Bericht aus Berlin
Themen:
1. Griechenland (und ein kleines Rätsel)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
der heutige Bericht hat nur ein Thema: Griechenland (und ein kleines Rätsel am Ende).
Für mich ist diese Krise die größte politische Herausforderung für unser Land seit über fünfzig Jahren. Die Auswirkungen können unser zukünftiges Leben in Deutschland und Europa stärker verändern als alle anderen politischen Ereignisse in den letzten Jahrzehnten incl. der Wiedervereinigung.
Es geht dabei nicht um Griechenland. Es geht um die Zukunft unserer Währung und es geht um die Zukunft Europas insgesamt.
In Deutschland wird gerne das Argument gebracht, wir Deutsche seien immer die Zahlmeister für alles und jedes. Ich sage ganz klar und unmissverständlich: Deutschland hat insgesamt wie kein anderes Land von der EU profitiert, unsere Stellung auf den Weltmärkten konnten wir nur in und mit der EU erreichen, wir haben unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU dramatisch verbessert und damit Marktchancen in Europa und außerhalb erreichen können. Über 60% unseres Exportes geht in die Länder der EU. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung haben zig Milliarden in deutsche Kassen gespült.
Im Übrigen ist es ja nicht so, als hätten wir und andere Staaten eine weiße Weste was das Thema Staatsverschuldung angeht. Und eine vorige deutsche Regierung hat bewusst die Stabilitätskriterien in der Eurozone aufgeweicht.
Bei meiner Entscheidung kann es für mich nur ein einziges Kriterium geben: Was ist heute, am 7.5.2010 die richtige Entscheidung. Ich kann lange darüber lamentieren, was letzte Woche, vor drei Monaten, vor einem Jahr oder vor fünf Jahren alles falsch gemacht wurde. Das nützt mir heute nichts. Ich muss entscheiden, was jetzt am besten ist.
Unter Abwägung aller Bedenken komme ich zum Schluss, dass heute, am 7.5.2010, die Rettung Griechenlands in der verabschiedeten Form ohne wirkliche Alternative ist.
Ich sage ganz offen: ich weiß nicht, ob wir erfolgreich sein werden. Aber ich weiß ganz sicher, dass die Verweigerung der Unterstützung Griechenlands sofort und langfristig geradezu katastrophale Auswirkungen auf uns in Deutschland haben würde. Eine Pleite Griechenlands würde sofort das griechische Banksystem zerstören, einen Run auf die Banken würden diese nicht überleben. Da griechische Banken in einigen umliegenden Ländern dominierend sind, würde auch dort ein Run auf die Banken stattfinden und das würde andere schwächere Länder nicht unbeeinflusst lassen. Diese Welle könnte auch auf Deutschland überschwappen, da natürlich bei einem Ausfall des Bankensystems in Griechenland und evtl. anderen Ländern deutsche und andere in Deutschland tätige Banken starken Belastungen ausgesetzt wären.
Deutsche Banken halten griechische Staatsanleihen für ca. 40 Mrd. ?. Bei einer Pleite Griechenlands würden diese Banken evtl. in eine Schieflage kommen und müssten ggfls. vom Sofin (d.h. mit Steuerzahlergeld) gestützt werden.
Eine Pleite Griechenlands würde das Zinsniveau in anderen europäischen Ländern, und tendenziell damit auch in Deutschland, erhöhen. Allein für den Bundeshaushalt hätte eine Zinserhöhung um 10% (also z.B. von 3,5% auf 3,85%) Mehrkosten von über 4 Mrd. ? p.a. zur Folge.
Eine Pleite Griechenlands würde das Vertrauen in den Euro erschüttern, Euro-Anlagen würden nicht mehr automatisch als sicher gelten. Das führt zu nachhaltigen Verschlechterungen unserer Position auf den internationalen Kapitalmärkten.
Neben verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen würde eine Pleite Griechenlands unübersehbare politische Folgen haben. Das kann ich nicht verantworten, deshalb habe ich dem Gesetz zugestimmt.
Die Abwicklung der Hilfe sieht wie folgt aus: Deutschland nimmt zu 3,5% Zinsen Kredite auf, die über die KfW zu 5% an Griechenland verliehen werden. Wenn alles gut geht, stehen höheren deutschen Schulden höhere Forderungen mit einem höheren Zinssatz gegenüber.
Die Vergabe der Kredite an Griechenland ist an ein ganz rigides Maßnahmenpaket in Griechenland geknüpft. Die Erfüllung wird alle drei Monate überprüft. Ob Griechenland diese Maßnahmen wirklich umsetzen kann, wird sich zeigen. Ich sage ganz offen: das ist nicht sicher, ein Risiko ist ohne jeden Zweifel vorhanden.
Die Beteiligung Deutschlands ist auf 22,4, Mrd. ? begrenzt. Wenn andere Länder ihren Anteil über die drei Jahre nicht erbringen können, erhöht sich der deutsche Anteil nicht, sondern Griechenland bekommt weniger Geld, muss also mehr selber am Kapitalmarkt aufnehmen.
