30.07.2010
In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Das zeugt von Naivität und Unwissen. Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere. Reisen in den Balkan, nach Russland und in den Nahen Osten dienen jedenfalls nicht dazu, die dortigen Positionen zu übernehmen.
Warum ich nach Iran und nach Indien fahre
Seitdem ich auf facebook angekündigt habe, dass ich vom 31.7. bis 11.8. nach Iran und Indien reise, ist eine große Reaktionswelle über mich hereingebrochen.In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Das zeugt von Naivität und Unwissen. Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere. Reisen in den Balkan, nach Russland und in den Nahen Osten dienen jedenfalls nicht dazu, die dortigen Positionen zu übernehmen.
Aus dem Wahlkreis
v.l: Dr. Schmiedmayer, Dr. Linse, Dr. Stinner, Knallinger, Albrecht
Dr.-Ing. Diethelm Linse, Gründer und Senior Partner der Ingenieurgesellschaft stellte den Wirkungsbereich und die Organisationsstruktur des Büros vor und seine 4 Partner hatten Gelegenheit, ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkt als konstruktive Planer, Prüfingenieure und Öffentlich bestellte Sachverständige im Bauwesen dem Besucher zu vermitteln. Auch wurde die wichtige Funktion eines mittelständischen – unabhängigen Büros als Berater und Unterstützer eines Bauherrn bei komplexen Bauaufgaben erläutert.
Mit ca. 30 Mitarbeitern ist die Ingenieurgesellschaft insbesondere auf dem Gebiete der Tragwerksplanung, der Prüfung im Massivbau und Holzbau, mit Planungen im Wasserund Kraftwerksbau und in der Begutachtung und Sanierung von Bauwerksschäden tätig. Als Gast hatte Gert Karner, der Vorsitzende des VBI – Landesverbandes Bayern, Gelegenheit, Herrn Dr. Stinner den Berufsverband VBI vorzustellen und die Dualität von Kammern und Ingenieurverbänden zu erläutern.
''Politik heisst Mehrheiten zu organisieren''
Mit diesem Grundsatz leitete Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, seinen Besuch beim VBI Büro Dr. Linse Ingenieure GmbH am 16.07.2010 in München ein. Der promovierte Betriebswirt ist seit 1976 Unternehmensberater und unterstützt auch junge Unternehmer beim Aufbau der Geschäftstätigkeit. Mit diesem beruflichen Hintergrund sieht sich Dr. Stinner als Transmissionsriemen zwischen Politik und Wirtschaft und steht als engagierter Mittelstandsvertreter dem Freien Beruf nahe.v.l: Dr. Schmiedmayer, Dr. Linse, Dr. Stinner, Knallinger, Albrecht
Dr.-Ing. Diethelm Linse, Gründer und Senior Partner der Ingenieurgesellschaft stellte den Wirkungsbereich und die Organisationsstruktur des Büros vor und seine 4 Partner hatten Gelegenheit, ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkt als konstruktive Planer, Prüfingenieure und Öffentlich bestellte Sachverständige im Bauwesen dem Besucher zu vermitteln. Auch wurde die wichtige Funktion eines mittelständischen – unabhängigen Büros als Berater und Unterstützer eines Bauherrn bei komplexen Bauaufgaben erläutert.
Mit ca. 30 Mitarbeitern ist die Ingenieurgesellschaft insbesondere auf dem Gebiete der Tragwerksplanung, der Prüfung im Massivbau und Holzbau, mit Planungen im Wasserund Kraftwerksbau und in der Begutachtung und Sanierung von Bauwerksschäden tätig. Als Gast hatte Gert Karner, der Vorsitzende des VBI – Landesverbandes Bayern, Gelegenheit, Herrn Dr. Stinner den Berufsverband VBI vorzustellen und die Dualität von Kammern und Ingenieurverbänden zu erläutern.
22.07.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Dieses Urteil macht den Blick nach vorne frei. Die Zeit von Grenzdiskussionen auf dem Balkan muss endgültig vorbei sein.
Es muss jetzt darum gehen, die realen Probleme der Menschen auf dem Balkan anzugehen. Diese Probleme sind überall ähnlich, egal um welche Nationalität oder Ethnie es geht: Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildungschancen, schlechte soziale Sicherungssysteme.
Diese Probleme kann kein Land für sich allein oder gar gegen seine Nachbarn lösen. Nur als ein funktionierender gemeinsamer Wirtschaftsraum kann es auf dem Balkan einen selbstragenden Wirtschaftsaufschwung geben. Deshalb ist von den verantwortlichen Politikern aller Balkanländer jetzt Kooperation für die Zukunft gefragt, nicht aber fruchtloser Streit um die Vergangenheit.
STINNER: Kosovo-Urteil macht Blick nach vorne frei
BERLIN. Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen internationales Recht verstößt, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Dieses Urteil macht den Blick nach vorne frei. Die Zeit von Grenzdiskussionen auf dem Balkan muss endgültig vorbei sein.
