Bericht aus Berlin
Themen:
1. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition
2. Afghanistan: Neuanfang
3. Bericht aus Berlin live 10.3.2010 in München
1. Hundert Tage schwarz-gelbe Koalition
Als FDP-Politiker muss man in diesen Tagen den Kopf einziehen, soviel wird nach einem geworfen. Wir sollten nichts schön reden, ich denke aber auch nicht daran, nur in Sack und Asche rum zu laufen und will deshalb in meiner Art deutlich Stellung nehmen.
Früher galt eine 100-Tage-Frist für jede neue Regierung. Heute wird nach 100 Tagen schon das endgültige Urteil gesprochen.
Wir sind wegen klarer Inhalte gewählt worden, nun erwarten die Bürger, dass wir diese Inhalte umsetzen. Damit ist begonnen worden. Ein Thema ist die Steuersenkung. Dieses Thema ist im Wahlkampf prominent beworben worden. Schon damals haben 85 % der Wähler uns nicht gewählt. Die uns aber u.a. wegen der Steuerpolitik gewählt haben, können doch jetzt nicht anderer Meinung sein. Denn die objektiven Bedingungen für mögliche Steuersenkungen sind jetzt nicht schlechter, sondern sie sind besser als vor der Wahl im September: der Bund hat 2009 10 Mrd. € weniger Schulden gemacht als noch zur Jahresmitte geplant und die finanzielle Situation der Sozialkassen ist besser als zuvor befürchtet.
Wer also damals Steuersenkungen für ein Teufelszeug hielt, bleibt bei seiner Meinung, die anderen sollten sich durch den medialen Mainstream nicht ihre damalige Meinung wegblasen lassen.
Die neue Regierung hat in Rekordzeit ein neues Konjunkturprogramm mit einem schrecklichen Namen verabschiedet. Dieses Programm gewinnt keinen Schönheitspreis, aber es wirkt: es gibt eine deutliche Entlastung für Familien, Geschwister werden nicht mehr wie Fremde behandelt und Ungereimtheiten bei der Unternehmensbesteuerung sind zugunsten von mittelständischen Unternehmen beseitigt worden. Kurz: nach 100 Tagen gab es bei der letzten Regierung eine höhere Mehrwertsteuer, bei dieser Regierung gibt es mehr Kindergeld. Dafür brauchen wir uns wahrlich nicht zu schämen.
Richtig ist, es gibt noch kein völlig neues Steuersystem nach den ersten 100 Tagen. Das haben wir nie versprochen, und wer das nach 100 Tagen erwartet hat, ist ein politischer Träumer. Aber, wenn man mal im politischen „Zentralverschiss“ ist wie die FDP, kommt es ja auf Realität nicht mehr so an.
Ich fordere unsere Steuerexperten auf, in den nächsten Monaten die Umrisse einer deutlichen Steuervereinfachung zu erarbeiten. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass das vielen fast noch mehr als niedrigere Steuersätze auf den Nägeln brennt.
Wir haben im Wahlkampf versprochen, uns für einen radikalen Wechsel in der Gesundheitspolitik einzusetzen. Wer das bestehende System immer noch verteidigt, ist in meinen Augen ein Dummkopf. Wir sehen jeden Tag, dass es nicht funktioniert. Auch die 8 €-Zusatzprämie ist Ausfluss des verkorksten Gesundheitsfonds und nicht Schuld des FDP-Ministers Rösler. Jeder, der bereit ist, sich mit dem Gesundheitssystem zu beschäftigen, merkt, dass es extrem komplex ist. Wer dennoch fordert, hier müsse schon nach 100 Tagen ein neues System entwickelt und umgesetzt sein, ist entweder naiv oder bösartig. Manche sind beides. Wir können froh sein, wenn das neue Gesundheitssystem in den nächsten drei Jahren verabschiedet ist. Das ist die bittere Wahrheit, die wir auch vor der Wahl nicht verschwiegen haben.
Die Union scheut den politischen Kraftakt einer echten Reform sowohl im Gesundheitsbereich wie im Steuerrecht. Wir aber sind für beides gewählt worden. Die Taktik der Union, die beides als unmöglich darstellt, darf nicht aufgehen. Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten unsere politischen Initiativen mit konkreten Zahlen und Daten unterlegen. Falls die Union diese Reformen, die sie selber im Oktober noch unterschrieben hat, nicht mehr mittragen will, muss sie ihre Meinungsänderung besser begründen. Unsere Aufgabe ist, Reformmotor zu sein.
Wir haben versprochen, zu sparen. Ich gebe zu, hier haben wir bisher nicht genügend geliefert. Allerdings ist die Behauptung, es gäbe jetzt 1000 Stellen mehr in der Regierung als vorher, eine schlichte – aber wirkungsvolle - Lüge. In Wahrheit gibt es im Haushaltsvollzug dieses Jahres 581 Stellen weniger als im Vorjahr. Ich wiederhole: weniger! Das passt wohl nicht ins Bild, entspricht aber der Wahrheit. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir hier im Verlauf der nächsten Monate konkrete Sparvorschläge auf den Tisch legen müssen. Sonst ist eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Ich bin auch nicht amused darüber, dass unsere flotten Sprüche bezüglich der Reduzierung von hochdotierten Stellen vor der Wahl nicht entsprechend umgesetzt worden sind. Das gefällt mir nicht.
