Mitglied der EU werden zu können. Diese Position vertritt Außenminister Westerwelle derzeit in Ankara.
Die innenpolitisch motivierte Begleitmusik der CSU dazu ist dabei völlig stillos.
Die Koalition hat zur Türkei eine sehr sinnvolle und abgewogene Position im Koalitionsvertrag beschrieben: Die Türkei kann Mitglied der EU werden, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllt und die EU aufnahmefähig ist. Dieser Position haben auch Herr Dobrindt und Herr Seehofer zugestimmt. Neue Erkenntnisse, die eine Änderung erfordern könnten, liegen nicht vor. Die CSU sollte ihren Schlingerkurs beenden.
CSU verstößt bei Türkei gegen den Koalitionsvertrag und schadet deutschen Interessen
Zu den Äußerungen aus der CSU, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei unmöglich, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner:Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich. Sie schadet den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stellt. Für die FDP gilt innenpolitisch wie außenpolitisch: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Es gibt klare Regeln, wie die Beitrittsverhandlungen geführt werden, und was die Türkei tun muss, um Mitglied der EU werden zu können. Diese Position vertritt Außenminister Westerwelle derzeit in Ankara.
Die innenpolitisch motivierte Begleitmusik der CSU dazu ist dabei völlig stillos.
Die Koalition hat zur Türkei eine sehr sinnvolle und abgewogene Position im Koalitionsvertrag beschrieben: Die Türkei kann Mitglied der EU werden, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllt und die EU aufnahmefähig ist. Dieser Position haben auch Herr Dobrindt und Herr Seehofer zugestimmt. Neue Erkenntnisse, die eine Änderung erfordern könnten, liegen nicht vor. Die CSU sollte ihren Schlingerkurs beenden.
29.01.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Die Londoner Konferenz ragt sowohl vom Vorgehen als auch von den Ergebnissen her weit über bisherige Afghanistan-Konferenzen hinaus. Deutlich wurde, dass die Zahl von Soldaten nicht im Mittelpunkt der Diskussion stand. Vor allem geht es um den Aufbau von Strukturen für Korruptionsbekämpfung, der in den nächsten Wochen beginnt. Wir brauchen einen neuen Ansatz von Versöhnung und Wiedereingliederung von Aufständischen. Außerdem eine bessere Koordination ziviler Hilfe. Der Einsatz des Militärs muss aufgabenorientiert neu organisiert werden. In allen Punkten hat die Konferenz substantiell neue Ergebnisse gebracht.
Aber nicht nur das Resultat von London ist ein Erfolg, sondern auch die Art des Zustandekommens: Endlich wird der oft zitierte „vernetzte Ansatz“ auch wirklich umgesetzt. Noch nie haben alle Beteiligten, national wie international, so eng und intensiv für ein gemeinsames Konzept - mit ganz konkreten Zielen, Zeitvorgaben und Strategien - zusammengearbeitet.
Diese Kooperation muss jetzt auch im Deutschen Bundestag weitergeführt werden. Jeder weiß, dass die Aufgabe für die Bundeswehr schwer ist und bleibt. Deshalb brauchen die Soldatinnen und Soldaten den breiten Rückhalt des Deutschen Bundestages. Den wollen wir ermöglichen. Alle Fraktionen, die jemals außenpolitisch Verantwortung getragen haben, sind sich über den Grundansatz der neuen Strategie einig: bessere zivile Hilfe, mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und ein Abzug aus Afghanistan, sobald er verantwortbar ist. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Soldaten, wenn dieser Konsens auch durch eine breite Zustimmung zu der notwendigen Mandatsänderung deutlich würde.
Gemeinsame Arbeit für Afghanistan - breiter Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in London erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Londoner Konferenz ragt sowohl vom Vorgehen als auch von den Ergebnissen her weit über bisherige Afghanistan-Konferenzen hinaus. Deutlich wurde, dass die Zahl von Soldaten nicht im Mittelpunkt der Diskussion stand. Vor allem geht es um den Aufbau von Strukturen für Korruptionsbekämpfung, der in den nächsten Wochen beginnt. Wir brauchen einen neuen Ansatz von Versöhnung und Wiedereingliederung von Aufständischen. Außerdem eine bessere Koordination ziviler Hilfe. Der Einsatz des Militärs muss aufgabenorientiert neu organisiert werden. In allen Punkten hat die Konferenz substantiell neue Ergebnisse gebracht.
Aber nicht nur das Resultat von London ist ein Erfolg, sondern auch die Art des Zustandekommens: Endlich wird der oft zitierte „vernetzte Ansatz“ auch wirklich umgesetzt. Noch nie haben alle Beteiligten, national wie international, so eng und intensiv für ein gemeinsames Konzept - mit ganz konkreten Zielen, Zeitvorgaben und Strategien - zusammengearbeitet.
Diese Kooperation muss jetzt auch im Deutschen Bundestag weitergeführt werden. Jeder weiß, dass die Aufgabe für die Bundeswehr schwer ist und bleibt. Deshalb brauchen die Soldatinnen und Soldaten den breiten Rückhalt des Deutschen Bundestages. Den wollen wir ermöglichen. Alle Fraktionen, die jemals außenpolitisch Verantwortung getragen haben, sind sich über den Grundansatz der neuen Strategie einig: bessere zivile Hilfe, mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und ein Abzug aus Afghanistan, sobald er verantwortbar ist. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Soldaten, wenn dieser Konsens auch durch eine breite Zustimmung zu der notwendigen Mandatsänderung deutlich würde.
Aus dem Wahlkreis
Dr. Rainer Stinner, der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes München, lädt Sie sehr herzlich zum "2. Münchner Kulturbrunch" am Sonntag, 13.06. von 10:00 bis 12:00 Uhr ins "Zum Franziskaner" an der Oper ein.
Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutiert mit Staatsintendant Nikolaus Bachler und Ihnen über "Visionen für die Opernstadt München". Dr. Rainer Stinner MdB moderiert die Veranstaltung.
Sonntag, 13. Juni 2010, 10:00 bis 12:00 Uhr.
"Zum Franziskaner" an der Oper, Residenzstraße 9.
U-/S-Bahn Marienplatz.
Parkplätze kostenpflichtig vorhanden.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis Fr. 11. Juni verbindlich über folgenden Link oder per Mail an daniel.foest@fdp-muenchen.de, per Fax an 089 - 126 009 51
» Weitere Informationen finden Sie auf der Einladung und einen direkten Link zur Anmeldung finden Sie bei der Terminübersicht.
2. Münchner Kulturbrunch
Dr. Rainer Stinner, der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes München, lädt Sie sehr herzlich zum "2. Münchner Kulturbrunch" am Sonntag, 13.06. von 10:00 bis 12:00 Uhr ins "Zum Franziskaner" an der Oper ein. Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutiert mit Staatsintendant Nikolaus Bachler und Ihnen über "Visionen für die Opernstadt München". Dr. Rainer Stinner MdB moderiert die Veranstaltung.
Sonntag, 13. Juni 2010, 10:00 bis 12:00 Uhr.
"Zum Franziskaner" an der Oper, Residenzstraße 9.
U-/S-Bahn Marienplatz.
Parkplätze kostenpflichtig vorhanden.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis Fr. 11. Juni verbindlich über folgenden Link oder per Mail an daniel.foest@fdp-muenchen.de, per Fax an 089 - 126 009 51
» Weitere Informationen finden Sie auf der Einladung und einen direkten Link zur Anmeldung finden Sie bei der Terminübersicht.
Stinner begleitet Westerwelle nach Asien
Rainer Stinner und Guido Westerwelle mit Wen Jiabao Rainer Stinner begleitete Außenminister Dr. Guido Westerwelle auf seiner ersten Asien-Reise, die nach Tokio und Peking führte.
Stinner sprach von einer klug gewählten Route:“Der Außenminister hat bewusst erst Japan besucht, ein demokratisches Land, mit dem uns eine gemeinsame Wertebasis verbindet.“ In beiden Ländern sei das Interesse an Deutschland sehr groß gewesen:“ Ich war bei den Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao dabei, beide Gespräche waren offen und inhaltlich, sie gingen weit über protokollarische Begrüßungen hinaus.“
20.01.2010
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
Rainer Stinner zum Haushalt des Auswärtigen Amtes
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
29.01.2010
Rainer Stinner mit Mandatsträgern und Unterstützern der FDP. München - 29.01.2010. Der Neujahrsempfang der FDP-München, der im Deutschen Theater in Fröttmanning stattfand, war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg.
Neben vielen Mandatsträgern der FDP, wie den Staatsministern Zeil und Heubisch, folgten diplomatische Vertreter aus zehn Ländern sowie zahlreiche FDP-Mitglieder und Gäste der Einladung zum alljährlichen Empfang der Münchner Liberalen.
Neujahrsempfang der FDP-München
Rainer Stinner mit Mandatsträgern und Unterstützern der FDP. München - 29.01.2010. Der Neujahrsempfang der FDP-München, der im Deutschen Theater in Fröttmanning stattfand, war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg.
Neben vielen Mandatsträgern der FDP, wie den Staatsministern Zeil und Heubisch, folgten diplomatische Vertreter aus zehn Ländern sowie zahlreiche FDP-Mitglieder und Gäste der Einladung zum alljährlichen Empfang der Münchner Liberalen.
Neujahrsempfang der FDP-München
Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Rainer Stinner lädt alle Mitglieder und Interessenten zum Neujahrsempfang der FDP-München ein. Der Festredner Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker vom Human Frontier Science Program (Straßburg) wird zum Thema "Grundlagenforschung als Voraussetzung für den Innovationsprozess" sprechen.Der Empfang findet am Freitag, den 29. Januar 2010 um 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr) im Deutschen Theater, Werner-Heisenberg-Allee 11 (U6: Fröttmanning) in Fröttmanning statt.
