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Presseerklärung vom 08.01.2010
Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich. Sie schadet den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stellt. Für die FDP gilt innenpolitisch wie außenpolitisch: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Es gibt klare Regeln, wie die Beitrittsverhandlungen geführt werden, und was die Türkei tun muss, um Mitglied der EU werden zu können. Diese Position vertritt Außenminister Westerwelle derzeit in Ankara.
Die innenpolitisch motivierte Begleitmusik der CSU dazu ist dabei völlig stillos.
Die Koalition hat zur Türkei eine sehr sinnvolle und abgewogene Position im Koalitionsvertrag beschrieben: Die Türkei kann Mitglied der EU werden, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllt und die EU aufnahmefähig ist. Dieser Position haben auch Herr Dobrindt und Herr Seehofer zugestimmt. Neue Erkenntnisse, die eine Änderung erfordern könnten, liegen nicht vor. Die CSU sollte ihren Schlingerkurs beenden.
CSU verstößt bei Türkei gegen den Koalitionsvertrag und schadet deutschen Interessen
Zu den Äußerungen aus der CSU, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei unmöglich, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner:Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich. Sie schadet den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stellt. Für die FDP gilt innenpolitisch wie außenpolitisch: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Es gibt klare Regeln, wie die Beitrittsverhandlungen geführt werden, und was die Türkei tun muss, um Mitglied der EU werden zu können. Diese Position vertritt Außenminister Westerwelle derzeit in Ankara.
Die innenpolitisch motivierte Begleitmusik der CSU dazu ist dabei völlig stillos.
Die Koalition hat zur Türkei eine sehr sinnvolle und abgewogene Position im Koalitionsvertrag beschrieben: Die Türkei kann Mitglied der EU werden, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllt und die EU aufnahmefähig ist. Dieser Position haben auch Herr Dobrindt und Herr Seehofer zugestimmt. Neue Erkenntnisse, die eine Änderung erfordern könnten, liegen nicht vor. Die CSU sollte ihren Schlingerkurs beenden.
29.01.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Die Londoner Konferenz ragt sowohl vom Vorgehen als auch von den Ergebnissen her weit über bisherige Afghanistan-Konferenzen hinaus. Deutlich wurde, dass die Zahl von Soldaten nicht im Mittelpunkt der Diskussion stand. Vor allem geht es um den Aufbau von Strukturen für Korruptionsbekämpfung, der in den nächsten Wochen beginnt. Wir brauchen einen neuen Ansatz von Versöhnung und Wiedereingliederung von Aufständischen. Außerdem eine bessere Koordination ziviler Hilfe. Der Einsatz des Militärs muss aufgabenorientiert neu organisiert werden. In allen Punkten hat die Konferenz substantiell neue Ergebnisse gebracht.
Aber nicht nur das Resultat von London ist ein Erfolg, sondern auch die Art des Zustandekommens: Endlich wird der oft zitierte „vernetzte Ansatz“ auch wirklich umgesetzt. Noch nie haben alle Beteiligten, national wie international, so eng und intensiv für ein gemeinsames Konzept - mit ganz konkreten Zielen, Zeitvorgaben und Strategien - zusammengearbeitet.
Diese Kooperation muss jetzt auch im Deutschen Bundestag weitergeführt werden. Jeder weiß, dass die Aufgabe für die Bundeswehr schwer ist und bleibt. Deshalb brauchen die Soldatinnen und Soldaten den breiten Rückhalt des Deutschen Bundestages. Den wollen wir ermöglichen. Alle Fraktionen, die jemals außenpolitisch Verantwortung getragen haben, sind sich über den Grundansatz der neuen Strategie einig: bessere zivile Hilfe, mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und ein Abzug aus Afghanistan, sobald er verantwortbar ist. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Soldaten, wenn dieser Konsens auch durch eine breite Zustimmung zu der notwendigen Mandatsänderung deutlich würde.
Gemeinsame Arbeit für Afghanistan - breiter Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in London erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Londoner Konferenz ragt sowohl vom Vorgehen als auch von den Ergebnissen her weit über bisherige Afghanistan-Konferenzen hinaus. Deutlich wurde, dass die Zahl von Soldaten nicht im Mittelpunkt der Diskussion stand. Vor allem geht es um den Aufbau von Strukturen für Korruptionsbekämpfung, der in den nächsten Wochen beginnt. Wir brauchen einen neuen Ansatz von Versöhnung und Wiedereingliederung von Aufständischen. Außerdem eine bessere Koordination ziviler Hilfe. Der Einsatz des Militärs muss aufgabenorientiert neu organisiert werden. In allen Punkten hat die Konferenz substantiell neue Ergebnisse gebracht.
