Rainer Stinner, FDP

150 Tage Bundesregierung - Stinner zieht Zwischenbilanz

Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner München, 26.04.2010. Bei der Auftaktveranstaltung "150 Tage Bundesregierung" der Liberalen Woche des FDP-Kreisverbandes München-Ost zog Rainer Stinner eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Angesichts der im Vergleich zu September 2009 leicht gesunkenen Umfragewerte forderte Stinner, diese in Relation zu früheren Ergebnissen der FDP zu betrachten. Im Vergleich stehe die FDP immer noch sehr gut da, so Stinner.
Zwar räumte er ein, dass der Start der Bundesregierung hätte besser verlaufen können, er verwies aber auch auf die zahlreichen Erfolge der FDP in ihrer Regierungsarbeit. So trage der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Liberalen und - trotz nötiger Kompromisse mit den anderen Regierungspartnern - seien bereits einige Wahlversprechen eingelöst worden.


Im Bereich Steuern habe die FDP beispielsweise bereits 8 Milliarden Euro der versprochenen 24 Milliarden Euro an Steuererleichterungen durchgesetzt worden, die vor allem Familien zu Gute kämen. Im Rahmen des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Wochenende seien von der FDP weitere Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie Vereinfachungen des Steuersystems beschlossen worden.

Stinner wies die Kritik zurück, wonach dem Staat für Steuererleichterungen das Geld fehle. "Die Bedingungen für die Steuersenkungen haben sich im Vergleich zum September 2009 sogar noch verbessert, weil wir tatsächlich eine um 10 Milliarden Euro geringere Verschuldung haben, als damals geplant", so der Stadtverbandsvorsitzende.

Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kam außerdem auf die Themen ALG II, Innen- und Rechtspolitik, Kommunalfinanzierung, die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen und seinen Schwerpunkt internationale Politik zu sprechen. Dabei berichtete er unter anderem von der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Außen- und Entwicklungshilfe-Ministerium und den aktuellen Problemfeldern im internationalen Bereich, wie beispielsweise der nuklearen Abrüstung und der Lage in Afghanistan.

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die Themen Steuererleichterungen, Außenpolitik und Energieversorgungssicherheit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

"Mir war es sehr wichtig, die Bürger auch außerhalb des Wahlkampfes persönlich über die Politik der FDP zu informieren und auch der Kritik zu begegnen. Ich freue mich auf weitere spannende Gespräche an den Infoständen im weiteren Verlauf der Liberalen Woche" so Stinner zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung.

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