Rainer Stinner, FDP

Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates

10.06.2010

Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.

Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.

Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.

Plenarprotokoll
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man damals den gewählten Präsidenten des Kosovo Rugova besucht hat, kam man mit zwei Dingen zurück. Erstens. Jeder bekam einen Stein. Das war das
Symbol dafür, welche ungeheuren Bodenschätze im Kosovo vorhanden sind.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Edelstein!)

– Liebe Marieluise, du hast natürlich einen Edelstein bekommen. Ich musste mit einem einfachen Stein vorliebnehmen. Dafür habe ich aber großes Verständnis.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Zweite, das man mitnahm, war die tausendfache Versicherung, dass ausschließlich die Unabhängigkeit des Kosovo alle Probleme löse.

Die Bodenschätze liegen immer noch im Kosovo, und mit der Unabhängigkeit sind weiß Gott nicht alle Probleme gelöst worden. Keine Frage: Die Probleme im
Kosovo sind immer noch immens. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit,
fehlende Verwaltungsstrukturen, Korruption, Kriminalität, ein Sammelsurium von internationalen Vertretungen, deren Begrifflichkeiten auch uns manchmal schwindelig machen: UNMIK, EULEX, ICO, KFOR usw. Wir wissen, dass viele dieser Organisationsstrukturen der bisher nicht einheitlichen internationalen Vereinbarungen bezüglich des Status des Kosovo geschuldet sind. Wir müssen deshalb zunächst
einmal damit leben. Ich bin auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit klar der Meinung, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahre 2008 der
einzig richtige, wenn auch kontroverse Weg gewesen ist. Wir als FDP-Fraktion stehen nach wie vor voll dazu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir diskutieren heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir als FDP-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden. Aber wir müssen etwas genauer betrachten, was im Kosovo passiert. Bei den Sicherheitsorganen steht die KFOR mittlerweile an dritter Stelle – das hat sich am 30. Mai in Mitrovica erwiesen: nach den KSF, dessen Aufbau sehr schwierig war, und den EULEX-Polizisten. Das militärische Engagement der KFOR ist nach wie vor notwendig, bis die Sicherheitsstrukturen im Kosovo so aufgebaut sind, dass gewährleistet ist, dass alle Bevölkerungsteile durch die
Sicherheitsorgane des Kosovo nachhaltig geschützt sind.

Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Reduktion der KFOR-Truppen von insgesamt 15 000 auf 10 000 Soldaten. Das ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen auch, dass
die NATO erwägt, im Rahmen des sogenannten Gate 2 die Anzahl der NATO-Soldaten auf 5 500 abzusenken, und zwar verantwortungsvoll, liebe Frau Kollegin Beck.
Ich glaube, wir können es verantworten, im Laufe des Jahres damit zu beginnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Mandats von 3 500 auf 2 500 Soldaten absenkt. Zur Erinnerung: Wir haben
gegenwärtig 1 500 Soldaten dort. Ich bin der Meinung, dass wir im Zuge der weiteren Verringerung auf 800 Soldaten gehen können – deutlich unter 1 000 Soldaten –, um für uns, aber auch für unsere Bürger das Signal zu senden: Auslandseinsätze sind keine Neverending- Story. Wir sind in der Lage, durch Politik dafür zu sorgen, dass die Präsenz von Soldaten im Ausland verantwortungsvoll – sehr verehrte Frau Beck, da sind wir beieinander – verringert werden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Günter Gloser [SPD]: Das war nicht immer so! – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast wohl mächtig Angst vor mir!)

– Zu Recht, allein schon wegen der Edelsteine. Du hast

die Edelsteine. Ich habe die einfachen Steine. Der Einsatz im Kosovo wurde im Jahr 1999 – gleich erwarte ich einen Aufschrei von links – aus humanitären
Gründen begonnen. Wer das bezweifelt, nachdem wir alle in den 90er-Jahren erleben konnten, was zum Beispiel in Sarajevo auf der Snipers Alley oder in Srebrenica
passiert ist, der hat meiner Meinung nach ein etwas verschrobenes Bild von Humanität. Das musste unter allen Umständen verhindert werden, und das ist geschehen.

(Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang
Gehrcke [DIE LINKE]: Soll ich jetzt aufschreien, oder was erwarten Sie?)

– Ich habe es erwartet, aber Sie haben es nicht getan. Vielleicht finden Sie sich mit der Wahrheit ja langsam ab, Herr Gehrcke. Das würde mich natürlich noch mehr
erfreuen.