Karten (für Mitglieder der FDP 10 Euro Kostenbeitrag) können Sie mit diesem Antwortformular [PDF] bis spätestens 25.01.2010 bestellen sowie in der Geschäftsstelle der FDP-München, Rindermarkt 6, abholen.
Lesen Sie dazu auch: ''Teures Wachstum'' - SZ-Interview mit Rainer Stinner zum FDP-Neujahrsempfang.
31.05.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Die gewaltsame Abfangaktion Israels gegen eine Flottille pro-palästinensischer Aktivisten ist schockierend. Die hohe Zahl von Toten und Verletzten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion aufkommen. Noch kursieren nur Gerüchte. Die israelische Nachrichtensperre muss umgehend aufgehoben werden, damit Klarheit über die Ereignisse hergestellt werden kann. Besonders befremdend ist der Fakt, dass der Eingriff der israelischen Kräfte in internationalen Gewässern stattgefunden hat und nicht in israelischen Hoheitsgewässern.
STINNER: Wir fordern umgehende Klarheit über das Schicksal der bei der Gaza-Flotten-Erstürmung anwesenden Deutschen
BERLIN. Zu der Abfangaktion der israelischen Kräfte von einer Flottille pro-palästinensischer Aktivisten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die gewaltsame Abfangaktion Israels gegen eine Flottille pro-palästinensischer Aktivisten ist schockierend. Die hohe Zahl von Toten und Verletzten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion aufkommen. Noch kursieren nur Gerüchte. Die israelische Nachrichtensperre muss umgehend aufgehoben werden, damit Klarheit über die Ereignisse hergestellt werden kann. Besonders befremdend ist der Fakt, dass der Eingriff der israelischen Kräfte in internationalen Gewässern stattgefunden hat und nicht in israelischen Hoheitsgewässern.
27.01.2010
Rainer Stinners Rede zur Afghanistan-Strategie
Rainer Stinner hat in seiner Rede zur Afghanistan-Debatte das Verhalten der Oppositions-Fraktionen kritisiert und das von der Regierung geplante Vorgehen zur Stabilisierung des Landes verteidigt.
10.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
der Bericht aus Berlin hat heute folgende Themen:
1. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition
2. Afghanistan: Neuanfang
3. Bericht aus Berlin live 10.3.2010 in München
Als FDP-Politiker muss man in diesen Tagen den Kopf einziehen, soviel wird nach einem geworfen. Wir sollten nichts schön reden, ich denke aber auch nicht daran, nur in Sack und Asche rum zu laufen und will deshalb in meiner Art deutlich Stellung nehmen.
Früher galt eine 100-Tage-Frist für jede neue Regierung. Heute wird nach 100 Tagen schon das endgültige Urteil gesprochen.
Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,
der Bericht aus Berlin hat heute folgende Themen:
1. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition
2. Afghanistan: Neuanfang
3. Bericht aus Berlin live 10.3.2010 in München
1. Hundert Tage schwarz-gelbe Koalition
Als FDP-Politiker muss man in diesen Tagen den Kopf einziehen, soviel wird nach einem geworfen. Wir sollten nichts schön reden, ich denke aber auch nicht daran, nur in Sack und Asche rum zu laufen und will deshalb in meiner Art deutlich Stellung nehmen.
Früher galt eine 100-Tage-Frist für jede neue Regierung. Heute wird nach 100 Tagen schon das endgültige Urteil gesprochen.
26.02.2010
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Pressemitteilung vom 16.03.2010
BERLIN. Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.
Es hat sich in den vielen Jahren gescheiterter Verhandlungen gezeigt, dass weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft bereit sind, an den Tabus zu rühren, deren Überwindung für einen Frieden unerlässlich ist. Weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik sind Maximalpositionen erreichbar. Das muss allen Seiten offen und deutlich gesagt werden. Ohne Druck von der internationalen Gemeinschaft wird es hier keine substanziellen Fortschritte geben.
Die Zweistaaten-Lösung ist nicht nur für die Palästinenser die bestmögliche Lösung, sie liegt vor allem auch im Interesse Israels. Die Chance muss aber schnell genutzt werden. Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden.
Zeitfenster für Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten schließt sich
BERLIN. Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.
Es hat sich in den vielen Jahren gescheiterter Verhandlungen gezeigt, dass weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft bereit sind, an den Tabus zu rühren, deren Überwindung für einen Frieden unerlässlich ist. Weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik sind Maximalpositionen erreichbar. Das muss allen Seiten offen und deutlich gesagt werden. Ohne Druck von der internationalen Gemeinschaft wird es hier keine substanziellen Fortschritte geben.
Die Zweistaaten-Lösung ist nicht nur für die Palästinenser die bestmögliche Lösung, sie liegt vor allem auch im Interesse Israels. Die Chance muss aber schnell genutzt werden. Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden.
» Lesen Sie dazu auch das Interview mit Rainer Stinner im Münchner Merkur [PDF].
Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner in München München, 10.03.2010. Dr. Rainer Stinners Einladung zum "Bericht aus Berlin Live" folgten gestern ca. 50 Interessierte ins Adolf-Kolping-Haus im Zentrum Münchens.
Dort berichtete der Stadtverbands-vorsitzende vom politischen Alltag in Berlin, diskutierte aktuelle politische Fragen und informierte über sein Schwerpunkt-Thema Afghanistan.
Rainer Stinner berichtet Bürgern über Politik der FDP
Rainer Stinner in München München, 10.03.2010. Dr. Rainer Stinners Einladung zum "Bericht aus Berlin Live" folgten gestern ca. 50 Interessierte ins Adolf-Kolping-Haus im Zentrum Münchens.
Dort berichtete der Stadtverbands-vorsitzende vom politischen Alltag in Berlin, diskutierte aktuelle politische Fragen und informierte über sein Schwerpunkt-Thema Afghanistan.
17.03.2010
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
Stinner: Westerwelle hat eigene Akzente gesetzt
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
29.03.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Der heutige Vertragsabschluss ist einerseits ein wichtiger Meilenstein für die Reduzierung atomarer Waffen. Andererseits ist er Ansporn, die Abrüstungsbemühungen weiter fortzusetzen und nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle Waffen schrittweise zu reduzieren. Das Paradigma der Rüstungspolitik sollte sein: Mehr Sicherheit nicht durch mehr, sondern mehr Sicherheit durch weniger Waffen.
Der heute vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Antrag zur Abrüstung verpflichtet und unterstützt Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Bemühungen um weitere Abrüstung. Konsequente, realistische Abrüstungspolitik bleibt das Markenzeichen liberaler Aussenpolitik.
Amerikanisch-russischer Abrüstungsvertrag
BERLIN. Zu dem erfolgreichen Abschluss der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Der heutige Vertragsabschluss ist einerseits ein wichtiger Meilenstein für die Reduzierung atomarer Waffen. Andererseits ist er Ansporn, die Abrüstungsbemühungen weiter fortzusetzen und nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle Waffen schrittweise zu reduzieren. Das Paradigma der Rüstungspolitik sollte sein: Mehr Sicherheit nicht durch mehr, sondern mehr Sicherheit durch weniger Waffen.
Der heute vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Antrag zur Abrüstung verpflichtet und unterstützt Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Bemühungen um weitere Abrüstung. Konsequente, realistische Abrüstungspolitik bleibt das Markenzeichen liberaler Aussenpolitik.
Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner München, 26.04.2010. Bei der Auftaktveranstaltung "150 Tage Bundesregierung" der Liberalen Woche des FDP-Kreisverbandes München-Ost zog Rainer Stinner eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Angesichts der im Vergleich zu September 2009 leicht gesunkenen Umfragewerte forderte Stinner, diese in Relation zu früheren Ergebnissen der FDP zu betrachten. Im Vergleich stehe die FDP immer noch sehr gut da, so Stinner.
Zwar räumte er ein, dass der Start der Bundesregierung hätte besser verlaufen können, er verwies aber auch auf die zahlreichen Erfolge der FDP in ihrer Regierungsarbeit. So trage der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Liberalen und - trotz nötiger Kompromisse mit den anderen Regierungspartnern - seien bereits einige Wahlversprechen eingelöst worden.
150 Tage Bundesregierung - Stinner zieht Zwischenbilanz
Rainer Stinner München, 26.04.2010. Bei der Auftaktveranstaltung "150 Tage Bundesregierung" der Liberalen Woche des FDP-Kreisverbandes München-Ost zog Rainer Stinner eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Angesichts der im Vergleich zu September 2009 leicht gesunkenen Umfragewerte forderte Stinner, diese in Relation zu früheren Ergebnissen der FDP zu betrachten. Im Vergleich stehe die FDP immer noch sehr gut da, so Stinner.
Zwar räumte er ein, dass der Start der Bundesregierung hätte besser verlaufen können, er verwies aber auch auf die zahlreichen Erfolge der FDP in ihrer Regierungsarbeit. So trage der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Liberalen und - trotz nötiger Kompromisse mit den anderen Regierungspartnern - seien bereits einige Wahlversprechen eingelöst worden.
NATO-Parlamentarierversammlung: Strategisches Konzept im Vordergrund - Wirtschaftskrise im Hinterkopf
Vom 29.5.-1.6. fand die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Riga statt, an der ich teilgenommen habe. Es fanden wieder umfangreiche Debatten zu Afghanistan und zum neuen strategischen Konzept der NATO statt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erläuterte drei Elemente der Sicherheit, die er wohl auch so in das neue Konzept hineinschreiben wird. "Assured Security" betont die Beistandsverpflichtung des Bündnisses: wenn ein Land angegriffen wird, fühlen sich alle angegriffen.
