Rainer Stinner, FDP

Bericht aus Berlin

Der Europäische Rettungsschirm in Anbetracht der Leitprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa

Rainer Stinners Bericht aus Berlin 11/2011 können Sie hier lesen. 1. Warum ich am 29.9. für den ESFS stimmen werde
Ich hatte schon wiederholt betont, dass die Abstimmungen zum Thema Euro in den neun Jahren meiner Mitgliedschaft im Bundestag die mit Abstand schwierigsten Entscheidungen sind. Wir alle handeln in großer Unsicherheit bei diesen Themen von großer Bedeutung. Keine Entscheidung ist ohne Alternative, es ist unsere Aufgabe, jeweils in einem bestimmten Moment die dann beste bzw. am wenigsten schlechte Alternative zu wählen.
In der Diskussion geht vieles durcheinander. Deshalb erst ein kurzer Überblick über die Instrumente, um die es gerade geht:

• Griechenland Paket: Im Mai 2010 beschlossen; Volumen 110 Mrd. € (80 Euro Staaten, 30 IWF);  Bisher in Anspruch genommen über 60 Mrd. €. Die Auszahlung einer weiteren Rate von 6 Mrd. Euro hängt von dem Fortschrittsbericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission ab. In machen Zeitungen stand jetzt schon etwas über ein Griechenland-Paket II, falls das erste nicht ausreichen sollte. Das ist erst noch reine Spekulation. Klar ist: wenn Griechenland seine Reformverpflichtungen nicht erfüllt und es keine weitere Auszahlung aus dem ersten Paket gibt,  dann sehe ich nicht, woher die Mehrheiten für ein zweites Paket kommen sollen.
• EFSF: Am 29.9. entscheidet der Bundestag über die Neufassung des EFSF, der allgemeine Euro-Rettungsschirm, dessen erste Fassung am 7.6. 2010 in Kraft gesetzt wurde. Hier geht es um die Ausweitung des Volumens sowie um die Ermächtigung zu Aktivitäten, wie z.B. den Ankauf von Bonds am Primär- und am Sekundärmarkt, die wir von der FDP durchaus auch kritisch sehen.  Der EFSF läuft bis zum 30.6.2013 und soll dann durch den ESM ersetzt werden.
• ESM. Der ESM ist eine dauerhafte Lösung und soll den nur bis zum 30.6.2013 laufenden EFSF ablösen. Darüber wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich im Januar/Februar 2012 abstimmen.

 
Für meine Entscheidungen sind drei Dinge wichtig:

• Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine billige Lösung mehr gibt. Und nichts zu tun, d.h. die Hilfen einfach abzulehnen, ist im Endeffekt die teuerste  Lösung.
• Der Deutsche Bundestag gibt keine maßgeblichen Entscheidungen aus der Hand. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Koalition auf starkes Betreiben der FDP darauf geeinigt, dass die Bundesregierung neuen Hilfen nur dann in der EU zustimmen darf, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt. Es gibt also keinerlei Automatismus.
• Wir müssen sehen, dass wir nicht allein in Europa sind. Jede Entscheidung muss einstimmig getroffen werden und Deutschland hatte am Anfang für seinen Stabilitätskurs kaum Verbündete. Das ändert sich gerade. So hat etwa Spanien kürzlich eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen, ein vor wenigen Monaten noch völlig undenkbarer Vorgang. Dass heißt aber auch, wir Deutsche müssen Kompromisse machen und können unsere Ziele nicht zu 100% durchsetzen. Wir Abgeordnete müssen jetzt entscheiden, ob die Kompromisse noch vertretbar sind, und ich bin zu der Ansicht gekommen, sie sind es.

 
Nun wird, etwa vom Kollegen Frank Schäffler, ein Mitgliederentscheid in der FDP angestrebt. Dabei geht es weder um die Griechenland-Hilfe noch um die Entscheidung an diesem Donnerstag zum EFSF sondern um die nächstes Jahr zu treffende Entscheidung über den ESM. Es ist das gute demokratische Recht von FDP-Mitgliedern, in einer solch wichtigen Frage die Meinung der Parteibasis einzuholen. Ich halte daher die Abhaltung eines solchen Entscheides für gut und richtig, denn in der FDP gärt es gewaltig zu diesem Thema. Ich finde es auch nicht richtig, völlig unabhängig von meiner persönlichen Einstellung, die Initiatoren dieses Entscheides zu diskreditieren und zu diffamieren. Dieser Mitgliederentscheid zwingt die FDP dazu, ausführlich dieses Thema in der Tiefe zu behandeln. Das Bundespräsidium ist gehalten, dem inhaltlich begründeten Antrag von Herrn Schäffler einen Gegenantrag entgegenzustellen, der plausibel ist und argumentativ stark ist. Und dann entscheiden die Mitglieder über den Kurs der FDP in dieser Frage.
Aber auch hier müssen die Befürworter des Antrages von Schäffler zwei Dinge bedenken:

