Rainer Stinner, FDP

Aussprache zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandat

18.06.2010
Eine Zusammenfassung der Rede folgt, das Plenarprotokoll finden Sie unter "mehr dazu"
Plenarprotokoll

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung der Region Naher Osten liegt ohne jeden Zweifel im deutschen und selbstverständlich auch im europäischen Interesse. Wie fragil die Situation ist, müssen wir leider im Wochenrhythmus immer wieder neu erleben. Wir haben uns damit erst letzte Woche beschäftigt.

Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Es geht erstens darum, das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen zu gewährleisten, was Deutschland immer sehr stark am Herzen gelegen hat und liegen wird. Es geht zweitens darum, einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Drittens geht es um die Stabilisierung des
Staates Libanon.

Da wir ein Interesse an der Situation haben, müssen wir als Deutsche einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag kann verschiedene Facetten haben. Am 18. Januar dieses
Jahres zum Beispiel ist es gelungen, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattgefunden haben, in einem Umfang, wie wir es vor einigen Jahren nie für
möglich gehalten hätten. Am 18. Mai ist der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss zusammengekommen, in dem auch Konsultationen quasi auf Regierungsebene stattgefunden haben. Auch das ist historisch von ungeheurer Bedeutung und war vor einigen Jahren nicht vorstellbar.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung dieser Region ist der UNIFIL-Einsatz, den Deutschland seit 2006 begleitet. UNIFIL war notwendig, um die Resolution 1701
durchzusetzen und das Land zu stabilisieren. Zunächst war es ein Feuerwehreinsatz; denn es musste in der Tat Feuer gelöscht werden. Aber seit 2006 hat sich die Situation
im Nahen Osten geändert, wie wir alle wissen. Von daher ist es richtig, heute, im Jahre 2010, darüber nachzudenken, ob es bei UNIFIL Umsteuerungsbedarf gibt und wie man UNIFIL in Zukunft gestalten kann.

Die Zustimmung zu UNIFIL hier im Hause war immer mit der Forderung verbunden, dass parallel dazu die beteiligten Länder in einen politischen Lösungsprozess eintreten. Ich sage unverblümt, dass ich mit den diesbezüglichen Bemühungen nicht sehr zufrieden bin. Da hätte mehr geschehen können und müssen.

Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr dieses Jahres eine Evaluation dieses UNIFIL-Einsatzes vorgenommen. Diese Evaluation war für unsere Fraktion sehr wichtig; sie war ein sehr wichtiger Meilenstein zur Beurteilung unseres eigenen Handelns. Die Vereinten Nationen sind ohne jeden Zweifel sehr deutlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein weiterer UNIFIL-Einsatz gegenwärtig noch unbedingt notwendig ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile auch ausdrücklich das Statement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Selbstverständlich kann die Beteiligung
an UNIFIL keine Never ending Story sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Nein, wir müssen bei UNIFIL wie bei anderen Mandaten auch darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen ein Abschmelzen oder ein Auslaufen solcher Mandate erfolgen kann.
Das ist richtig. Das ist genau die Position der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Man muss Änderungen vornehmen und ein solches Mandat den Realitäten anpassen, aber ausdrücklich die Auslaufperspektive im Auge behalten; denn das ist wichtig.

Wir wissen aber auch, dass an ein Auslaufen des UNIFIL-Mandates nicht zu denken ist, wenn die libanesische Marine nicht in der Lage ist, die Sicherungsaufgaben dort selbst wahrzunehmen. Deshalb ist in dem vorliegenden Mandat eine Umorientierung primär in der
Ausbildung und Unterstützung der libanesischen Marine vorgenommen worden. Das Wichtige ist, dass wir die libanesische Marine in die Lage versetzen, diese Aufgabe
mittelfristig selbst zu übernehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Rahmen von UNIFIL, sondern auch in bilateralen Projekten
den Libanon unterstützt, etwa mit der Lieferung von Schiffen und Ausrüstung. Das ist genau der richtige Weg. Die Beendigungsperspektive kann also erst dann am Horizont erscheinen, wenn die Befähigung der libanesischen Marine aufgewachsen sein wird. Dazu leisten wir unseren Beitrag.

Wir begrüßen sehr, dass sich die neue Bundesregierung beim Umfang des Mandates den Realitäten angepasst hat. Realität vor Ort ist Folgendes: Gegenwärtig sind 237 deutsche Soldaten vor Ort. Es ist sinnvoll und richtig, im Rahmen der Neuorientierung dieses Mandates eine Reduzierung vorzunehmen. Dies dient der Wahrheit und Klarheit von Mandaten, der wir uns als FDP-Fraktion deutlich verschrieben haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir begrüßen auch, dass die neue Bundesregierung bei jedem einzelnen Mandat eine genaue Überprüfung vorgenommen hat. Wir haben gegenwärtig acht Auslandsmandate.
Von denen hat die neue Bundesregierung eines ausgeweitet: Afghanistan. Sie alle wissen, warum und wie. Bei zweien ist die Zahl gleich geblieben, und bei fünf Mandaten sind seit Antritt der neuen Bundesregierung sowohl die Obergrenze des Mandates als auch
die Ausschöpfung zurückgenommen worden. Dies nenne ich verantwortliche deutsche Außenpolitik, und ich bedanke mich beim Herrn Außenminister, dass er diese Politik von sich aus mit Impetus vorangetrieben hat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das Ganze in Zahlen ausgedrückt: Die kumulierte Obergrenze ist seit Regierungsantritt am 27. Oktober letzten Jahres um sage und schreibe 20 Prozent gesunken, und auch die aktuelle Präsenz vor Ort ist um 18 Prozent gesunken. Das ist der Weg in die richtige Richtung.

Im Zusammenhang mit den Auslandsmandaten – dies hebe ich für meine Fraktion deutlich hervor – brauchen wir nach wie vor an manchen Orten in dieser Welt militärischen Einsatz. Wir alle wissen zwar, dass wir mit Militär nie ein Problem lösen werden. Aber der militärische Einsatz dient dazu, politische Lösungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei UNIFIL. Wir können auch in diesem Fall – ich bin mehrmals im UNIFIL-Gebiet gewesen – mit Stolz auf das zurückblicken, was unsere Soldaten dort geleistet haben. Sie haben einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet, und dafür sollten
wir ihnen Dank und Anerkennung zollen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Stabilisierung der Region liegt in unserem deutschen Interesse. Wir sollten uns als Deutsche nicht überheben. Wir allein können nicht den gordischen Knoten durchhauen; aber wir können gerade aufgrund der exzellenten Arbeit der Bundesregierung – ich hatte Israel und Palästina genannt – im Rahmen der Europäischen Union einen vehementen Beitrag dazu leisten. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das manchmal etwas
schläfrige Quartett revitalisiert und erklärt hat, das Quartett müsse eine tragende Rolle spielen, was auch für den anderen Zusammenhang gilt, über den wir in der letzten Woche diskutiert haben. Wir unterstützen die Bundesregierung nachhaltig bei ihrem Bemühen, den deutschen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region deutlich zu machen. Deshalb werden wir mit sehr großer Mehrheit dem geänderten neuen Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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