"Cooperative Security" betont, dass die NATO nicht die Weltpolizei sein darf, kann und will. Es kommt darauf an, weltweit mit Partnern über die Sicherheitsarchitektur ins Gespräch zu kommen. Als Vorsitzendem des Komitees für "NATO-Partnerschaften" ist diese Aufgabe für mich von großer Bedeutung. Es geht darum, Partnerschaften auch zu Ländern wie Pakistan, Indien und China zu vertiefen.
10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
Rede zur aktuellen Stunde - israelischer Angriff auf Schiffskonvoi
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
10.09.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Serbien hat mit seiner Zustimmung zu der heute in der UNGeneralversammlung
verabschiedeten Kosovo-Resolution ein großes Hindernis auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt aus dem Weg geräumt. Die deutlichen Worte von Außenminister Guido Westerwelle haben in Belgrad offenbar Wirkung gezeigt.
Darauf muss die EU jetzt reagieren. Es gibt nun keinen Grund mehr, den nächsten Schritt des Beitrittsprozesses auf die lange Bank zu schieben, ämlich das Gesuch zur Prüfung an die Kommission weiterzuleiten und damit den Vorbeitrittsprozess in Gang zu setzen. Darüber muss der Europäische Rat auf seiner Sitzung nächste Woche verhandeln.
Natürlich muss Serbien vor einem Beitritt komplett alle Kriterien erfüllen, auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof ICTY in Den Haag. Irgendwelche politischen Rabatte kann und wird es nicht geben. Wenn aber substantielle Fortschritte gemacht worden sind, dann darf der Beitrittsprozess von Seiten der EU unter keinen Umständen verzögert werden.
LINK / STINNER: EU muss serbisches Beitrittsgesuch nach Einigung auf Kosovo-Resolution auf dem nächsten EU-Gipfel behandeln
BERLIN. Zur Einigung mit Serbien auf eine Kosovo-Resolution in der UNGeneralversammlung erklären der europapolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Serbien hat mit seiner Zustimmung zu der heute in der UNGeneralversammlung
verabschiedeten Kosovo-Resolution ein großes Hindernis auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt aus dem Weg geräumt. Die deutlichen Worte von Außenminister Guido Westerwelle haben in Belgrad offenbar Wirkung gezeigt.
Darauf muss die EU jetzt reagieren. Es gibt nun keinen Grund mehr, den nächsten Schritt des Beitrittsprozesses auf die lange Bank zu schieben, ämlich das Gesuch zur Prüfung an die Kommission weiterzuleiten und damit den Vorbeitrittsprozess in Gang zu setzen. Darüber muss der Europäische Rat auf seiner Sitzung nächste Woche verhandeln.
Natürlich muss Serbien vor einem Beitritt komplett alle Kriterien erfüllen, auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof ICTY in Den Haag. Irgendwelche politischen Rabatte kann und wird es nicht geben. Wenn aber substantielle Fortschritte gemacht worden sind, dann darf der Beitrittsprozess von Seiten der EU unter keinen Umständen verzögert werden.
10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
09.09.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
auf einen gemeinsamen Entwurf zu einer Kosovo-Resolution im UNSicherheitsrat
erklärt der außenpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion
Rainer STINNER:
Die sich abzeichnende Einigung ist ein Erfolg für Serbien, für Kosovo, für
den gesamten Balkan und für die Europäische Union.
Es ist aber auch ein ganz persönlicher Erfolg für Außenminister Dr. Guido
Westerwelle, der bei seinem Besuch in Belgrad ganz unmissverständlich
deutlich gemacht hat, dass ein Beharren auf der serbischen Kosovo-
Position mit dem Bestreben, Mitglied der EU zu werden, unvereinbar ist.
Diese Deutlichkeit war dringend nötig und seine Worte sind offenbar in
Belgrad nun endlich verstanden worden. Damit ist jetzt der Weg offen zu
konstruktiven Verhandlungen mit allen Beteiligten.
Deutschland wünscht sich Serbien als Mitglied der EU. Deshalb begrüßen
wir diese Entwicklung sehr.
STINNER: Serbien lenkt nach Intervention von Außenminister Westerwelle in Kosovo-Frage ein
BERLIN. Zur sich abzeichnenden Einigung zwischen Serbien und der EUauf einen gemeinsamen Entwurf zu einer Kosovo-Resolution im UNSicherheitsrat
erklärt der außenpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion
Rainer STINNER:
Die sich abzeichnende Einigung ist ein Erfolg für Serbien, für Kosovo, für
den gesamten Balkan und für die Europäische Union.
Es ist aber auch ein ganz persönlicher Erfolg für Außenminister Dr. Guido
Westerwelle, der bei seinem Besuch in Belgrad ganz unmissverständlich
deutlich gemacht hat, dass ein Beharren auf der serbischen Kosovo-
Position mit dem Bestreben, Mitglied der EU zu werden, unvereinbar ist.
Diese Deutlichkeit war dringend nötig und seine Worte sind offenbar in
Belgrad nun endlich verstanden worden. Damit ist jetzt der Weg offen zu
konstruktiven Verhandlungen mit allen Beteiligten.
Deutschland wünscht sich Serbien als Mitglied der EU. Deshalb begrüßen
wir diese Entwicklung sehr.
Aus dem Wahlkreis
2. Münchner Kulturbrunch
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch,
Dr. Rainer Stinner MdB und Opernintendant
Nikolaus Bachler (v.l.n.r.). Foto: Christian Werner Am Sonntag, den 13.06.2010, moderierte Dr. Rainer Stinner MdB die Veranstaltung „2. Münchner Kulturbrunch“. Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutierte zusammen mit dem Staatsintendant Nikolaus Bachler über Visionen für die Opernstadt München und die Bedeutung von Kunst und Kultur für den ganzen Freistaat.
Kritisch fragte Stinner die beiden Diskutanten beispielsweise, ob die Oper noch zeitgemäß wäre, wie man das Niveau des Opernstandortes halten oder sogar ausbauen könne und ob die staatlichen Subventionen gerechtfertigt seien. Sowohl Dr. Heubisch als auch Nikolaus Bachler waren sich dann schnell einig, dass gerade durch die Operntage mit ihrem internationalen Andrang und den Einnahmen aus dem Tourismus die Subventionen gerechtfertigt seien. Ebenso zeige die fast komplette Auslastung der Staatsoper wie hoch das Interesse der Bevölkerung an der Oper noch sei und Investitionen in Kunst und Kultur neben der Bildung unverzichtbar für die Zukunft seien.
Nebenbei betonte Dr. Stinner noch, wie gelungen der Münchener Pavillon am Marstallplatz sei und kündigte direkt auch das Thema für den nächsten Kulturbrunch an: Architektur in München. Dazu finden Sie an dieser Stelle in Zukunft eine separate Einladung.
17.06.2010
In diesem Video erklärt Dr. Rainer Stinner die Bundeswehr-Mandate UNIFIL, UNMIS und UNAMID, die alle drei heute, den 17.06.2010, im Bundestag beraten werden.
» Hier erhalten Sie weitere Informationen auf der Internetseite der FDP Fraktion
» Oder klicken Sie hier um das Video direkt auf YouTube zu sehen.
Dr. Rainer Stinner zu UNIFIL, UNMIS und UNAMID
In diesem Video erklärt Dr. Rainer Stinner die Bundeswehr-Mandate UNIFIL, UNMIS und UNAMID, die alle drei heute, den 17.06.2010, im Bundestag beraten werden.
» Hier erhalten Sie weitere Informationen auf der Internetseite der FDP Fraktion
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17.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
STINNER: Die Lockerung der Gaza-Blockade ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Öffnung der Zugänge zu Gaza
BERLIN. Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.
18.06.2010
Eine Zusammenfassung der Rede folgt, das Plenarprotokoll finden Sie unter "mehr dazu"
Aussprache zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandat
Eine Zusammenfassung der Rede folgt, das Plenarprotokoll finden Sie unter "mehr dazu"
Aus dem Wahlkreis
v.l: Dr. Schmiedmayer, Dr. Linse, Dr. Stinner, Knallinger, Albrecht
Dr.-Ing. Diethelm Linse, Gründer und Senior Partner der Ingenieurgesellschaft stellte den Wirkungsbereich und die Organisationsstruktur des Büros vor und seine 4 Partner hatten Gelegenheit, ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkt als konstruktive Planer, Prüfingenieure und Öffentlich bestellte Sachverständige im Bauwesen dem Besucher zu vermitteln. Auch wurde die wichtige Funktion eines mittelständischen – unabhängigen Büros als Berater und Unterstützer eines Bauherrn bei komplexen Bauaufgaben erläutert.
Mit ca. 30 Mitarbeitern ist die Ingenieurgesellschaft insbesondere auf dem Gebiete der Tragwerksplanung, der Prüfung im Massivbau und Holzbau, mit Planungen im Wasserund Kraftwerksbau und in der Begutachtung und Sanierung von Bauwerksschäden tätig. Als Gast hatte Gert Karner, der Vorsitzende des VBI – Landesverbandes Bayern, Gelegenheit, Herrn Dr. Stinner den Berufsverband VBI vorzustellen und die Dualität von Kammern und Ingenieurverbänden zu erläutern.
''Politik heisst Mehrheiten zu organisieren''
Mit diesem Grundsatz leitete Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, seinen Besuch beim VBI Büro Dr. Linse Ingenieure GmbH am 16.07.2010 in München ein. Der promovierte Betriebswirt ist seit 1976 Unternehmensberater und unterstützt auch junge Unternehmer beim Aufbau der Geschäftstätigkeit. Mit diesem beruflichen Hintergrund sieht sich Dr. Stinner als Transmissionsriemen zwischen Politik und Wirtschaft und steht als engagierter Mittelstandsvertreter dem Freien Beruf nahe.v.l: Dr. Schmiedmayer, Dr. Linse, Dr. Stinner, Knallinger, Albrecht
Dr.-Ing. Diethelm Linse, Gründer und Senior Partner der Ingenieurgesellschaft stellte den Wirkungsbereich und die Organisationsstruktur des Büros vor und seine 4 Partner hatten Gelegenheit, ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkt als konstruktive Planer, Prüfingenieure und Öffentlich bestellte Sachverständige im Bauwesen dem Besucher zu vermitteln. Auch wurde die wichtige Funktion eines mittelständischen – unabhängigen Büros als Berater und Unterstützer eines Bauherrn bei komplexen Bauaufgaben erläutert.