Aber nicht nur das Resultat von London ist ein Erfolg, sondern auch die Art des Zustandekommens: Endlich wird der oft zitierte „vernetzte Ansatz“ auch wirklich umgesetzt. Noch nie haben alle Beteiligten, national wie international, so eng und intensiv für ein gemeinsames Konzept - mit ganz konkreten Zielen, Zeitvorgaben und Strategien - zusammengearbeitet.
Diese Kooperation muss jetzt auch im Deutschen Bundestag weitergeführt werden. Jeder weiß, dass die Aufgabe für die Bundeswehr schwer ist und bleibt. Deshalb brauchen die Soldatinnen und Soldaten den breiten Rückhalt des Deutschen Bundestages. Den wollen wir ermöglichen. Alle Fraktionen, die jemals außenpolitisch Verantwortung getragen haben, sind sich über den Grundansatz der neuen Strategie einig: bessere zivile Hilfe, mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und ein Abzug aus Afghanistan, sobald er verantwortbar ist. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Soldaten, wenn dieser Konsens auch durch eine breite Zustimmung zu der notwendigen Mandatsänderung deutlich würde.
Stinner begleitet Westerwelle nach Asien
Rainer Stinner und Guido Westerwelle mit Wen Jiabao Rainer Stinner begleitete Außenminister Dr. Guido Westerwelle auf seiner ersten Asien-Reise, die nach Tokio und Peking führte.
Stinner sprach von einer klug gewählten Route:“Der Außenminister hat bewusst erst Japan besucht, ein demokratisches Land, mit dem uns eine gemeinsame Wertebasis verbindet.“ In beiden Ländern sei das Interesse an Deutschland sehr groß gewesen:“ Ich war bei den Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao dabei, beide Gespräche waren offen und inhaltlich, sie gingen weit über protokollarische Begrüßungen hinaus.“
Aus dem Wahlkreis
Dr. Rainer Stinner, der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes München, lädt Sie sehr herzlich zum "2. Münchner Kulturbrunch" am Sonntag, 13.06. von 10:00 bis 12:00 Uhr ins "Zum Franziskaner" an der Oper ein.
Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutiert mit Staatsintendant Nikolaus Bachler und Ihnen über "Visionen für die Opernstadt München". Dr. Rainer Stinner MdB moderiert die Veranstaltung.
Sonntag, 13. Juni 2010, 10:00 bis 12:00 Uhr.
"Zum Franziskaner" an der Oper, Residenzstraße 9.
U-/S-Bahn Marienplatz.
Parkplätze kostenpflichtig vorhanden.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis Fr. 11. Juni verbindlich über folgenden Link oder per Mail an daniel.foest@fdp-muenchen.de, per Fax an 089 - 126 009 51
» Weitere Informationen finden Sie auf der Einladung und einen direkten Link zur Anmeldung finden Sie bei der Terminübersicht.
2. Münchner Kulturbrunch
Dr. Rainer Stinner, der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes München, lädt Sie sehr herzlich zum "2. Münchner Kulturbrunch" am Sonntag, 13.06. von 10:00 bis 12:00 Uhr ins "Zum Franziskaner" an der Oper ein. Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutiert mit Staatsintendant Nikolaus Bachler und Ihnen über "Visionen für die Opernstadt München". Dr. Rainer Stinner MdB moderiert die Veranstaltung.
Sonntag, 13. Juni 2010, 10:00 bis 12:00 Uhr.
"Zum Franziskaner" an der Oper, Residenzstraße 9.
U-/S-Bahn Marienplatz.
Parkplätze kostenpflichtig vorhanden.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis Fr. 11. Juni verbindlich über folgenden Link oder per Mail an daniel.foest@fdp-muenchen.de, per Fax an 089 - 126 009 51
» Weitere Informationen finden Sie auf der Einladung und einen direkten Link zur Anmeldung finden Sie bei der Terminübersicht.