(Beifall bei der FDP)

Wir können heute zum Glück feststellen, dass ein Rückfall in militärische Auseinandersetzungen im Kosovo gegenwärtig von niemandem erwartet wird. Trotzdem ist die Sicherheitslage alles andere als erfrischend und befriedigend. Aber der Aufbau von Demokratie,Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen einer sich
selbst tragenden Wirtschaft ist weiß Gott nicht so weit, wie wir es hätten erwarten, vermuten und hoffen können. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auch mit dem,
was die internationale Gemeinschaft erreicht, nicht zufrieden bin. Ich finde, die neun oder zehn Jahre von UNMIK waren kein Erfolgserlebnis und sind keine Krone internationaler Handlungsfähigkeit. Wenn ich daran denke, dass auch nach zehn Jahren internationalen Engagements und vollständiger internationaler Beherrschung
des Kosovo durch die Vereinten Nationen zum Beispiel die Energieversorgung im Kosovo immer noch stundenweise unterbrochen wird, dann ist das weiß Gott
kein Ruhmesblatt.

Auch was Rechtsstaatlichkeit und Kriminalität angeht, müssen wir mit Erschrecken den Bericht der International Crisis Group vom 19. Mai dieses Jahres zur Kenntnis nehmen, die – das kann man nicht anders sagen – zu einem wirklich verheerenden Urteil über die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo kommt. Darin wird gesagt: Es gibt einzelne Elemente von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo; aber das System insgesamt funktioniert leiderüberhaupt nicht. Wir alle wissen, dass das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates Investitionen verhindert und insofern auch den weiteren wirtschaftlichen Aufbau im Kosovo.

Die Kosovo-Mission ist eine von drei militärischen Interventionen des Westens auf dem Balkan in den letzten 20 Jahren. Die unbekannteste, aber erfolgreichste Mission fand im Jahr 2001 in Mazedonien statt. Dort istdurch das Eingreifen des Militärs dafür gesorgt worden, dass erst gar kein Krieg ausgebrochen ist. Das heißt, hier ist der Beweis angetreten worden, dass durch den klugen Einsatz von militärischen Mitteln Kriege verhindert werden können. Das ist eine gute Nachricht, die manche in diesem Hause – das weiß ich – gar nicht gerne hören.

Nach den furchtbaren Ereignissen der 90er-Jahre in Bosnien-Herzegowina wurde das Dayton-Abkommen geschlossen. Dann wurden über 50 000 NATO-Soldaten zur Befriedung hingeschickt. Wir stellen heute fest: Die Mission ist stark reduziert worden. Wir haben jetzt nur noch etwas mehr als 1 000 Soldaten dort. Wir sind der Meinung, dass wir diese Mission in absehbarer Zeit insgesamt beenden können. Auch das ist eine erfolgreiche NATO-Mission gewesen.

Auch im Kosovo waren zunächst mehr als 50 000 Soldaten. Ich habe die Zahlen von heute genannt. Auch hier gehen die Zahlen richtigerweise nach unten. Wenn wir über Auslandseinsätze sprechen, steht heute überwiegend das Thema Afghanistan im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Soldaten der Bundeswehr auch im Kosovo über viele Jahre hinweg unter schwierigsten Bedingungen einen beispielhaften Einsatz geleistet haben. Unsere Soldaten haben mit ihren Kameraden aus den anderen Ländern dafür gesorgt, dass weiterer Krieg verhindert wurde. Das ist ein großes Kompliment für die Soldaten. Ich glaube, die Bundeswehr und wir alle können stolz auf den Einsatz Deutschlands im Kosovo sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch auf dem Balkan gilt: Militär kann nur die Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft bilden. Daran mangelt es ja; das ist gar keine Frage. Dennoch gilt für uns die starke politische Aussage des Jahres 2003, als die EU gesagt hat: Jawohl, auch für die Staaten des westlichen Balkans gilt die europäische Perspektive. Sie gilt nach wie vor. Wir wissen, wie steinig und schwierig der Weg ist, den die einzelnen Länder gehen müssen. Die Balkan-Konferenz vor zehn Tagen, eine Konferenz der Europäischen Union mit den Ländern des westlichen Balkans, hat das noch einmal bestätigt.

Die Staaten des westlichen Balkans, auch das Kosovo, haben die Möglichkeit, politisch zu Europa zu kommen; geografisch gehören sie zu Europa. Die Tür zu Europa steht offen; den Weg müssen sie selbst beschreiten. Dabei wollen wir ihnen helfen. Ich sage Ihnen: Meine Fraktion ist der Meinung, dass auch Bundeswehrsoldaten helfen müssen, die Region zu stabilisieren, bis dieser Weg beschritten werden kann. Deshalb werden wir den Kosovo-Einsatz nach wie vor befürworten und ihm zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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