Mit ca. 30 Mitarbeitern ist die Ingenieurgesellschaft insbesondere auf dem Gebiete der Tragwerksplanung, der Prüfung im Massivbau und Holzbau, mit Planungen im Wasserund Kraftwerksbau und in der Begutachtung und Sanierung von Bauwerksschäden tätig. Als Gast hatte Gert Karner, der Vorsitzende des VBI – Landesverbandes Bayern, Gelegenheit, Herrn Dr. Stinner den Berufsverband VBI vorzustellen und die Dualität von Kammern und Ingenieurverbänden zu erläutern.
Aus dem Wahlkreis
Die Münchner FDP fordert, die Finanzierung der Kommunal-finanzen endlich von der so volatilen Gewerbesteuer abzukoppeln und durch tragfähige und beständige Einnahmequellen die Finanzierung der Kommunen auf solide Beine zu stellen.
FDP München fordert Stabilisierung der Kommunalfinanzen u. private Betreiber für städtische Kliniken
Die Münchner FDP hat auf einer programmatischen Stadt-hauptversammlung u.a. zwei Anträge mit wichtigem kommunalpolitischen Bezug getroffen:Die Münchner FDP fordert, die Finanzierung der Kommunal-finanzen endlich von der so volatilen Gewerbesteuer abzukoppeln und durch tragfähige und beständige Einnahmequellen die Finanzierung der Kommunen auf solide Beine zu stellen.
21.06.2010 - Interview
''Niebel hat das Richtige getan''
In einem Interviews mit dem Deutschlandfunkt äußerte sich Rainer Stinner kritische über das Gaza Einreiseverbot von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Das komplette Interview können Sie direkt auf der Seite des Deutschlandfunks hier abrufen, oder unter "mehr dazu" direkt auf dieser Seite lesen.
21.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
„Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als „Halbstarkenpolitiker“ zu bezeichnen, ist im Stil vollkommen inakzeptabel und offenbart auf erschreckende Weise die Ahnungslosigkeit des Grünen Geschäftsführers. Ich empfehle Herr Beck dringend, den Rat seiner außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller einzuholen, bevor er sich das nächste Mal an einer außenpolitischen Äußerung versucht. Dirk Niebels Kritik an seinem durch die israelische Regierung erlassenen Einreiseverbot nach Gaza, war eine angemessene Reaktion auf das nicht nachvollziehbare Verhalten der israelischen Regierung.“
Stinner: Volker Beck offenbart auf erschreckende Weise seine Ahnungslosigkeit
Zu den Vorwürfen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärte der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:
„Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als „Halbstarkenpolitiker“ zu bezeichnen, ist im Stil vollkommen inakzeptabel und offenbart auf erschreckende Weise die Ahnungslosigkeit des Grünen Geschäftsführers. Ich empfehle Herr Beck dringend, den Rat seiner außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller einzuholen, bevor er sich das nächste Mal an einer außenpolitischen Äußerung versucht. Dirk Niebels Kritik an seinem durch die israelische Regierung erlassenen Einreiseverbot nach Gaza, war eine angemessene Reaktion auf das nicht nachvollziehbare Verhalten der israelischen Regierung.“
22.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
STINNER: Ereignisse um ''Gaza-Solidaritätsflotte'' aufklären
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Nach der israelischen Militäraktion gegen die ?Gaza-Solidaritätsflotte? am 31. Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll.
Aus dem Wahlkreis
Foto von Christian Werner Am 15.07.2010 fand im Bürgersaal Fürstenried die erste programmatische Stadthauptversammlung der FDP München im Jahr 2010 statt. Zu Beginn der Versammlung berichtete Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender der FDP München, über die aktuelle politische Lage in Berlin und die Arbeit der Bundestagsfraktion. Unterstützt wurde er dabei von seinem Kollegen im deutschen Bundestag, Dr. Daniel Volk, der inbesondere über die aktuelle Finanzpolitik berichten konnte.
Nach einer ausgiebigen und offenen Aussprache, bei der es Kritik aber auch viel Lob gab, wurden verschiedene Anträge von Kommunalpolitik über Gesellschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik beraten und auch beschlossen. "Diese programmatische Hauptversammlung hat sich sehr bewährt. Hier herrschen noch basisdemokratische Verhältnisse“, so Stinner, „jedes unserer 1150 Mitglieder kann sich aktiv beteiligen und mit abstimmen".
Programmatische Stadthauptversammlung der FDP München
Foto von Christian Werner Am 15.07.2010 fand im Bürgersaal Fürstenried die erste programmatische Stadthauptversammlung der FDP München im Jahr 2010 statt. Zu Beginn der Versammlung berichtete Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender der FDP München, über die aktuelle politische Lage in Berlin und die Arbeit der Bundestagsfraktion. Unterstützt wurde er dabei von seinem Kollegen im deutschen Bundestag, Dr. Daniel Volk, der inbesondere über die aktuelle Finanzpolitik berichten konnte.
Nach einer ausgiebigen und offenen Aussprache, bei der es Kritik aber auch viel Lob gab, wurden verschiedene Anträge von Kommunalpolitik über Gesellschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik beraten und auch beschlossen. "Diese programmatische Hauptversammlung hat sich sehr bewährt. Hier herrschen noch basisdemokratische Verhältnisse“, so Stinner, „jedes unserer 1150 Mitglieder kann sich aktiv beteiligen und mit abstimmen".
26.06.2010
Die anstehenden Sitzungen von G 8 und G 20 zeigen ganz deutlich die in den letzten Jahren vollzogenen Verschiebungen der Gewichtungen in der Welt. Früher gaben die westlich orientierten Industriestaaten mit der G 8 den Ton an, und die anderen Staaten mussten mit den Folgen leben. Heute nehmen diese Staaten bei G 20 richtigerweise selbstbewusst ihren Platz ein, denn sie sind für das politische und wirtschaftliche Geschehen von großer Bedeutung. Dabei profilieren sich neben China, das lange im Focus stand, auch andere Staaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so zum Beispiel Brasilien und die Türkei in der Iran-Frage.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, bedeutet diese neue Weltordnung Anpassung für die „alten Mächte“. Je schneller dies vonstatten gehe, desto besser.
Deutsche Sparmaßnahmen allemal gerechtfertigt und vertretbar
(25.06.2010) Am Wochenende trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im kanadischen Toronto mit den Staatschefs der G8 und der G20. Auf der Agenda steht neben der Unterstützung für Afrika auch die Regulierung der Finanzmärkte. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner misst dem Treffen große Bedeutung bei. Er unterstützt Merkels Kurs, eine Spar-Politik auch gegen US-Präsident Barack Obama durchzusetzen. Europaparlamentarier Wolf Klinz (FDP) sieht derweil schlechte Chancen für eine globale Transaktionssteuer.Die anstehenden Sitzungen von G 8 und G 20 zeigen ganz deutlich die in den letzten Jahren vollzogenen Verschiebungen der Gewichtungen in der Welt. Früher gaben die westlich orientierten Industriestaaten mit der G 8 den Ton an, und die anderen Staaten mussten mit den Folgen leben. Heute nehmen diese Staaten bei G 20 richtigerweise selbstbewusst ihren Platz ein, denn sie sind für das politische und wirtschaftliche Geschehen von großer Bedeutung. Dabei profilieren sich neben China, das lange im Focus stand, auch andere Staaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so zum Beispiel Brasilien und die Türkei in der Iran-Frage.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, bedeutet diese neue Weltordnung Anpassung für die „alten Mächte“. Je schneller dies vonstatten gehe, desto besser.
Aus dem Wahlkreis
Foto von Christian Werner Auch in der Politk gibt es noch gemütliche Abende unter (Partei-)Freunden, bei denen man ganz unpolitisch zusammen sitzen kann und bei guten Essen und Getränke diskutieren und reden kann. So geschehen am letzten Samstag, beim Sommerfest der FDP Müchen Ost. Zu Gast in seinem Heimatverband konnte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München, Dr. Rainer Stinner MdB, auf ein erfolgreiches Jahr mit vielen neuen Mitgliedern zurückblicken und die Arbeit vor Ort loben.
Natürlich kam auch die gegenwärtige schwierige Lage der FDP und das dramatische Absinken der öffentlichen Zustimmung zur Sprache. Stinner betonte, dass nur das konsequente Umsetzen von konkreten Reformprojekten die Regierung wieder in die Offensive bringen kann.
Sommerfest der FDP München Ost
Foto von Christian Werner Auch in der Politk gibt es noch gemütliche Abende unter (Partei-)Freunden, bei denen man ganz unpolitisch zusammen sitzen kann und bei guten Essen und Getränke diskutieren und reden kann. So geschehen am letzten Samstag, beim Sommerfest der FDP Müchen Ost. Zu Gast in seinem Heimatverband konnte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München, Dr. Rainer Stinner MdB, auf ein erfolgreiches Jahr mit vielen neuen Mitgliedern zurückblicken und die Arbeit vor Ort loben.
Natürlich kam auch die gegenwärtige schwierige Lage der FDP und das dramatische Absinken der öffentlichen Zustimmung zur Sprache. Stinner betonte, dass nur das konsequente Umsetzen von konkreten Reformprojekten die Regierung wieder in die Offensive bringen kann.
