Rainer Stinner, FDP

Aussprache zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozess

01.07.2010

Rainer Stinner unterstützte in der Debatte einen überfraktionellen Antrag, der eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und eine internationale Untersuchung der Militäraktion gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, der am 31. Mai neun Todesopfer gefordert hatte. Er zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen war, hier eine gemeinsame Position von Union, SPD, FDP und Grünen zu erreichen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion machte deutlich, dass der Antrag nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ändere. Deutschland stehe nach wie vor ohne wenn und aber zum Existenzrecht Israels und unterstütze die legitimen israelischen Sicherheitsinteressen ohne Einschränkungen. Es habe sich aber mittlerweile gezeigt, dass die Blockade des Gaza-Streifens auch für Israel kontraproduktiv sei und nur die Machtstrukturen der Hamas stärke. Das müsse beendet werden.

Plenarprotokoll

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fraktionsübergreifende Antrag, den wir heute beraten, hat ja schon im Vorfeld durchaus Öffentlichkeitswirkung erreicht; darüber ist völlig zu Recht berichtet worden. Denn das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue
Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würdige das ausdrücklich. Ich möchte insbesondere unserer Kollegin Frau Müller ganz herzlich
für ihren Beitrag dazu danken. Er war hervorragend.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Das begrüße ich außerordentlich.

Auch Ihnen ist es vielleicht so gegangen wie mir: Ich habe in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Briefenn und Mails von besorgten Menschen überwiegend aus israelorientierten
Organisationen bekommen. Die müssen wir natürlich ernst nehmen. Deswegen lassen Sie mich einleitend sehr deutlich sagen, was dieser Antrag nicht beinhaltet.
Er beinhaltet erstens keine endgültige, abschließende Bewertung der Ereignisse vom 31. Mai,

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ja, klar!)

sondern die eindeutige Forderung nach einer internationalen Untersuchung.

Zweitens. Er beinhaltet nichts, was die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise vernachlässigt. Ganz im Gegenteil: Wir weisen in diesem
Antrag gemeinsam bestimmt fünfmal auf die wirklich berechtigten israelischen Interessen hin. Das haben wir immer wieder dort, wo wir es tun konnten und sollten,
sehr deutlich formuliert.

Drittens ist ganz bedeutsam für uns alle: Dieser Antrag bedeutet natürlich in keinster Weise – in keinster Weise! – irgendein Abrücken von dem gemeinsamen Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist
von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt. Das möchte ich sehr deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Antrag geht es nicht mehr und nicht weniger um die dringend gebotene Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza. Wir hatten heute Morgen wieder
mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch, in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen
herrschen. Das Wichtige daran ist erstens die humanitäre Frage, die gelöst werden muss. Die ist aber in vielen Teilen der Welt ähnlich schlimm. Hinzu kommt aber zweitens: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen
Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnel und Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird dadurch aber nicht erreicht.

Ich sage sehr deutlich: Nach unserem Dafürhalten erhöht die Verbesserung der Lebenssituation im Gazastreifen gerade auch die Sicherheit Israels. Auch deshalb ist
es so wichtig, dass wir hier entsprechend vorankommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb sagen wir im Antrag gemeinsam ganz deutlich: Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ganz wichtig, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

„Gemeinsam arbeiten“ heißt für mich natürlich, dass dies nicht nur Deutschland tut. Es ist schön, dass wir diesen gemeinsamen Antrag haben – das ist völlig klar –, aber wir sollten unsere Rolle im Rahmen der Europäischen Union sehen. Herr Staatsminister, falls Sie noch eine Unterstützung des Parlaments brauchen, um die europäischen Institutionen, insbesondere Frau Ashton, anzustoßen, ein bisschen mehr zu tun, kann ich Ihnen versichern: Die Unterstützung durch unsere Fraktion hätten Sie dafür. Wir würden die notwendige Hilfestellung geben. Ich sage das so deutlich, weil ich den Energy Level
– um es auf Neudeutsch zu sagen – der Europäischen Union für überschaubar halte. Hier kann und muss noch mehr geschehen.

Ich bin dankbar, Herr Staatsminister, dass die Bundesregierung seit Monaten betont, dass sie die Rolle des Quartetts stärken will. Das ist völlig richtig. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann bisher noch nicht so richtig erkennen, dass das auch geschieht. Wir alle wünschen uns, dass das Quartett und damit auch die Europäische Union in diesem wichtigen Konflikt eine stärkere Rolle spielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Ich bitte Sie, Herr Staatsminister, das mit Ihren Mitteln zu unterstützen und in Europa entsprechend voranzutreiben.

(Beifall bei der FDP)

Die Ereignisse vom 31. Mai, so tragisch sie waren – ich erinnere an die Toten –, haben etwas in Gang gebracht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen: Die Diskussion heute Abend führen wir eigentlich nur infolge der Diskussion, die vor drei Wochen dazu stattgefunden hat; gar keine Frage. Sie hat einen Prozess des Überlegens in Gang gebracht. Ich bin sehr froh darüber, mit welcher Konsequenz unser Minister Niebel seine
Position vertreten hat. Er hält es für völlig inakzeptabel, dass es, nachdem Deutschland im Gazastreifen mit Zustimmung Israels, zum Teil sogar auf Wunsch Israels humanitäre Projekte durchführt, einem deutschen Minister nicht erlaubt sein soll, diese Projekte zu besuchen. Es war richtig, dass Minister Niebel darauf deutlich reagiert hat. Das muss möglich sein. Es ist notwendig, dass wir hier so klar Position beziehen. Ich bedanke mich bei Minister Niebel ausdrücklich für diese klare und deutliche Haltung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass speziell Minister Niebel völlig unverdächtig ist, was Israel angeht. Er gehört – ich darf das einmal so sagen – zu den Hardlinern unter den Israel-Unterstützern. Wenn ihm hier der Kamm schwillt, dann ist, glaube ich, wirklich etwas geschehen. Es ist
ganz wichtig, dass wir diese Botschaft senden.

Wir stehen für den gemeinsamen Antrag. Ich bin froh darüber, dass wir das geschafft haben. Damit ist ein Beginn gemacht; dies ist kein Ende. Wir stehen als Deutscher Bundestag, als FDP-Fraktion weiterhin dafür: Wir wollen europäische Initiativen und deutsche Initiativen in diesen wichtigen Friedensprozess einbringen. Wir stehen dafür, dass wir dabei sehr wohl die berechtigten Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigen. Aber wir wollen Fortschritt, wir brauchen Fortschritt, und wir
werden unseren Beitrag dazu leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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