03.06.2010
Vom 29.5.-1.6. fand die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Riga statt, an der ich teilgenommen habe. Es fanden wieder umfangreiche Debatten zu Afghanistan und zum neuen strategischen Konzept der NATO statt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erläuterte drei Elemente der Sicherheit, die er wohl auch so in das neue Konzept hineinschreiben wird.
"Assured Security" betont die Beistandsverpflichtung des Bündnisses: wenn ein Land angegriffen wird, fühlen sich alle angegriffen.
"Cooperative Security" betont, dass die NATO nicht die Weltpolizei sein darf, kann und will. Es kommt darauf an, weltweit mit Partnern über die Sicherheitsarchitektur ins Gespräch zu kommen. Als Vorsitzendem des Komitees für "NATO-Partnerschaften" ist diese Aufgabe für mich von großer Bedeutung. Es geht darum, Partnerschaften auch zu Ländern wie Pakistan, Indien und China zu vertiefen.
"Complimentary Security" zielt auf die Erkenntnis ab, dass die Lösung von Konflikten niemals militärisch erreicht werden kann. Diese Lehre ist nunmehr wirklich überall angekommen. Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Deshalb brauchen wir auch in der NATO eine vernetzte Sicherheit. Vor allem die Stärkung der zivilen Anstrengungen in Konflikten von Anfang an muss besser als bisher organisiert werden.
An dem Konzept wird jetzt geschrieben, es wird im November in Lissabon verabschiedet.
Ich werde versuchen, durch engen Kontakt mit der Bundesregierung besonders die uns interessierenden Stichpunkte möglichst in der Endfassung zu verankern.
Die Wirtschaftskrise und die möglichen Folgen auch für die Sicherheitsarchitektur standen im Mittelpunkt vieler Diskussionen, vor allem auch zwischen einzelnen Delegierten. Diese Krise hat ja nicht nur Auswirkungen auf die Fähigkeiten einzelner Länder, die Finanzlasten ihrer Verteidigungspolitik zu schultern (das könnte bei einigen Ländern, wie z.B. Griechenland, das über 4% des BIP für Verteidigung ausgibt, sogar ganz nützlich sein...), sondern kann mittelfristig auch zu bedeutsamen Verschiebungen der Machtbalance in der Welt führen. Über die Auswirkungen dieser Entwicklung kann nur spekuliert werden. Es ist unsere Aufgabe, hier möglichst von der Spekulation zur Gestaltung zu kommen.
NATO-Parlamentarierversammlung: Strategisches Konzept im Vordergrund - Wirtschaftskrise im Hinterkopf
Vom 29.5.-1.6. fand die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Riga statt, an der ich teilgenommen habe. Es fanden wieder umfangreiche Debatten zu Afghanistan und zum neuen strategischen Konzept der NATO statt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erläuterte drei Elemente der Sicherheit, die er wohl auch so in das neue Konzept hineinschreiben wird. "Assured Security" betont die Beistandsverpflichtung des Bündnisses: wenn ein Land angegriffen wird, fühlen sich alle angegriffen.
"Cooperative Security" betont, dass die NATO nicht die Weltpolizei sein darf, kann und will. Es kommt darauf an, weltweit mit Partnern über die Sicherheitsarchitektur ins Gespräch zu kommen. Als Vorsitzendem des Komitees für "NATO-Partnerschaften" ist diese Aufgabe für mich von großer Bedeutung. Es geht darum, Partnerschaften auch zu Ländern wie Pakistan, Indien und China zu vertiefen.
"Complimentary Security" zielt auf die Erkenntnis ab, dass die Lösung von Konflikten niemals militärisch erreicht werden kann. Diese Lehre ist nunmehr wirklich überall angekommen. Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Deshalb brauchen wir auch in der NATO eine vernetzte Sicherheit. Vor allem die Stärkung der zivilen Anstrengungen in Konflikten von Anfang an muss besser als bisher organisiert werden.
An dem Konzept wird jetzt geschrieben, es wird im November in Lissabon verabschiedet.
Ich werde versuchen, durch engen Kontakt mit der Bundesregierung besonders die uns interessierenden Stichpunkte möglichst in der Endfassung zu verankern.
Die Wirtschaftskrise und die möglichen Folgen auch für die Sicherheitsarchitektur standen im Mittelpunkt vieler Diskussionen, vor allem auch zwischen einzelnen Delegierten. Diese Krise hat ja nicht nur Auswirkungen auf die Fähigkeiten einzelner Länder, die Finanzlasten ihrer Verteidigungspolitik zu schultern (das könnte bei einigen Ländern, wie z.B. Griechenland, das über 4% des BIP für Verteidigung ausgibt, sogar ganz nützlich sein...), sondern kann mittelfristig auch zu bedeutsamen Verschiebungen der Machtbalance in der Welt führen. Über die Auswirkungen dieser Entwicklung kann nur spekuliert werden. Es ist unsere Aufgabe, hier möglichst von der Spekulation zur Gestaltung zu kommen.
Stinner-bloggt.de
''Aserbaidschan: kriegerische Töne und viel Geld''
Von Afghanistan bis USA: Stinner-bloggt.de - das außen- und sicherheitspolitische Weblog von Rainer Stinner.
Bericht aus Berlin vom 07.05.2010
Themen:
1. Griechenland (und ein kleines Rätsel)
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Rückschau