Und zur Reduzierung der MWSt für Hotels: diese Reduzierung wurde von allen Parteien, von den Linken, über die SPD und den Grünen bis zur Union und FDP in den letzten Jahren gefordert. Von allen. Also kann das ja inhaltlich jetzt nicht von diesen Parteien als Teufelszeug gebrandmarkt werden. Die FDP schlägt sich mit dem Thema seit 2004 herum, hat das auf vielen Landesparteitagen und Bundesparteitagen kontrovers diskutiert und dann mehrheitlich beschlossen. Es stand auch im Wahlprogramm. Die Tausende von Delegierten auf Bundes- und Landesebene auf den Parteitagen kannten und kennen die Firma Substantia nicht. Es verkennt die Wirklichkeit in der praktischen Parteiarbeit, zu glauben, dass Parteitage ab 2004 deshalb diese Maßnahme beschlossen haben, weil 2008 und 2009 eine hohe Spende kommt. So funktioniert Politik nicht. Zeitliche Nähe von Parteispenden und politische Entscheidungen sind sehr einfach zu konstruieren, siehe Spenden an die SPD (Abwrackprämie) und die Grünen (erneuerbare Energien).
Das Ärgernis mit der Steuer-CD aus der Schweiz. Hier eiert die FDP rum – zu Recht! Denn es ist natürlich eine schwierige Abwägung. Ich habe dazu auch von engen Freunden ganz erbitterte Mails bekommen. Einige Gedanken dazu: bei einer geklauten Liste von Kinderschändern oder Terroristen würden wohl nur wenige zögern, sie zu kaufen. Andererseits verletzt der Staat mit dem Ankauf der Steuer-CD das Sprichwort: der Hehler ist so schlimm wie der Stehler. Der Ausweg: jeder Ankauf muss nach genauer fachkundiger Prüfung auf Rechtstaatlichkeit hin einzeln geprüft werden. Offensichtlich gibt es hier zwar zwei verschiedene „Volksempfinden“ , aber auch mehrere verschiedene rechtliche Würdigungen von Rechts-Experten.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: hier habe ich mich getäuscht. Ich war der Meinung, dass das ständige Stänkern des bayerischen Arms unseres Koalitionspartners letztlich auch der Union schaden würde. Ich muss nun feststellen, dass in der Gesamtbewertung insbesondere die FDP die Prügel ab bekommt. Das ein schlechter als geplantes Ergebnis der FDP in NRW allerdings der CSU nützt, muss mir Herr Dobrindt mal in einem Privatissimum erläutern
Ich bin genauso empört wie viele Bürger, dass die Koalition in vielen Feldern sich öffentlich widerspricht. Das Bild der Koalition ist verheerend. Fakt ist aber: die FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, Unionspolitiker weichen täglich davon ab, und die Prügel landet bei der FDP.
Zu einer ehrlichen Bilanz nach 100 Tagen gehört aber auch, dass bezüglich Afghanistan jetzt erstmals ein wirklicher, sinnvoller Strategiewechsel stattfindet (siehe unten). Daran hat der Außenminister einen ganz entscheidenden Anteil.
Zusammenfassend konstatiere ich, dass das Bild der Regierung nicht gut ist, die Ergebnisse sind besser als „gefühlt“, die Koalition muss sich zusammenraufen und einheitlich auftreten und notwendige und versprochene Reformen einleiten. Sonst werden viele Kollegen ihre poltische Karriere 2013 beenden müssen.
2. Afghanistan: Neuanfang
Bei der Afghanistan-Politik gibt es mit dem Afghanistan-Konzept der Regierung, den Ergebnissen der Londoner Konferenz und dem angepassten neuen Mandat des Bundestages wirklich einen Neuanfang. Erstmals wird gemeinsam in der NATO wirklich umgesetzt, was seit langem als einziger Ausweg beschrieben worden ist: Vorrang des zivilen Aufbaus, Bürger schützen, Abzugsperspektive entwickeln. Wir haben auch in der deutschen Bundesregierung jetzt erstmals ein wirklich gemeinsames Konzept aller Ressorts. Damit kommt nicht das Paradies nach Afghanistan, aber mit Realismus und Beharrlichkeit kann die Situation deutlich verbessert werden.Ich bleibe bei meiner Meinung: ich will nicht auf ewig in Afghanistan bleiben, ein sofortiger Abzug ist allerdings völlig unverantwortlich.
Mehr dazu hier [PDF] und in meinem Blog.
3. Bericht aus Berlin live am 10.3. in München
Ich möchte sie herzlich einladen, mit mir am 10.3. in München persönlich über diese und andere Themen zu diskutiere. Ich weiß, es hat sich bei Einigen viel Unmut aufgebaut. Es ist meine Aufgabe, diese Kritik aufzunehmen und unsere Politik zu erklären.Dieses Treffen findet statt am 10.3.2010 um 19.00 im Kolpinghaus, Adolf-Kolping-Str. 1 (am Stachus). Bitte melden Sie sich an unter rainer.stinner@wk.bundestag.de , das erleichtert unsere Planung für diesen Abend.
Ich freue mich auf ihre Reaktionen und Anregungen, weitere Informationen zu meiner Arbeit finden Sie auf meiner Homepage www.rainer-stinner.de und meinem Blog www.stinner-bloggt.de
Für heute beste Grüße
Ihr
Rainer Stinner