20.01.2010
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
Rainer Stinner zum Haushalt des Auswärtigen Amtes
Rainer Stinner betont in seiner Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt, die gute Tradition, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine gemeinsame Werte- und Interessensbasis zu stellen. Außenminister Westerwelle folge dieser Tradition und binde die Parlamentarier aller Fraktionen ein.
29.01.2010
Rainer Stinner mit Mandatsträgern und Unterstützern der FDP. München - 29.01.2010. Der Neujahrsempfang der FDP-München, der im Deutschen Theater in Fröttmanning stattfand, war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg.
Neben vielen Mandatsträgern der FDP, wie den Staatsministern Zeil und Heubisch, folgten diplomatische Vertreter aus zehn Ländern sowie zahlreiche FDP-Mitglieder und Gäste der Einladung zum alljährlichen Empfang der Münchner Liberalen.
Neujahrsempfang der FDP-München
Rainer Stinner mit Mandatsträgern und Unterstützern der FDP. München - 29.01.2010. Der Neujahrsempfang der FDP-München, der im Deutschen Theater in Fröttmanning stattfand, war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg.
Neben vielen Mandatsträgern der FDP, wie den Staatsministern Zeil und Heubisch, folgten diplomatische Vertreter aus zehn Ländern sowie zahlreiche FDP-Mitglieder und Gäste der Einladung zum alljährlichen Empfang der Münchner Liberalen.
Neujahrsempfang der FDP-München
Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Rainer Stinner lädt alle Mitglieder und Interessenten zum Neujahrsempfang der FDP-München ein. Der Festredner Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker vom Human Frontier Science Program (Straßburg) wird zum Thema "Grundlagenforschung als Voraussetzung für den Innovationsprozess" sprechen.Der Empfang findet am Freitag, den 29. Januar 2010 um 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr) im Deutschen Theater, Werner-Heisenberg-Allee 11 (U6: Fröttmanning) in Fröttmanning statt.
Karten (für Mitglieder der FDP 10 Euro Kostenbeitrag) können Sie mit diesem Antwortformular [PDF] bis spätestens 25.01.2010 bestellen sowie in der Geschäftsstelle der FDP-München, Rindermarkt 6, abholen.
Lesen Sie dazu auch: ''Teures Wachstum'' - SZ-Interview mit Rainer Stinner zum FDP-Neujahrsempfang.
31.05.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Die gewaltsame Abfangaktion Israels gegen eine Flottille pro-palästinensischer Aktivisten ist schockierend. Die hohe Zahl von Toten und Verletzten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion aufkommen. Noch kursieren nur Gerüchte. Die israelische Nachrichtensperre muss umgehend aufgehoben werden, damit Klarheit über die Ereignisse hergestellt werden kann. Besonders befremdend ist der Fakt, dass der Eingriff der israelischen Kräfte in internationalen Gewässern stattgefunden hat und nicht in israelischen Hoheitsgewässern.
STINNER: Wir fordern umgehende Klarheit über das Schicksal der bei der Gaza-Flotten-Erstürmung anwesenden Deutschen
BERLIN. Zu der Abfangaktion der israelischen Kräfte von einer Flottille pro-palästinensischer Aktivisten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die gewaltsame Abfangaktion Israels gegen eine Flottille pro-palästinensischer Aktivisten ist schockierend. Die hohe Zahl von Toten und Verletzten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion aufkommen. Noch kursieren nur Gerüchte. Die israelische Nachrichtensperre muss umgehend aufgehoben werden, damit Klarheit über die Ereignisse hergestellt werden kann. Besonders befremdend ist der Fakt, dass der Eingriff der israelischen Kräfte in internationalen Gewässern stattgefunden hat und nicht in israelischen Hoheitsgewässern.
27.01.2010
Rainer Stinners Rede zur Afghanistan-Strategie
Rainer Stinner hat in seiner Rede zur Afghanistan-Debatte das Verhalten der Oppositions-Fraktionen kritisiert und das von der Regierung geplante Vorgehen zur Stabilisierung des Landes verteidigt.
10.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
der Bericht aus Berlin hat heute folgende Themen:
1. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition
2. Afghanistan: Neuanfang
3. Bericht aus Berlin live 10.3.2010 in München
Als FDP-Politiker muss man in diesen Tagen den Kopf einziehen, soviel wird nach einem geworfen. Wir sollten nichts schön reden, ich denke aber auch nicht daran, nur in Sack und Asche rum zu laufen und will deshalb in meiner Art deutlich Stellung nehmen.