01.07.2010
Aussprache zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozess
Rainer Stinner unterstützte in der Debatte einen überfraktionellen Antrag, der eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und eine internationale Untersuchung der Militäraktion gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, der am 31. Mai neun Todesopfer gefordert hatte. Er zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen war, hier eine gemeinsame Position von Union, SPD, FDP und Grünen zu erreichen.
21.07.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Konferenz in Kabul hat die im Januar in London beschlossenen
Grundsätze weiter konkretisiert. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin
zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan.
Es ist richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu
nehmen. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan
im Jahr 2014 ist ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große
Anstrengungen erfordert.
STINNER: Kabuler Konferenz konkretisiert gemeinsame Strategie
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kabuler Konferenz erklärt deraußenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Konferenz in Kabul hat die im Januar in London beschlossenen
Grundsätze weiter konkretisiert. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin
zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan.
Es ist richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu
nehmen. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan
im Jahr 2014 ist ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große
Anstrengungen erfordert.
22.07.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Dieses Urteil macht den Blick nach vorne frei. Die Zeit von Grenzdiskussionen auf dem Balkan muss endgültig vorbei sein.
Es muss jetzt darum gehen, die realen Probleme der Menschen auf dem Balkan anzugehen. Diese Probleme sind überall ähnlich, egal um welche Nationalität oder Ethnie es geht: Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildungschancen, schlechte soziale Sicherungssysteme.
Diese Probleme kann kein Land für sich allein oder gar gegen seine Nachbarn lösen. Nur als ein funktionierender gemeinsamer Wirtschaftsraum kann es auf dem Balkan einen selbstragenden Wirtschaftsaufschwung geben. Deshalb ist von den verantwortlichen Politikern aller Balkanländer jetzt Kooperation für die Zukunft gefragt, nicht aber fruchtloser Streit um die Vergangenheit.
STINNER: Kosovo-Urteil macht Blick nach vorne frei
BERLIN. Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen internationales Recht verstößt, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Dieses Urteil macht den Blick nach vorne frei. Die Zeit von Grenzdiskussionen auf dem Balkan muss endgültig vorbei sein.
Es muss jetzt darum gehen, die realen Probleme der Menschen auf dem Balkan anzugehen. Diese Probleme sind überall ähnlich, egal um welche Nationalität oder Ethnie es geht: Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildungschancen, schlechte soziale Sicherungssysteme.
Diese Probleme kann kein Land für sich allein oder gar gegen seine Nachbarn lösen. Nur als ein funktionierender gemeinsamer Wirtschaftsraum kann es auf dem Balkan einen selbstragenden Wirtschaftsaufschwung geben. Deshalb ist von den verantwortlichen Politikern aller Balkanländer jetzt Kooperation für die Zukunft gefragt, nicht aber fruchtloser Streit um die Vergangenheit.
30.07.2010
In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Das zeugt von Naivität und Unwissen. Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere. Reisen in den Balkan, nach Russland und in den Nahen Osten dienen jedenfalls nicht dazu, die dortigen Positionen zu übernehmen.
Warum ich nach Iran und nach Indien fahre
Seitdem ich auf facebook angekündigt habe, dass ich vom 31.7. bis 11.8. nach Iran und Indien reise, ist eine große Reaktionswelle über mich hereingebrochen.In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Das zeugt von Naivität und Unwissen. Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere. Reisen in den Balkan, nach Russland und in den Nahen Osten dienen jedenfalls nicht dazu, die dortigen Positionen zu übernehmen.
08.08.2010
Interview zum Iran-Besuch
Aus aktuellen Anlass gab Dr. Rainer Stinner dem Saarländischen Rundfunk ein Interview zu seinem Iran Besuch. Es ist der zweite Beitrag und beginnt nach ca. 5 min im Podcast.
Zum anhören bitte hier klicken
13.08.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani erklärt der außenpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Sowohl das Urteil als auch die Art des Verfahrens sind eine eklatante
Menschenrechtsverletzung. Steinigung ist eine Foltermethode.
Der Iran hat wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen auch die
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert. Ebenso hat
der Iran den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
ratifiziert. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur ein
Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sie sind immer auch ein
internationaler Vertragsbruch.
Schon allein deshalb sind alle Äußerungen, es handele sich um innere
Angelegenheiten des Iran völlig unsinnig. Der Iran muss sich an die
Verpflichtungen halten, die er selber eingegangen ist.
Deshalb habe ich bei allen meinen iranischen Gesprächspartnern in
Teheran darauf hingewiesen, dass diese Praxis für uns völlig inakzeptabel
ist und den Iran in der internationalen Gemeinschaft isoliert.
Dr. Stinner hielt sich vom 31.7. – 3.8. zu politischen Gesprächen im Iran
auf.
STINNER: Menschenrechte im Iran sind internationales Recht
BERLIN. Zur öffentlichen Fernsehaussage der von Steinigung bedrohtenIranerin Sakine Mohammadi Aschtiani erklärt der außenpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Sowohl das Urteil als auch die Art des Verfahrens sind eine eklatante
Menschenrechtsverletzung. Steinigung ist eine Foltermethode.
Der Iran hat wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen auch die
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert. Ebenso hat
der Iran den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
ratifiziert. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur ein
Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sie sind immer auch ein
internationaler Vertragsbruch.
Schon allein deshalb sind alle Äußerungen, es handele sich um innere
Angelegenheiten des Iran völlig unsinnig. Der Iran muss sich an die
Verpflichtungen halten, die er selber eingegangen ist.
Deshalb habe ich bei allen meinen iranischen Gesprächspartnern in
Teheran darauf hingewiesen, dass diese Praxis für uns völlig inakzeptabel
ist und den Iran in der internationalen Gemeinschaft isoliert.
Dr. Stinner hielt sich vom 31.7. – 3.8. zu politischen Gesprächen im Iran
auf.
21.08..2010
Dabei plädiert Dr. Stinner für einen Ausgleich über das Steuersystem, anstatt den Ausgleich über die einzelnen Sozialsysteme wie beispielsweise Krankenversicherung durchzuführen. Insbesondere der Ausgleich über die Krankenversicherung seie sozial ungerecht, da sich Besserverdiener über Privatversicherung und Beitragsbemessungsgrenze dem Sozialausgleich entziehen können. Daher begrüßt Dr. Rainer Stinner den Vorschlag vom liberalen Gesundheitsminister Rössler, der unter anderem eine Umstellung auf eine Finanzierung über das Steuersystem fordert.
Letzendlich fordert Dr. Stinner eine sachliche Debatte, frei von Kampfwörtern wie "soziale Kälte" und "Turbokapitalismus", die klares Denken und Verhandeln nur verhindern.
» Zum Artikel
Sozialer Ausgleich - aber wie?
In einem Artikel aus der der Zeitung "Lichtblick", Ausgabe September 2010, schreibt Dr. Rainer Stinner, MdB, über die Wichtigkeit eines sozialen Ausgleichs und beschäftigt sich mit der Frage wie dieser auszusehen habe.Dabei plädiert Dr. Stinner für einen Ausgleich über das Steuersystem, anstatt den Ausgleich über die einzelnen Sozialsysteme wie beispielsweise Krankenversicherung durchzuführen. Insbesondere der Ausgleich über die Krankenversicherung seie sozial ungerecht, da sich Besserverdiener über Privatversicherung und Beitragsbemessungsgrenze dem Sozialausgleich entziehen können. Daher begrüßt Dr. Rainer Stinner den Vorschlag vom liberalen Gesundheitsminister Rössler, der unter anderem eine Umstellung auf eine Finanzierung über das Steuersystem fordert.
Letzendlich fordert Dr. Stinner eine sachliche Debatte, frei von Kampfwörtern wie "soziale Kälte" und "Turbokapitalismus", die klares Denken und Verhandeln nur verhindern.
» Zum Artikel
04.09.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Tatsache, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina
trotz der terroristischen Angriffe der Hamas auf israelische Siedler im
Westjordanland fortgeführt worden sind, ist bereits ein Erfolg für alle, die
an einer Lösung des Konfliktes interessiert sind und eine Niederlage für
diejenigen, die fälschlicherweise meinen, mit Gewalt ihre Interessen
durchsetzen zu können.
Die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde sind sogar Anlass für
verhaltenen Optimismus. Denn sowohl Netanjahu als auch Abbas haben
beide bekräftigt, dass sie innerhalb eines Jahres eine Lösung des
Konfliktes finden wollen.
STINNER: Erfolgreicher Abschluss der ersten Nahost- Verhandlungsrunde bedeutet Niederlage für Hamas
BERLIN. Zu dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde derFriedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Tatsache, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina
trotz der terroristischen Angriffe der Hamas auf israelische Siedler im
Westjordanland fortgeführt worden sind, ist bereits ein Erfolg für alle, die
an einer Lösung des Konfliktes interessiert sind und eine Niederlage für
diejenigen, die fälschlicherweise meinen, mit Gewalt ihre Interessen
durchsetzen zu können.
Die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde sind sogar Anlass für
verhaltenen Optimismus. Denn sowohl Netanjahu als auch Abbas haben
beide bekräftigt, dass sie innerhalb eines Jahres eine Lösung des
Konfliktes finden wollen.
15.09.2010
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" lesen.
Rede zur Haushaltsdebatte - Auswärtiges Amt
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" lesen.
21.09.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
In der Münchner FDP wird es nach sechs Jahren einen Führungswechsel geben.
Der seit 2004 amtierende Vorsitzende Rainer Stinner, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wird am 9. Oktober nicht zur Wiederwahl antreten.
"Ich habe diesen Entschluss im Mai dem Stadtvorstand bekannt gegeben und im August die Mitglieder über diesen Schritt informiert.
Ich habe in diesen sechs Jahren dieses Amt mit viel Freude und Energie ausgeübt, und ich glaube, dass wir zusammen mit dem Stadtvorstand und den vielen engagierten Mitgliedern viel für die liberale Sache in München erreicht haben."