Aber wir dürfen nicht bei der Bewältigung der aktuellen Krise stehen bleiben. Wir müssen Vorkehrungen treffen, die Märkt und die Staaten der Eurozone zu stabilisieren. Deshalb haben wir heute im Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet, der aufzeigt, was jetzt zu tun ist. (Ich habe diesen Antrag als Anlage beigefügt, ich finde, in einer solchen Krise sollten interessierte Bürger auch ruhig mal 20 Minuten einsetzen, um sich mit Details vertraut zu machen). Dabei geht es um bessere Transparenz des Finanzgebarens der Staaten, um bessere Statistiken, um Sanktionen gegen Staaten, um ein systematisches Insolvenzverfahren, damit es kein Griechenland II geben kann, um die Reform der Ratingagenturen, um Regulierungen des Finanzmarktes und das Verbot bestimmter Geschäfte.
Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Hilfe für Griechenland enthalten, weil ihr ein Passus in diesem Entschließungsantrag gefehlt hat. Da haben die Grünen schon viel klüger gehandelt: Zustimmung zu dem Gesetz, Ablehnung unseres Antrages. Damit ermöglichen sie jedenfalls die Hilfe für Griechenland.
Die SPD hat aus rein taktischen Gründen so gestimmt. Sie wollte in dem Entschließungsantrag, der ein politisches Leitpapier für die Zukunft, aber kein Gesetz ist, unbedingt die Finanztransaktionssteuer enthalten haben, also ein ganz bestimmtes Instrument. Über die Sinnhaftigkeit kann man streiten, der IWF lehnt dieses Instrument (wie die FDP) als nicht zielführend ab. Darüber werden wir weiter streiten. Aber das die SPD von dieser einzelnen Forderung ihre Zustimmung für die auch von ihr für sinnvoll gehaltene Hilfe zu Griechenland abhängig macht, ist politisch obszön und nur dem Wahltag am Sonntag geschuldet. In dem Entschließungsantrag ist als letzter Punkt eine ganz klare Forderung nach stärkerer Regulierung der Finanzmärkte nach den Vorschlägen des IWF enthalten. Die Mär, die böse FDP hätte die Zustimmung der SPD verhindert, ist absurd.
In der heutigen Debatte hat Schäuble eine brillante Rede gehalten. Interessierten empfehle ich, diese im Internet nachzulesen. Westerwelle hat sehr geschickt die Regierung in die Offensive gebracht, Künast hat ohne jeden Zweifel die beste Oppositionsrede gehalten.
Mit dieser Entscheidung ist das Problem nicht gelöst, es stehen uns harte Zeiten bevor. Erstens weiß ich nicht, ob es klappt. Und zweitens wird dieses Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit in Europa haben. Wir Deutsche haben unser Image nicht verbessert. Manche unsere Partner ziehen unsere Europa-Willigkeit in Frage. Einige Äußerungen und Kampagnen in bestimmten Zeitungen unterstützen diesen Eindruck. Klipp und klar: das ist verheerend. Ich bin der letzte, der nicht selbstbewusst unsere deutschen Interessen vertritt. Auch sehr robust. Aber eine anti-europäische Stimmung in Deutschland würde mir Angst machen, um unser selber Willen. Trotz aller Belastungen: wir haben Europa mehr zu verdanken als alle anderen. Das meine ich politisch, kulturell und wirtschaftlich. Diese hohe Gut dürfen wir nicht verspielen.
Gleichzeitig wird jetzt zwangsläufig die Diskussion los gehen, weitere Politiken in Europa zu vereinheitliche. Z.B. die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik und die Steuerpolitik. Das Alles ist bisher für deutsche Politik, und speziell für die FDP, Teufelszeug. Aber wir werden damit (zu Recht) konfrontiert. Das wird härteste politische Debatten, auch gerade in der FDP, geben.
Ich bitte um Verständnis, dass der heutige Bericht so lange geworden ist. Aber es geht jetzt um sehr viel: um unser ?schönes? Leben in Europa ? nicht mehr und nicht weniger.
Anregungen, etc. sind wie immer gerne per Rückmail erwünscht, weitere Infos auf meiner Homepage www.rainer-stinner.de . Sie können diesen Bericht natürlich auch sehr gerne an Interessierte weiterleiten.
Beste Grüße
Rainer Stinner
P.S.: Wir haben ja jetzt die ?katastrophale? Steuerschätzung, nach der der Staat ?gar kein Geld mehr hat.? Ein Rätsel: Hat der Staat in dem ?katastrophalen? Jahr 2012 laut Schätzung mehr oder weniger Geld als in 2006? Die Wahrheit, auch wenn Sie es nicht glauben, oder immer wieder anders vermittelt bekommen: der Staat nimmt laut ?katastrophaler? Schätzung im Jahr 2012 50 Mrd. ? mehr ein als im Jahre 2006. Sie haben richtig gelesen: mehr. Im ?katastrophalen? Jahr 2014 sind es 140 Mrd. ? mehr als im Jahre 2004 (plus 31%). Eine solche Verarmung habe ich mir schon immer gewünscht?..
Vielleicht merkt doch der eine oder andere, dass der Staat insgesamt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Stinner-bloggt.de
Bericht aus Berlin vom 07.05.2010
Themen:
1. Griechenland (und ein kleines Rätsel)
Tags
Rückschau