Früher galt eine 100-Tage-Frist für jede neue Regierung. Heute wird nach 100 Tagen schon das endgültige Urteil gesprochen.
Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,
der Bericht aus Berlin hat heute folgende Themen:
1. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition
2. Afghanistan: Neuanfang
3. Bericht aus Berlin live 10.3.2010 in München
1. Hundert Tage schwarz-gelbe Koalition
Als FDP-Politiker muss man in diesen Tagen den Kopf einziehen, soviel wird nach einem geworfen. Wir sollten nichts schön reden, ich denke aber auch nicht daran, nur in Sack und Asche rum zu laufen und will deshalb in meiner Art deutlich Stellung nehmen.
Früher galt eine 100-Tage-Frist für jede neue Regierung. Heute wird nach 100 Tagen schon das endgültige Urteil gesprochen.
26.02.2010
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat
Rainer Stinner stellt in seiner Bundestagsrede zum Afghanistan-Mandat fest, dass das neue Mandat ein wichtiger Neuanfang ist: "(...) wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt."
Ein sofortiger Truppenabzug, wie er von manchen Fraktionen gefordert wird, käme nicht in Frage, da so das ganze Land und seine Bevölkerung ins Chaos gestürzt würden. Wichtiger sei es, einen sinnvollen Weg zu finden, das militärische Engagement langfristig zu reduzieren und Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Dieser Ansatz der "Übergabe in Verantwortung" werde durch das neue Afghanistan-Mandat umgesetzt, so Stinner.
Pressemitteilung vom 16.03.2010
BERLIN. Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.
Es hat sich in den vielen Jahren gescheiterter Verhandlungen gezeigt, dass weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft bereit sind, an den Tabus zu rühren, deren Überwindung für einen Frieden unerlässlich ist. Weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik sind Maximalpositionen erreichbar. Das muss allen Seiten offen und deutlich gesagt werden. Ohne Druck von der internationalen Gemeinschaft wird es hier keine substanziellen Fortschritte geben.
Die Zweistaaten-Lösung ist nicht nur für die Palästinenser die bestmögliche Lösung, sie liegt vor allem auch im Interesse Israels. Die Chance muss aber schnell genutzt werden. Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden.
Zeitfenster für Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten schließt sich
BERLIN. Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.
Es hat sich in den vielen Jahren gescheiterter Verhandlungen gezeigt, dass weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft bereit sind, an den Tabus zu rühren, deren Überwindung für einen Frieden unerlässlich ist. Weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik sind Maximalpositionen erreichbar. Das muss allen Seiten offen und deutlich gesagt werden. Ohne Druck von der internationalen Gemeinschaft wird es hier keine substanziellen Fortschritte geben.
Die Zweistaaten-Lösung ist nicht nur für die Palästinenser die bestmögliche Lösung, sie liegt vor allem auch im Interesse Israels. Die Chance muss aber schnell genutzt werden. Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden.
» Lesen Sie dazu auch das Interview mit Rainer Stinner im Münchner Merkur [PDF].
Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner in München München, 10.03.2010. Dr. Rainer Stinners Einladung zum "Bericht aus Berlin Live" folgten gestern ca. 50 Interessierte ins Adolf-Kolping-Haus im Zentrum Münchens.
Dort berichtete der Stadtverbands-vorsitzende vom politischen Alltag in Berlin, diskutierte aktuelle politische Fragen und informierte über sein Schwerpunkt-Thema Afghanistan.
Rainer Stinner berichtet Bürgern über Politik der FDP
Rainer Stinner in München München, 10.03.2010. Dr. Rainer Stinners Einladung zum "Bericht aus Berlin Live" folgten gestern ca. 50 Interessierte ins Adolf-Kolping-Haus im Zentrum Münchens.
Dort berichtete der Stadtverbands-vorsitzende vom politischen Alltag in Berlin, diskutierte aktuelle politische Fragen und informierte über sein Schwerpunkt-Thema Afghanistan.
Stinner-bloggt.de
''Aserbaidschan: kriegerische Töne und viel Geld''
Von Afghanistan bis USA: Stinner-bloggt.de - das außen- und sicherheitspolitische Weblog von Rainer Stinner.
Bericht aus Berlin vom 07.05.2010
Themen:
1. Griechenland (und ein kleines Rätsel)
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