PRESSEMITTEILUNG: Führungswechsel in der Münchener FDP
Führungswechsel in der Münchner FDPIn der Münchner FDP wird es nach sechs Jahren einen Führungswechsel geben.
Der seit 2004 amtierende Vorsitzende Rainer Stinner, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wird am 9. Oktober nicht zur Wiederwahl antreten.
"Ich habe diesen Entschluss im Mai dem Stadtvorstand bekannt gegeben und im August die Mitglieder über diesen Schritt informiert.
Ich habe in diesen sechs Jahren dieses Amt mit viel Freude und Energie ausgeübt, und ich glaube, dass wir zusammen mit dem Stadtvorstand und den vielen engagierten Mitgliedern viel für die liberale Sache in München erreicht haben."
27.09.2010
Dr. Rainer Stinner, MdB (links) mit Christian Lindner, MdB Am vergangenen Wochenende fand der diesjährige Landesparteitag der FDP Bayern in Kulmbach statt, dem auch Dr. Rainer Stinner als Vorsitzender der FDP München und Delegierter der FDP München-Ost teilnahm.
Der Parteitag war geprägt von einem Leitantrag über Innovation, der die moderne Ausrichtung der Partei betonte und mit einer überwältigen Mehrheit angenommen wurde.
Desweiteren wurde unter anderem strittig, aber immer sachlich, über das Verhältniss von Staat und Kirche debattiert, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz beschlossen und eine klare Forderung an die Landtagsfraktion zur Haushaltkonsolidierung gestellt. Auch hier bewies die FDP Bayern mal wieder ihre Finanz- und Haushaltpolitische Verantwortlichkeit.
Bereits am Samstag betonte der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, in seiner Rede, die Liberalen dürften ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen
Landesparteitag der FDP Bayern in Kulmbach
Dr. Rainer Stinner, MdB (links) mit Christian Lindner, MdB Am vergangenen Wochenende fand der diesjährige Landesparteitag der FDP Bayern in Kulmbach statt, dem auch Dr. Rainer Stinner als Vorsitzender der FDP München und Delegierter der FDP München-Ost teilnahm.
Der Parteitag war geprägt von einem Leitantrag über Innovation, der die moderne Ausrichtung der Partei betonte und mit einer überwältigen Mehrheit angenommen wurde.
Desweiteren wurde unter anderem strittig, aber immer sachlich, über das Verhältniss von Staat und Kirche debattiert, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz beschlossen und eine klare Forderung an die Landtagsfraktion zur Haushaltkonsolidierung gestellt. Auch hier bewies die FDP Bayern mal wieder ihre Finanz- und Haushaltpolitische Verantwortlichkeit.
Bereits am Samstag betonte der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, in seiner Rede, die Liberalen dürften ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen
08.11.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Diese Entscheidung ist gut für Bosnien-Herzegowina und Albanien – und sie ist gut für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Sie ist für beide Länder ein Schritt auf dem Weg nach Europa, dem aber noch viele andere folgen müssen. Sie sind auch ein Schritt zur Stabilisierung der Region – davon profitieren wir alle.
STINNER: Visa-Befreiung für Bosnien-Herzegowina und Albanien
BERLIN. Zum einstimmigen Beschluss der Europäischen Union, die Visapflicht für Bosnien-Herzegowina und Albanien aufzuheben, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Diese Entscheidung ist gut für Bosnien-Herzegowina und Albanien – und sie ist gut für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Sie ist für beide Länder ein Schritt auf dem Weg nach Europa, dem aber noch viele andere folgen müssen. Sie sind auch ein Schritt zur Stabilisierung der Region – davon profitieren wir alle.
08.11.2010
Auf dem Programm standen außerdem ein Informationsbesuch im Auswärtigen Amt, in der "Birthler-Behörde", eine Stadtrundfahrt und die Besichtigung verschiedener Gedenkstätten.
Unsere nächsten Politischen Informationsfahrten werden voraussichtlich im Februar und November 2011 stattfinden. Politisch interessierte Münchener Bürger, die bisher noch nicht die Gelegenheit hatten, sich auf Einladung eines Abgeordneten über die Abläufe in Berlin vor Ort zu informieren und gerne einmal an einer solchen Informationsfahrt teilnehmen möchten, wenden sich bitte an Frau Steffen im Wahlkreisbüro."
Dr. Rainer Stinner (Mitte) mit seiner Besuchergruppe.
Besucherfahrt von Dr. Rainer Stinner
50 Münchener Bürger besuchten am 28.10.10 den Deutschen Bundestag im Rahmen einer Politischen Informationsfahrt auf Einladung von Herrn Dr. Stinner MdB vom 27. - 30 Oktober 2010.Auf dem Programm standen außerdem ein Informationsbesuch im Auswärtigen Amt, in der "Birthler-Behörde", eine Stadtrundfahrt und die Besichtigung verschiedener Gedenkstätten.
Unsere nächsten Politischen Informationsfahrten werden voraussichtlich im Februar und November 2011 stattfinden. Politisch interessierte Münchener Bürger, die bisher noch nicht die Gelegenheit hatten, sich auf Einladung eines Abgeordneten über die Abläufe in Berlin vor Ort zu informieren und gerne einmal an einer solchen Informationsfahrt teilnehmen möchten, wenden sich bitte an Frau Steffen im Wahlkreisbüro."
Dr. Rainer Stinner (Mitte) mit seiner Besuchergruppe.
03.11.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Das Ergebnis der Wahlen reflektiert, dass es Präsident Obama nicht gelungen ist, die sehr hohen Erwartungen nach seinem spektakulären Wahlsieg auch nur annähernd zu erfüllen. Wir erleben in den USA dasselbe Phänomen wie in vielen anderen Demokratien. Im Wahlkampf müssen Parteien deutliche Versprechungen machen, um gewählt zu werden. Danach erwartet der Bürger die Umsetzung dieser Versprechen möglichst in den ersten sechs Monaten. Das kann aber keine Regierung, weder in den USA noch in Deutschland, leisten. Es gibt kaum eine demokratisch gewählte Regierung, die bei ihren Wählern populär ist.
In den USA kommt hinzu, dass die wirtschaftliche Lage für viele Bürger der Mittelschicht erstmals in ihrem Leben wirklich bedrohlich ist. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie es der Mehrheit der Republikaner gelingt, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Dieses Ergebnis ist eine Niederlage der Demokraten, kann aber auch eine Chance für Präsident Obama sein. Er hat jetzt die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern die viel gerühmte "bipartisanship" umzusetzen, das heißt eine über den Parteiinteressen stehende, an der Sache orientierten gemeinsame Politik zu betreiben. Eine reine Obstruktionspolitik wird den Republikanern auf Dauer nicht helfen, und dem Land schon gar nicht.
STINNER: Auch Obama hat Probleme mit dem Management von Erwartungshaltungen
BERLIN. Zum Ausgang der amerikanischen Wahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Das Ergebnis der Wahlen reflektiert, dass es Präsident Obama nicht gelungen ist, die sehr hohen Erwartungen nach seinem spektakulären Wahlsieg auch nur annähernd zu erfüllen. Wir erleben in den USA dasselbe Phänomen wie in vielen anderen Demokratien. Im Wahlkampf müssen Parteien deutliche Versprechungen machen, um gewählt zu werden. Danach erwartet der Bürger die Umsetzung dieser Versprechen möglichst in den ersten sechs Monaten. Das kann aber keine Regierung, weder in den USA noch in Deutschland, leisten. Es gibt kaum eine demokratisch gewählte Regierung, die bei ihren Wählern populär ist.
In den USA kommt hinzu, dass die wirtschaftliche Lage für viele Bürger der Mittelschicht erstmals in ihrem Leben wirklich bedrohlich ist. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie es der Mehrheit der Republikaner gelingt, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Dieses Ergebnis ist eine Niederlage der Demokraten, kann aber auch eine Chance für Präsident Obama sein. Er hat jetzt die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern die viel gerühmte "bipartisanship" umzusetzen, das heißt eine über den Parteiinteressen stehende, an der Sache orientierten gemeinsame Politik zu betreiben. Eine reine Obstruktionspolitik wird den Republikanern auf Dauer nicht helfen, und dem Land schon gar nicht.
13.10.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Egal wie man zur Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem der NATO steht: Die Diskussion darüber muss mit sauberen Argumenten und korrekten Zahlen geführt werden. Deshalb muss klar und deutlich auf eines hingewiesen werden: Die vom NATO-Generalsekretär veranschlagten Kosten umfassen ausschließlich die Steuerungs- und Planungskapazitäten, die die NATO für die Koordination einer Raketenabwehr benötigt. Die Kosten für die Sensoren, die startende Raketen orten, und die notwendigen Abfangraketen sind darin nicht enthalten, da sie nach den bisherigen Planungen der NATO national beschafft werden sollen.
Für eine politische Gesamtabwägung müssen aber die kompletten Kosten des Systems berücksichtigt werden. Nach der Finanzkrise sind alle NATO-Staaten zum Sparen verpflichtet. Kein Verteidigungshaushalt wird sich in den nächsten Jahren substantiell erhöhen. Deshalb brauchen wir eine klare Risikoabwägung, die alle Risiken und Kosten ehrlich auf den Tisch legt. Nur dann kann das Bündnis glaubwürdige Beschlüsse fassen. Mit verkürzten Zahlen zu operieren hilft nicht weiter.
