Rainer Stinner, FDP -

''Ich will mich meiner Verantwortung stellen''

Medienspiegel Aktuell

Engels: Herr Stinner, dann kommen wir auf das andere Thema dieses Wochenendes rund um die liberale Außenpolitik zu sprechen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat gestern in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert, dass ihm die israelischen Behörden die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert haben. Dies sei ein schwerer außenpolitischer Fehler, so wird Niebel in der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Teilen Sie seine Kritik?

Stinner: Ich teile seine Kritik völlig. Wir haben ja eine interessante Situation, dass wir in der letzten Woche eine Diskussion im Deutschen Bundestag hatten zu diesem Gaza-Vorfall und wir dort eine große Einigkeit festgestellt haben zwischen den vier Parteien, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne, und daraufhin haben wir vier außenpolitischen Sprecher in den letzten Tagen einen gemeinsamen Antrag, einen fraktionsübergreifenden Antrag gebastelt, der sehr deutlich die Kernforderungen enthält, nämlich die Blockade des Gaza-Streifens aufzugeben und die Dinge zu untersuchen, und Niebel hat das Richtige getan. Wir Deutschen unterstützen Palästina, wir unterstützen die palästinensischen Gebiete mit Entwicklungshilfeprojekten, und es ist Aufgabe des Ministers, sich diese Projekte vor Ort anzuschauen. Niebel hat richtig gehandelt und seine Kritik war richtig. Interessant ist halt eben, dass Dirk Niebel - und das wissen Insider - einer der härtesten, nachhaltigsten langjährigen Unterstützer Israels ist, der auf Israel nie hat was kommen lassen, und Dirk Niebel ist jetzt auch mal der Hut übergegangen und das halte ich für verständlich. Israel muss verstehen, dass die Freunde Israels nicht ständig verprellt werden dürfen. Ich bin erschreckt, habe das auch im Bundestag letzte Woche gesagt, nachdem Deutschland ja das israelfreundlichste Land Europas mit Abstand ist und auch völlig zurecht und verständlich, mit welcher Geschwindigkeit es Israel gelingt, im Wochenrhythmus Freunde zu verlieren. Das ist gefährlich für Israel und das ist für die jetzige israelische Regierung, und ich teile die Kritik von Dirk Niebel.

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Zeitungsberichte

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Medienspiegel

TV und Radio

04.08.2010

Bilanz am Abend - Stinner über sein Iran Reise

Rainer Stinner im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk bezüglich seiner Iran Reise.

Saarlandfunk vom 04.08.2010 Audiobeitrag

22.06.2010

"Niebel hat das Richtige getan"

Rainer Stinner kritisiert das Gaza-Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel

Deutschlandfunk vom 21.06.2010: Textbeitrag Audiobeitrag

19.02.2010

Carsten van Ryssen bei den Liberalen

Rainer Stinner im Satire-Format heute Show.

ZDF heute Show vom 19.02.2010

25.01.2010

Wie sieht Deutschlands Strategie aus?

Rainer Stinner zur Strategie der Bundesregierung für die Afghanistan-Konferenz in London.

Bayern 2 vom 25.01.2010: Textbeitrag, Audiobeitrag

05.01.2010

Streit um Steinbach - Wie reagiert die Koalition auf den Kompromissvorschlag?

Rainer Stinner im Interview mit Radio Eins.

Radioeins vom 05.01.2010

23.11.2009

Wege aus der Sackgasse?

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert, die Frage nach der Besetzung von Posten im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zielorientiert zu betrachten. Die Personalfrage dürfe nicht das eigentliche Ziel der Stiftung gefährden, so Stinner im Interview mit WDR 5.

WDR 5 vom 23.11.2009

06.11.2009

Bundesanwaltschaft prüft Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan

Rainer Stinner fordert in der Tagesschau eine Anpassung der Einsatzregeln in Deutschland, aber auch im Rahmen der NATO. Strengere Einsatzregeln helfen dabei Grauzonen zu beseitigen und damit in Zukunft die Interpretationsmöglichkeiten zu reduzieren.

Tagesschau vom 06.11.2009

06.11.2009

Zu Guttenberg bezeichnet Luftangriff für angemessen

Rainer Stinner fordert im Interview mit Radioeins zum Luftangriff in Afghanistan klarere Einsatzregeln. Zur rechtlichen Beurteilung des Einsatzes wiederholt Stinner die FDP-Forderung nach einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, deren Personal die spezielle Situation, in der sich Soldaten befinden, stärker berücksichtigen könnte.

Radioeins vom 06.11.2009 - nicht mehr online verfügbar.