Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat
26.02.2010Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Plenarprotokoll
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Oktober 2001 stimmten 64 Prozent der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland dafür, dass wir uns an dem militärischen Einsatz in Afghanistan beteiligen. Im März 2002, nach den ersten deutschen Verlusten und Verwundungen von Soldaten, stimmten 66 Prozent der deutschen Bürger dafür, dass sich die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Mandat beteiligt.
Es ist also nicht so, meine Damen und Herren, dass sich die Bundesrepublik Deutschland gegen den Willen der deutschen Bevölkerung in Afghanistan engagiert und beteiligt hat. Nein, sie hat sich ausdrücklich mit Unterstützung der Bevölkerung daran beteiligt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wissen alle, dass die Unterstützung der Bevölkerung zurückgegangen ist und dass sich die Situation geändert hat. Das hängt ohne jeden Zweifel auch mit eigenen Fehlern der NATO zusammen. Aber was folgern wir daraus? Die Minderheit in diesem Haus folgert daraus, jetzt überstürzt aus Afghanistan abzuziehen, die Afghaninnen und Afghanen allein ihrem Schicksal zu überlassen, einen Flächenbrand zu riskieren und Gefahr für die Welt heraufzubeschwören. Das ist falsch. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Mehrheit, zu der wir gehören, folgert daraus, dass wir aus eigenen Fehlern lernen und besser werden müssen. Genau dazu trägt das neue Mandat erheblich bei.
(Widerspruch des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Leider ist der Öffentlichkeit zu wenig bekannt offensichtlich ist es auch Ihnen nicht bekannt, Herr Ströbele, welchen grundsätzlichen Neuanfang wir mit diesem Mandat machen.
Es war richtig, dass die Bundesregierung den London-Prozess selbst aktiv angestoßen und selbst aktiv betrieben hat. Es war richtig, dass wir uns die Zeit dafür genommen haben. Denn wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Noch niemals zuvor in all den acht Jahren haben die beteiligten Ministerien unter Führung des Außenministeriums so intensiv gemeinsam an dem Afghanistan-Mandat gearbeitet, gemeinsam analysiert und gemeinsam Maßnahmen definiert. Leider wissen zu wenige in Deutschland, auch im Deutschen Bundestag, welche Fortschritte und Ergebnisse unser bisheriges Engagement gebracht hat.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben neulich eine sehr eindrucksvolle Präsentation des Deutschen Akademischen Austauschdienstes erlebt, in der dargestellt wurde, dass in Afghanistan mit deutscher Hilfe die Technische Fakultät der Universität Herat aufgebaut wird, dass dort mittlerweile Tausende von Afghaninnen und Afghanen ausgebildet werden und dass, o Wunder, diese ausgebildeten Studenten nach Abschluss ihres Studiums in Afghanistan eine Arbeitsstelle bekommen. Von einer solchen Arbeitsplatzperspektive träumt manch deutscher Student.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben dann den Damen und Herren vom DAAD gesagt: Präsentiert das doch auch der Presse! Das ist doch so wichtig! Sie haben geantwortet: Wenn wir es der Presse anbieten, kommt sie nicht; sie hört nicht zu. Offensichtlich gilt hier: Bad news are good news; die guten Nachrichten werden nicht gehört.
Wir müssen weiterhin den zivilen Aufbau in Afghanistan intensiv unterstützen und bestärken. Dafür brauchen wir weiterhin die Bundeswehr: Sie macht die zivile Entwicklung erst möglich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): In Kunduz!)
Unsere Soldaten sollen stolz darauf sein, dass auf Grundlage ihres Einsatzes, ihres Beitrages dieser Weg der Entwicklung erst möglich wird. Ich möchte von diesem Platz aus hoffentlich auch in Ihrem Namen unseren Soldaten unsere ausdrückliche Anerkennung für ihren gefährlichen, schweren Einsatz in Afghanistan aussprechen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass es eine ganz große Mehrheit der Afghanen genauso sieht einige in diesem Hause mögen es nicht wahrhaben: Sie unterstützt den Einsatz der Bundeswehr und will sie dahaben.
(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)
Die große Mehrheit der Afghanen will das so.
Es geht bei diesem Mandat um vieles; aber um drei Dinge das möchte ich deutlich herausstellen geht es eben nicht.
Erstens. Es geht nicht um die Alternative „Krieg oder Frieden“; diese Wahl haben wir in der Weise nicht. Es geht nur darum, auf welche Art der Konflikt in Afghanistan ausgetragen wird.
(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Krieg!)
Zweitens. Wollen wir das Land durch einen sofortigen Abzug, den manche wollen Herr Ströbele, Sie offensichtlich auch, in unübersehbares Chaos stürzen, die Region destabilisieren und unsere Sicherheit gefährden, oder setzen wir uns, Herr Ströbele, für ein verantwortbares Abzugsszenario ein? Das ist die Frage. Es geht nicht um die Frage: Abziehen oder dableiben? Niemand von uns möchte ad infinitum in Afghanistan bleiben. Nein, es geht nur darum, dass wir einen sinnvollen, geordneten Weg finden, unser militärisches Engagement zu reduzieren.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Plus 850!)
Frau Enkelmann, dieses Mandat sieht dafür zum ersten Mal konkrete Maßnahmen vor: Es beschreibt erstmals den Weg zu einem realistischen Abzugsszenario.
Drittens. Es geht auch nicht um die Alternative „Unterstützung oder Kampfeinsatz“. Wir wissen und akzeptieren das müssen wir auch öffentlich sagen, dass es in Afghanistan um beides geht: um Unterstützung, Vermittlung und Hilfe, aber auch um Kampf. Das müssen wir der Öffentlichkeit sagen.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Es geht um Krieg!)
In Afghanistan gibt es zivile Opfer; das ist wahr. Die große Mehrheit der zivilen Opfer wird aber durch die Taliban verursacht. Auch heute Morgen wieder: Die Opfer, die wir heute Morgen in Kabul zu beklagen haben, sind Opfer der Taliban, nicht der NATO oder der Bundeswehr.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich weiß aber das sage ich deutlich: Jawohl, auch die NATO und die Bundeswehr haben zu zivilen Opfern beigetragen. Das bedauern wir außerordentlich. Wir müssen alles tun, damit die Zahl der Opfer minimiert wird.
Eines ist aber ganz sicher: Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan und darüber hinaus, die Qual von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, von Männern, Frauen und Kindern, in Afghanistan würde unendlich viel größer werden, wenn wir unverantwortlicherweise sofort abziehen würden, wenn wir das Land den Gegnern von Menschenrechten, der Menschenwürde und der Zivilisation überlassen würden. Deshalb tun wir das nicht; deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Ansatz der „Übergabe in Verantwortung“. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Die Fraktion wird heute mit sehr großer Mehrheit dem Mandat zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
