Rainer Stinner, FDP

Deutsche Sparmaßnahmen allemal gerechtfertigt und vertretbar

26.06.2010 (25.06.2010) Am Wochenende trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im kanadischen Toronto mit den Staatschefs der G8 und der G20. Auf der Agenda steht neben der Unterstützung für Afrika auch die Regulierung der Finanzmärkte. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner misst dem Treffen große Bedeutung bei. Er unterstützt Merkels Kurs, eine Spar-Politik auch gegen US-Präsident Barack Obama durchzusetzen. Europaparlamentarier Wolf Klinz (FDP) sieht derweil schlechte Chancen für eine globale Transaktionssteuer.


Die anstehenden Sitzungen von G 8 und G 20 zeigen ganz deutlich die in den letzten Jahren vollzogenen Verschiebungen der Gewichtungen in der Welt. Früher gaben die westlich orientierten Industriestaaten mit der G 8 den Ton an, und die anderen Staaten mussten mit den Folgen leben. Heute nehmen diese Staaten bei G 20 richtigerweise selbstbewusst ihren Platz ein, denn sie sind für das politische und wirtschaftliche Geschehen von großer Bedeutung. Dabei profilieren sich neben China, das lange im Focus stand, auch andere Staaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so zum Beispiel Brasilien und die Türkei in der Iran-Frage.

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, bedeutet diese neue Weltordnung Anpassung für die „alten Mächte“. Je schneller dies vonstatten gehe, desto besser.

Konfliktlinie Sparpolitik

Eine der großen Konfliktlinien verläuft für ihn bei der Wirtschaftspolitik. Während die USA und Kanada trotz einer „geradezu gigantischen Verschuldung“ eher weiter dem Prinzip des „deficit spending“ treu bleiben wollen, „halten die Europäer im Prinzip an ihren Sparbemühungen fest“. Die Kritik von Präsident Obama an der deutschen Regierungspolitik weise Kanzlerin Merkel zu Recht zurück.

Von den anderen Ländern kommen eher gemischte Signale, allerdings wäre Europa stärker, wenn sich die Länder einig seien. Aber auch in Europa gibt es graduelle Unterschiede über die Notwendigkeit eines energischen Sparkurses. „Da die deutschen Sparmaßnahmen mit einer deutlichen konjunkturellen Erholung einhergehen, sind sie allemal gerechtfertigt und vertretbar", erklärt Stinner.

Mit Blick auf eine mögliche Besteuerung des Finanzsektors, verweist Stinner auf die „hohe emotionale Überhöhung“ in der deutschen Politik. Dies habe dazu geführt, dass nunmehr ausgerechnet die deutsche Kanzlerin als die Protagonistin für eine Finanztransaktionssteuer auftrete. Dabei sieht es ohnehin schlecht für die Einführung einer solchen Steuer aus. „Eine weltweite Einführung wird es nicht geben, die USA, Kanada und die asiatischen Finanzplätze werden nicht mitmachen“, so Stinner.

Gleichwohl müsse natürlich der Versuch unternommen werden, möglichst zu weltweiten Standards und Überwachungsmechanismen zu kommen, betont der Liberale. Schließlich sei es längst Realität, dass es – „ob es einem gefällt oder nicht“ - große Konzerne wie Siemens, VW oder Shell möglich ist, ihre notwendigen Währungsabsicherungen genauso gut in Singapur zu machen wie in Frankfurt. Und genau diese faktische und nicht zu revidierende Globalisierung mache das G 20-Format so wichtig, bemerkt Stinner. Sie vertrete zwei Drittel der Weltbevölkerung mit 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. „Das Wohlergehen der ganzen Welt hängt von diesen Staaten ab.“

Klinz: Transaktionssteuer - die Chancen sind minimal, gleich null

Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europaparlaments, Wolf Klinz (FDP), glaubt ebenfalls nicht an eine globale Finanztransaktionssteuer. „Ich glaube, die Chancen sind minimal, um nicht zu sagen, sie sind gleich null“, sagte er im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Es sei ziemlich klar, dass die Steuer nicht komme, da sich wichtige Teilnehmer wie die USA strikt dagegen ausgesprochen hätten. Eine solche Steuer mache aber nur dann wirklich Sinn, wenn sie global erhoben werde. Sonst lade man Finanzmarktteilnehmer nur ein, in Staaten auszuweichen, wo die Steuer nicht erhoben wird.

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