STINNER: Diskussion über Raketenabwehr in der NATO mit sauberen Argumenten führen
BERLIN. Zu den Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Anders Forg Rasmussen, eine Raketenabwehr in der NATO ließe sich mit 200 Millionen Euro finanzieren, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Egal wie man zur Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem der NATO steht: Die Diskussion darüber muss mit sauberen Argumenten und korrekten Zahlen geführt werden. Deshalb muss klar und deutlich auf eines hingewiesen werden: Die vom NATO-Generalsekretär veranschlagten Kosten umfassen ausschließlich die Steuerungs- und Planungskapazitäten, die die NATO für die Koordination einer Raketenabwehr benötigt. Die Kosten für die Sensoren, die startende Raketen orten, und die notwendigen Abfangraketen sind darin nicht enthalten, da sie nach den bisherigen Planungen der NATO national beschafft werden sollen.
Für eine politische Gesamtabwägung müssen aber die kompletten Kosten des Systems berücksichtigt werden. Nach der Finanzkrise sind alle NATO-Staaten zum Sparen verpflichtet. Kein Verteidigungshaushalt wird sich in den nächsten Jahren substantiell erhöhen. Deshalb brauchen wir eine klare Risikoabwägung, die alle Risiken und Kosten ehrlich auf den Tisch legt. Nur dann kann das Bündnis glaubwürdige Beschlüsse fassen. Mit verkürzten Zahlen zu operieren hilft nicht weiter.
12.10.2010
Radio-Interview von Dr. Stinner zum Weltsicherheitsrat
Vor der Wahl Deutschlands als zweijähriges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab Dr. Rainer Stinner, MdB, dem WDR 5 ein Interview.
Dr. Stinner betonte, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler ist und eine Beteiligung an wichtigen Entscheidungen somit auch sinnvoll wäre. Ebenfalls sprach Dr. Stinner die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrates an, da dieser auch noch heute die Zustände nach dem zweiten Weltkrieg wiederspiegele. Auch unterstrich er, dass dieser Reformbedarf auch von den vorherigen und der jetzigen deutschen Regierung erkannt worden sei. Ein dauerhafter Sitz wäre für Deutschland ebenfalls anstrebenswert.
Auch betonte Dr. Stinner die Wichtigkeit in allen weltweiten Gremien mitzureden, z.b. neben den Vereinten Nationen noch die G20.
Das Radiointerview können Sie hier finden. Das Interview startet kurz nach der Hälfte.
Rede zum Beitrittsantrag der Republik Serbien
Das Plenarprotokoll kann unter "mehr lesen" gefunden werden"
07.10.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER
und der Experte für Auswärtige Kulturpolitik Harald LEIBRECHT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten Beschluss des
Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Millionen Euro für die Einrichtung einer
Künstlerakademie in Tarabya bei Istanbul zur Verfügung zu stellen. Dies
ist ein wesentlicher Schritt, um den Austausch zwischen deutschen und
türkischen Kunst- und Kulturschaffenden zu fördern. Wie die Erfahrung
bestehender Künstlerakademien in anderen Ländern zeigt, kann so das
Netzwerk der Kunst zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Das
ist ein wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis zwischen unseren
beiden Ländern.
Mit dem Beschluss stellen sich die Außenpolitiker des Deutschen
Bundestages geschlossen hinter das Konzept des Auswärtigen Amtes für
die Künstlerakademie Tarabya. Auf Initiative des Unterausschusses
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages und
auf Anregung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper,
wurde nun dafür gesorgt, dass die Weichen für das Projekt gestellt sind.
Dies war vor allem dank der guten Zusammenarbeit mit der Union möglich.
STINNER / LEIBRECHT: Deutsch-türkische Künstlerakademie Tarabya – Netzwerk der Kunst kann wachsen
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses desDeutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER
und der Experte für Auswärtige Kulturpolitik Harald LEIBRECHT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten Beschluss des
Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Millionen Euro für die Einrichtung einer
Künstlerakademie in Tarabya bei Istanbul zur Verfügung zu stellen. Dies
ist ein wesentlicher Schritt, um den Austausch zwischen deutschen und
türkischen Kunst- und Kulturschaffenden zu fördern. Wie die Erfahrung
bestehender Künstlerakademien in anderen Ländern zeigt, kann so das
Netzwerk der Kunst zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Das
ist ein wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis zwischen unseren
beiden Ländern.
Mit dem Beschluss stellen sich die Außenpolitiker des Deutschen
Bundestages geschlossen hinter das Konzept des Auswärtigen Amtes für
die Künstlerakademie Tarabya. Auf Initiative des Unterausschusses
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages und
auf Anregung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper,
wurde nun dafür gesorgt, dass die Weichen für das Projekt gestellt sind.
Dies war vor allem dank der guten Zusammenarbeit mit der Union möglich.
04.10.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Aber Bosnien-Herzegowina hat durch den Stillstand während des Wahlkampfes auf dem Weg nach Europa Zeit verloren. Jetzt muss das Land in allen Bereichen Reformen angehen. Dies betrifft nicht nur die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates, es betrifft auch die dringend notwendige Effizienzsteigerung bei den politischen Strukturen der bosniakisch-kroatischen Föderation. Es hilft niemandem in Bosnien-Herzegowina, andere als Blockierer darzustellen: Jeder muss in seinem Bereich tun, was möglich ist.
Klar muss aber auch sein: Eine europäische Perspektive hat nur der Gesamtstaat. Jede Form von Abspaltung ist für die internationale Gemeinschaft völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und vor allem auch die Europäische Union helfen bei den Reformen mit. Gestalten müssen den Prozess aber in erster Linie die Bürger Bosnien-Herzegowinas.
Aber die Europäische Union muss ebenso ihre eigenen Versprechungen einhalten: Deshalb ist jetzt dringend notwendig, dass die Visapflicht für Bosnien-Herzegowina abgeschafft wird, nachdem die Bedingungen dafür erfüllt worden sind.
STINNER: Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina nach vorne schauen
BERLIN. Zu den Wahlen in Bosnien-Herzegowina erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Aber Bosnien-Herzegowina hat durch den Stillstand während des Wahlkampfes auf dem Weg nach Europa Zeit verloren. Jetzt muss das Land in allen Bereichen Reformen angehen. Dies betrifft nicht nur die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates, es betrifft auch die dringend notwendige Effizienzsteigerung bei den politischen Strukturen der bosniakisch-kroatischen Föderation. Es hilft niemandem in Bosnien-Herzegowina, andere als Blockierer darzustellen: Jeder muss in seinem Bereich tun, was möglich ist.
Klar muss aber auch sein: Eine europäische Perspektive hat nur der Gesamtstaat. Jede Form von Abspaltung ist für die internationale Gemeinschaft völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und vor allem auch die Europäische Union helfen bei den Reformen mit. Gestalten müssen den Prozess aber in erster Linie die Bürger Bosnien-Herzegowinas.
Aber die Europäische Union muss ebenso ihre eigenen Versprechungen einhalten: Deshalb ist jetzt dringend notwendig, dass die Visapflicht für Bosnien-Herzegowina abgeschafft wird, nachdem die Bedingungen dafür erfüllt worden sind.
08.11.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Außenminister Westerwelle ist seit Beginn der Blockade der erste europäische Außenminister, der den Gaza-Streifen besucht. Das ist ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, dass die klaren, aber freundschaftlichen Worte von Israel gehört werden, mit denen Deutschland eine Öffnung des Gaza gefordert hat. Es zeigt auch, welche Bedeutung die Region der deutsche Außenminister dieser Region beimisst.
Diese Klarheit hat der Außenminister auch bei seinem Besuch gezeigt: Er hat sowohl das Ende der Blockade für Importe wie für Exporte gefordert, als auch die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit.
STINNER: Außenminister Westerwelle im Gaza: Klare Worte an beide Seiten
BERLIN. Zum Besuch von Außenminister Dr. Guido Westerwelle im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Außenminister Westerwelle ist seit Beginn der Blockade der erste europäische Außenminister, der den Gaza-Streifen besucht. Das ist ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, dass die klaren, aber freundschaftlichen Worte von Israel gehört werden, mit denen Deutschland eine Öffnung des Gaza gefordert hat. Es zeigt auch, welche Bedeutung die Region der deutsche Außenminister dieser Region beimisst.
Diese Klarheit hat der Außenminister auch bei seinem Besuch gezeigt: Er hat sowohl das Ende der Blockade für Importe wie für Exporte gefordert, als auch die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit.
11.11.2010
Das Plenarprokoll können Sie mit einem Klick auf "mehr" lesen.
Rede von Rainer Stinner zum Strategischen Konzept der NATO
Das Plenarprokoll können Sie mit einem Klick auf "mehr" lesen.
18.12.2010
1. Euro und Europa
2. Afghanistan
3. Wikileaks
4. Kriegen wir die Kurve 2011?
Der Bericht kann über die Seitenleiste aufgerufen werden.
» Rainer Stinners Bericht aus Berlin bestellen
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Neuer ''Bericht aus Berlin'' online
Kurz vor Weihnachten und zum Ende der letzten Sitzungswoche dieses Jahr gibt es noch einen neuer Bericht aus Berlin. Die Themen sind diesmal wie folgt:1. Euro und Europa
2. Afghanistan
3. Wikileaks
4. Kriegen wir die Kurve 2011?
Der Bericht kann über die Seitenleiste aufgerufen werden.
» Rainer Stinners Bericht aus Berlin bestellen
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16.12.2010
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" lesen.
Hier können Sie die Rede in verschiedener Qualität runterladen.
Rede zur Regierungserklärung ''Fortschrittsbericht Afghanistan'':
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" lesen.
Hier können Sie die Rede in verschiedener Qualität runterladen.
13.12.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer
STINNER:
Im Jahr 2010 haben sich die Chancen für Afghanistan verbessert: Zum
ersten Mal hat die internationale Gemeinschaft nach der Konferenz von
London eine gemeinsame, detaillierte Strategie, nach der sie vorgeht. Dies
ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, die unter Federführung des
Außenministers diese Konferenz gefordert und entscheidend geprägt hat.
Das ist vorher in den neun Jahren des Einsatzes nicht gelungen.