Auch Schäffler gibt zu, dass eine Pleite Griechenlands zu einer Gefahr auch für das deutsche und europäische Bankensystem werden kann. Dem will er mit einer staatlichen Garantie aller Spareinlagen begegnen. Dass heißt also im Klartext, der Staat soll über eine Billion € garantieren, eine wesentlich höhere Summe als die für den deutschen Anteil beim ESM geplanten 211Mrd.€. Und dabei ist die Frage von Geschäftskrediten, Lebensversicherungen und ähnliches noch nicht einmal enthalten.

Zum Anderen müssen sich auch die Gegner des ESM die Frage nach der Alternative stellen. Sollte, was ich auf keinen Fall will, die Koalition an einem Nein der FDP zum ESM scheitern, dann würden in naher Zukunft Parteien über die Euro-Rettung entscheiden, die durch die Forderung nach Euro-Bonds nun wirklich jeden Zusammenhang von Krediten und eigener Haftung zerstören. Das kann nicht im Sinne der FDP sein.

Die FDP hat in Sachen Euro-Rettung wesentliche Erfolge erzielt: Wir haben dafür gesorgt, dass bei der Griechenland-Rettung der IWF an Bord ist, der sich jetzt wirklich um die Einhaltung der Kriterien kümmert. Wir haben eine so starke Beteiligung des Bundestages beim EFSF durchgesetzt, wie noch nie in einem entsprechenden Vertragswerk. Wir haben der Kanzlerin in Europa den Rücken gestärkt, die deutsche Stabilitätskultur in Europa nicht zur Disposition zu stellen. Ich bin dagegen, diese Erfolge zu verspielen. Deshalb werde ich diese Woche dem EFSF zustimmen. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Stabilisierung des Euro ein längerer Prozess ist. Wir können nicht erwarten, dass nach einer einzelnen politischen Entscheidung in diesem oder im nächsten Jahr sofort alles gut ist.
 
 
2. Palästina/Israel
Durch den Antrag der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft ist eine neue Dynamik in den Nah-Ost-Konflikt gekommen, was im Prinzip dringend notwendig ist. Vor zwei Tagen hat dass Nah-Ost-Quartett (EU, UNO, USA, Russland) eine wichtige Erklärung abgegeben. Darin wird ein Fahrplan für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beschrieben, der innerhalb von 13 Monaten zu einer Verhandlungslösung führen soll.
Ich verstehe sehr gut, dass im Zentrum jeder Politik in Israel die Sorge um die Sicherheit dieses Landes stehen muss. Allerdings ist die Antwort auf die Frage, was der Sicherheit Israels dient, im Laufe der Zeit immer komplexer geworden. Das sehen auch ganz Viele in Israel so. Wir werden in Berlin von namhaften Vertretern der israelischen Gesellschaft, darunter Ex-Mossad-Chefs und Ex-Generäle, dringend gebeten, auf die israelische Regierung einzuwirken, den Verhandlungsprozess aufzunehmen. Fakt ist, dass die Zeit nicht für Israel arbeitet. Die Umwälzungen in der arabischen Welt werden auch nicht ohne Einfluss auf die Stellung Israels in der Region sein. Und die Tatsache, dass Israel laufend weitere Unterstützer verliert, kann einen Freund Israels wie mich nicht unberührt lassen. Daher muss sich etwas tun, es reicht auch für die internationale Gemeinschaft nicht mehr, den Palästinensern ihre Sympathie zu vermitteln, aber ansonsten alles beim Alten zu lassen.

Noch ein Wort zur Rolle Deutschlands und des Außenministers: Deutschland kann keine eigenständige Vermittlerrolle spielen, aber wir können im Rahmen der EU und über diese im Rahmen des Quartetts eine wesentliche Rolle spielen und Einfluss nehmen. Und genau das ist in großem Maße geschehen. Außenminister Westerwelle hat seit vielen Monaten ganz intensiv dieses Thema mit den europäischen Partnern vorangetrieben. Es ist wichtig, dass die EU möglichst mit einer Stimme spricht, dass zumindest Großbritannien, Frankreich und Deutschland möglichst zusammen stehen. Das ist nun wahrhaft nicht einfach.

