Die 16. Legislaturperiode
Rückblick und Ausblick Die 16. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu - damit ist es Zeit, um Bilanz zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu schauen:Welche Interessen und Werte will Deutschland mit welchen Mitteln in der Welt vertreten?
Das ist die Hauptfrage, mit der ich mich als Mitglied des Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss beschäftige, insbesondere in folgenden Aspekten:
- Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik.
Es wird auf Dauer nicht gut gehen, wenn eine Mehrheit in Deutschland etwa über Bundeswehreinsätze kaum informiert ist und sie mehrheitlich sogar ablehnt. Ich habe die Bundesregierung kritisiert, weil sie zweimal die Gelegenheit zu dieser Debatte bewusst ausgebremst hat: Sie hat sowohl das Weißbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik als auch das Ehrenmal der Bundeswehr für verstorbene Soldaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. - Wichtigster Sicherheitsanker für Deutschland ist und bleibt die NATO.
Unter meinem Vorsitz hat eine Fraktions-Arbeitsgruppe ein Positionspapier erstellt, wie wir uns die NATO in Zukunft vorstellen, nämlich als handlungsfähige Wertegemeinschaft auf der Basis des Völkerrechts. Wir wollen die NATO wieder zu dem zentralen Ort sicherheitspolitischer Debatten im transatlantischen Raum machen. Die NATO muss wieder mehr Abrüstungsinitiativen ergreifen, eine klare Beitrittsstrategie entwickeln und ihre inneren Strukturen reformieren.
- Bundeswehreinsätze müssen politisch besser flankiert werden.
Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind noch immer mehrere Tausend Bundeswehrsoldaten stationiert. Dennoch ist die Region aus dem außenpolitischen Fokus fast völlig verschwunden. Ich setze mich dafür ein, die Staaten des westlichen Balkans auf dem Weg nach Europa zu unterstützen. Statt einer faktische Internationale Diktatur durch den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina brauchen wir eine internationale Sicherheitsgarantie für das Land, die die politische Verantwortung bei den Bewohnern lässt. Im Kosovo braucht die Europäische Rechtsstaatsmission EULEX mehr politische Unterstützung, um Korruption und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
- Die Bekämpfung von Piraterie ist grundlegendes Interesse einer Exportnation wie Deutschland.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Deutschen Marine liegen seit Jahren vor. Trotzdem hat die Bundesregierung einen monatelangen unsäglichen Streit geführt, ob sie einer Bitte der Welthungerhilfe nachkommt, Schiffe zur Hilfe für somalische Hungernde zu schützen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Deutschland hier handelt. Und zwar mit klaren Regeln. Ich habe mir die Peinlichkeit nicht vorstellen können, dass die Bundesregierung im November ein Mandat vorlegt, dass die Bundeswehr beauftragt, Piraten gefangen zu nehmen, und im Februar keine Ahnung hat, was mit diesen Gefangenen zu geschehen hat.
- Internationale Funktionen
Ich vertrete die Fraktion in der NATO-Parlamentarierversammlung und bin dort Vorsitzender des Unterausschusses NATO-Partnerschaften – eine gute Gelegenheit, bei unseren Verbündeten für einen realistischen Umgang mit Russland und eine überlegte Beitrittstrategie zu werben. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bosnien-Herzegowina setze ich mich in Berlin dafür ein, dem Land spezifischer zu helfen. Dabei fordere ich aber immer einen deutlich sichtbaren Eigenbeitrag der Politiker dieses Landes ein.