Mit dem jetzt vorgelegten Fortschrittsbericht macht auch die
Bundesregierung deutlich, dass es nun endlich einen wirklich vernetzten
Ansatz gibt. In den ersten neun Jahren des Einsatzes ist von diesem
vernetzten Ansatz immer nur geredet worden - jetzt ist er Realität.
Schluss macht die Bundesregierung mit jeglicher Schönfärberei: Der
Bericht macht die Schwierigkeiten und Probleme schonungslos deutlich. Er
macht aber genauso deutlich, was nun zu tun ist. Daran orientieren wir uns
im nächsten Mandat für die Bundeswehr. Und dieses Mandat wird sich an
den Notwendigkeiten in Afghanistan orientieren, nicht an Parteitaktik.
STINNER: Fortschrittsbericht Afghanistan: Realismus und Perspektive
BERLIN. Zum Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung erklärtder außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer
STINNER:
Im Jahr 2010 haben sich die Chancen für Afghanistan verbessert: Zum
ersten Mal hat die internationale Gemeinschaft nach der Konferenz von
London eine gemeinsame, detaillierte Strategie, nach der sie vorgeht. Dies
ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, die unter Federführung des
Außenministers diese Konferenz gefordert und entscheidend geprägt hat.
Das ist vorher in den neun Jahren des Einsatzes nicht gelungen.
Mit dem jetzt vorgelegten Fortschrittsbericht macht auch die
Bundesregierung deutlich, dass es nun endlich einen wirklich vernetzten
Ansatz gibt. In den ersten neun Jahren des Einsatzes ist von diesem
vernetzten Ansatz immer nur geredet worden - jetzt ist er Realität.
Schluss macht die Bundesregierung mit jeglicher Schönfärberei: Der
Bericht macht die Schwierigkeiten und Probleme schonungslos deutlich. Er
macht aber genauso deutlich, was nun zu tun ist. Daran orientieren wir uns
im nächsten Mandat für die Bundeswehr. Und dieses Mandat wird sich an
den Notwendigkeiten in Afghanistan orientieren, nicht an Parteitaktik.
08.12.2010
Zuvor hat der Rainer Stinner in Washington an einer Tagung der NATO-Parlamentarierversammlung teilgenommen.
Die Einladung kann hier eingesehen werden.
Veranstaltungseinladung ''How to deal with Iran: A View from the German Bundestag''
Nicht übereinander, sondern miteinander reden. Nach diesem Motto führt Rainer Stinner derzeit Gespräche in Washington. Ein Thema dabei ist die Frage, welche Strategie bezüglich des Iran hilfreich sein kann. Dazu hat die Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Mit Angehörigen des Kongress und des Außenministerium sind weitere Gespräche geplant zum neuen strategischen Konzept der NATO und der Zukunft von G20, welche Rolle die Organisation bei der Verhinderung von Währungskrisen spielen kann.Zuvor hat der Rainer Stinner in Washington an einer Tagung der NATO-Parlamentarierversammlung teilgenommen.
Die Einladung kann hier eingesehen werden.
03.12.2010
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" nachlesen.
Rede zur Verlängerung des Mandates Althea in Bosnien und Herzegowina
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr dazu" nachlesen.
04.12.2010
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr" nachlesen.
Rede zum Antrag der Linken zur Freilassung der Häftlinge in Israel
Das Plenarprotokoll können Sie unter "mehr" nachlesen.
29.11.2010
Interview im Deutschlandfunk
Nachlesen | Interview anhören
Interview bei MDR Info
Interview anhören
Ein direkter Link ist leider nicht möglich. Bitte klicken Sie im im Fenster auf 29.11 und dann auf 6-9 Uhr. Suchen Sie dann den Bericht Wikileaks-Enthüllungen: Besonders Guido Wersterwelle wird negativ beurteilt um 08:49. Danach können Sie das Radio Interview mit einem Klick auf dem Pfeil starten.
Radiointerviews zur Wikileaks Enthüllung
Dr. Rainer Stinner, MdB, hat heute im Rahmen der Wikileaks Enthüllung zwei Radiointerviews gegeben.Interview im Deutschlandfunk
Nachlesen | Interview anhören
Interview bei MDR Info
Interview anhören
Ein direkter Link ist leider nicht möglich. Bitte klicken Sie im im Fenster auf 29.11 und dann auf 6-9 Uhr. Suchen Sie dann den Bericht Wikileaks-Enthüllungen: Besonders Guido Wersterwelle wird negativ beurteilt um 08:49. Danach können Sie das Radio Interview mit einem Klick auf dem Pfeil starten.
24.11.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Der Schlüssel zu Nordkorea liegt in China. Nur China hat durch seine Beziehungen einen direkten Einfluss auf die Führung in Pjöngjang, und ohne eine enge Einbindung Chinas wird es keine dauerhafte Entspannung auf der koreanischen Halbinsel geben. Europa, USA und China verfolgen hier das gleiche Interesse und sind Partner: Alle Seiten wollen Stabilität und Aufrechterhaltung des Friedens.
Dieser Verantwortung muss die chinesische Führung aber auch gerecht werden. Das selbsterklärte chinesische Leitbild einer „harmonischen Gesellschaft“ lässt sich international nicht mit der Unterstützung eines verbrecherischen, sektiererischen Regimes, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, in Einklang bringen. Hierzu muss auch die Europäische Union mit China stetig im Gespräch bleiben.
Wenn Nordkorea an der Politik von Provokation und Eskalation festhält, muss aber auch überlegt werden, ob nicht eine völlige Isolation des Regimes die einzig verbliebene Möglichkeit sein wird. Auch China wird sich dann entscheiden müssen.
STINNER: Der Schlüssel zu Nordkorea ist China
BERLIN. Zur Eskalation der Lage auf der koreanischen Halbinsel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Der Schlüssel zu Nordkorea liegt in China. Nur China hat durch seine Beziehungen einen direkten Einfluss auf die Führung in Pjöngjang, und ohne eine enge Einbindung Chinas wird es keine dauerhafte Entspannung auf der koreanischen Halbinsel geben. Europa, USA und China verfolgen hier das gleiche Interesse und sind Partner: Alle Seiten wollen Stabilität und Aufrechterhaltung des Friedens.
Dieser Verantwortung muss die chinesische Führung aber auch gerecht werden. Das selbsterklärte chinesische Leitbild einer „harmonischen Gesellschaft“ lässt sich international nicht mit der Unterstützung eines verbrecherischen, sektiererischen Regimes, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, in Einklang bringen. Hierzu muss auch die Europäische Union mit China stetig im Gespräch bleiben.
Wenn Nordkorea an der Politik von Provokation und Eskalation festhält, muss aber auch überlegt werden, ob nicht eine völlige Isolation des Regimes die einzig verbliebene Möglichkeit sein wird. Auch China wird sich dann entscheiden müssen.
20.11.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
"Das in Lissabon verabschiedete neue strategische Konzept der NATO trägt eindeutig eine liberale deutsche Handschrift. Dieses neue Konzept enthält einige wichtige neue Akzente. Die NATO versteht sich als Verteidigungsbündnis, jedem Ansinnen einer Rolle als Weltpolizei ist eine deutliche Absage erteilt. Die Abrüstung spielt in diesem Konzept eine bisher nicht bekannte Rolle als wichtiger Pfeiler einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Vision einer nuklearfreien Welt wird ausdrücklich erwähnt. Die Partnerschaft mit Russland wird in dem Konzept sehr prominent erwähnt. Wir wollen versuchen, Russland schrittweise zum Problemlösungspartner zu machen. Die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ist dabei ein herausragender Schritt. Schließlich wird in dem Konzept deutlich, dass sich die NATO als ein politisches Sicherheitsbündnis versteht, dessen wesentlicher Inhalt neben der Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des NATO-Vertrages vor allem auch die Kooperation nach Art. 4 ist.
Außenminister Guido Westerwelle hat sich seit Monaten persönlich für die Durchsetzung dieser wichtigen Forderungen eingesetzt. Dass das neue Konzept der NATO dieses Sicherheitsbündnis in diesem Duktus formuliert worden ist, ist auch sein Verdienst."
Mehr Information zum stategischen Konzept finden Sie hier.
STINNER: Neues Strategisches Konzept der NATO ist Erfolg deutscher Aussenpolitik
BERLIN. Zu der Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes der NATO erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:"Das in Lissabon verabschiedete neue strategische Konzept der NATO trägt eindeutig eine liberale deutsche Handschrift. Dieses neue Konzept enthält einige wichtige neue Akzente. Die NATO versteht sich als Verteidigungsbündnis, jedem Ansinnen einer Rolle als Weltpolizei ist eine deutliche Absage erteilt. Die Abrüstung spielt in diesem Konzept eine bisher nicht bekannte Rolle als wichtiger Pfeiler einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Vision einer nuklearfreien Welt wird ausdrücklich erwähnt. Die Partnerschaft mit Russland wird in dem Konzept sehr prominent erwähnt. Wir wollen versuchen, Russland schrittweise zum Problemlösungspartner zu machen. Die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ist dabei ein herausragender Schritt. Schließlich wird in dem Konzept deutlich, dass sich die NATO als ein politisches Sicherheitsbündnis versteht, dessen wesentlicher Inhalt neben der Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des NATO-Vertrages vor allem auch die Kooperation nach Art. 4 ist.
Außenminister Guido Westerwelle hat sich seit Monaten persönlich für die Durchsetzung dieser wichtigen Forderungen eingesetzt. Dass das neue Konzept der NATO dieses Sicherheitsbündnis in diesem Duktus formuliert worden ist, ist auch sein Verdienst."
Mehr Information zum stategischen Konzept finden Sie hier.
Kontaktieren Sie mich auf Facebook für tagesaktuelle Informationen zu meiner politischen Arbeit.
Bericht aus Berlin
Newsletter 11/2011Tags
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