Diese Bemühungen Westerwelles sind nicht immer öffentlich sichtbar, viele wollen auch Bemühungen unseres Außenministers nicht wahrnehmen. Wahr bleibt die Tatsache des großen Einsatzes trotzdem.
 
3. Papst im Bundestag
Hier gab es wieder mal viel Aufregung um eigentlich nichts. Auch als Nicht-Katholik habe ich gar kein Problem, dass der Führer einer der Weltreligionen im Bundestag spricht. Interessanterweise hätten viele Kritiker weniger Probleme mit dem Dalai Lama als mit dem Papst. Die sollten sich dann aber noch einmal ihr Argument von der Trennung von Staat und Kirche überlegen.

Der Papst hat eine theologisch-philosophisch-demokratietheoretische Rede gehalten, die ich ganz anregend fand. Meine Erwartungen waren allerdings auch nicht übertrieben hoch. Ich verstehe nicht ganz, warum so oft gefordert wird, dass der Papst in dieser Rede zu den internen Problemen der Kirche Stellung nehmen sollte. Wenn Philip Rösler beim DGB auftritt, muss er doch auch nicht die Probleme der FDP im Einzelnen sezieren, sondern kann z.B: über Freiheit und Verantwortung aus liberaler Sicht reden.
Allerdings hätte sich in der Papst-Rede sehr leicht zumindest ein entschuldigender Satz über die furchtbaren Missbrauchsfälle unterbringen lassen.
 
4. FDP Quo Vadis
Ich kann nur wiederholen, was ich hier seit Monaten schreibe: keine Sprüche mehr, keine Ankündigungen mehr, kein Ausrufen vom Jahr der Pflege mehr, kein Ankündigen von zunächst anstehenden Lieferungen mehr – einfach Schluss damit.
Stattdessen: nicht gackern, sondern tun. Beim Thema Steuervereinfachung und -erleichterung, bei der Mehrwertsteuerreform, beim Bürokratieabbau, bei der Gesundheitsreform, bei der Pflege, bei der Bildung. Und dann die Bürger überraschen mit Taten, nachdem man sie getan hat. Das hätte was für mich und wohl auch für viele Bürger.
Eine Positionierung der FDP als Anti-Europa-Partei kommt nicht in Frage. Ich sehe dazu allerdings in der FDP auch keine Gefahr. Natürlich machen wir uns Gedanken über die Zukunftsfähigkeit Europas (siehe oben), aber an der festen Überzeugung, dass nur Europa Deutschlands Zukunft sein kann, halten wir fest. Und ich ganz besonders.
 
Ganz entzückt bin ich über die tiefe Zuneigung, die uns die CSU neuerdings in Bayern entgegenbringt. Zu der revolutionären Einsicht, dass das Niedermachen eines Koalitionspartners auch einem selber nichts bringt, ist man wohl anhand der neuesten Umfragen mit CSU 41% und FDP 3% gekommen – Glückwunsch. Die Kandidatur Udes bringt neue Dynamik in die politische Landschaft in Bayern. Bisher ist die SPD in Bayern allerdings primär dadurch aufgefallen, dass sie sich bei jeder Wahl diebisch freut – über die Verluste der anderen. Vor all dieser Freude hat sie allerdings nicht bemerkt, dass sie selber immer tiefer abgerutscht ist.
 
5. Außenpolitische Veranstaltung in München am 13.10.2011
Außenpolitische Themen werden in den letzten Monaten mehr als vorher wahrgenommen. Die deutsche Außenpolitik ist dabei – auch z.T. im Zuge des allgemeinen FDP-bashings – kritisch beurteilt worden. Insbesondere ist die deutsche politische Verortung im Weltgefüge in Frage gestellt worden.
Ich möchte dazu in einem öffentlichen Vortrag Stellung nehmen.
 
 
Ich lade Sie dazu herzlich ein. Die Erkenntnisse von Reisen nach China und Russland sowie die Diskussion im NATO-Bündnis bringe ich dabei ein.
Bitte melden Sie sich per mail: rainer.stinner@wk.bundestag.de zu dieser Veranstaltung an.
 
Wie immer freue ich mich über Reaktionen auf diesen Bericht aus Berlin, den Sie auch gerne großflächig weiterleiten können.
Ich hoffe, viele von Ihnen am 13.10. in München begrüßen zu können.
 
Bis dahin beste Grüße
Rainer Stinner

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