Es muss jetzt darum gehen, die realen Probleme der Menschen auf dem Balkan anzugehen. Diese Probleme sind überall ähnlich, egal um welche Nationalität oder Ethnie es geht: Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildungschancen, schlechte soziale Sicherungssysteme.
Diese Probleme kann kein Land für sich allein oder gar gegen seine Nachbarn lösen. Nur als ein funktionierender gemeinsamer Wirtschaftsraum kann es auf dem Balkan einen selbstragenden Wirtschaftsaufschwung geben. Deshalb ist von den verantwortlichen Politikern aller Balkanländer jetzt Kooperation für die Zukunft gefragt, nicht aber fruchtloser Streit um die Vergangenheit.
Aus dem Wahlkreis
Die Münchner FDP fordert, die Finanzierung der Kommunal-finanzen endlich von der so volatilen Gewerbesteuer abzukoppeln und durch tragfähige und beständige Einnahmequellen die Finanzierung der Kommunen auf solide Beine zu stellen.
FDP München fordert Stabilisierung der Kommunalfinanzen u. private Betreiber für städtische Kliniken
Die Münchner FDP hat auf einer programmatischen Stadt-hauptversammlung u.a. zwei Anträge mit wichtigem kommunalpolitischen Bezug getroffen:Die Münchner FDP fordert, die Finanzierung der Kommunal-finanzen endlich von der so volatilen Gewerbesteuer abzukoppeln und durch tragfähige und beständige Einnahmequellen die Finanzierung der Kommunen auf solide Beine zu stellen.
21.07.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Konferenz in Kabul hat die im Januar in London beschlossenen
Grundsätze weiter konkretisiert. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin
zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan.
Es ist richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu
nehmen. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan
im Jahr 2014 ist ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große
Anstrengungen erfordert.
STINNER: Kabuler Konferenz konkretisiert gemeinsame Strategie
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kabuler Konferenz erklärt deraußenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Konferenz in Kabul hat die im Januar in London beschlossenen
Grundsätze weiter konkretisiert. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin
zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan.
Es ist richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu
nehmen. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan
im Jahr 2014 ist ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große
Anstrengungen erfordert.
Aus dem Wahlkreis
Foto von Christian Werner Auch in der Politk gibt es noch gemütliche Abende unter (Partei-)Freunden, bei denen man ganz unpolitisch zusammen sitzen kann und bei guten Essen und Getränke diskutieren und reden kann. So geschehen am letzten Samstag, beim Sommerfest der FDP Müchen Ost. Zu Gast in seinem Heimatverband konnte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München, Dr. Rainer Stinner MdB, auf ein erfolgreiches Jahr mit vielen neuen Mitgliedern zurückblicken und die Arbeit vor Ort loben.
Natürlich kam auch die gegenwärtige schwierige Lage der FDP und das dramatische Absinken der öffentlichen Zustimmung zur Sprache. Stinner betonte, dass nur das konsequente Umsetzen von konkreten Reformprojekten die Regierung wieder in die Offensive bringen kann.
Sommerfest der FDP München Ost
Foto von Christian Werner Auch in der Politk gibt es noch gemütliche Abende unter (Partei-)Freunden, bei denen man ganz unpolitisch zusammen sitzen kann und bei guten Essen und Getränke diskutieren und reden kann. So geschehen am letzten Samstag, beim Sommerfest der FDP Müchen Ost. Zu Gast in seinem Heimatverband konnte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München, Dr. Rainer Stinner MdB, auf ein erfolgreiches Jahr mit vielen neuen Mitgliedern zurückblicken und die Arbeit vor Ort loben.
Natürlich kam auch die gegenwärtige schwierige Lage der FDP und das dramatische Absinken der öffentlichen Zustimmung zur Sprache. Stinner betonte, dass nur das konsequente Umsetzen von konkreten Reformprojekten die Regierung wieder in die Offensive bringen kann.
Aus dem Wahlkreis
Foto von Christian Werner Am 15.07.2010 fand im Bürgersaal Fürstenried die erste programmatische Stadthauptversammlung der FDP München im Jahr 2010 statt. Zu Beginn der Versammlung berichtete Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender der FDP München, über die aktuelle politische Lage in Berlin und die Arbeit der Bundestagsfraktion. Unterstützt wurde er dabei von seinem Kollegen im deutschen Bundestag, Dr. Daniel Volk, der inbesondere über die aktuelle Finanzpolitik berichten konnte.
Nach einer ausgiebigen und offenen Aussprache, bei der es Kritik aber auch viel Lob gab, wurden verschiedene Anträge von Kommunalpolitik über Gesellschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik beraten und auch beschlossen. "Diese programmatische Hauptversammlung hat sich sehr bewährt. Hier herrschen noch basisdemokratische Verhältnisse“, so Stinner, „jedes unserer 1150 Mitglieder kann sich aktiv beteiligen und mit abstimmen".
Programmatische Stadthauptversammlung der FDP München
Foto von Christian Werner Am 15.07.2010 fand im Bürgersaal Fürstenried die erste programmatische Stadthauptversammlung der FDP München im Jahr 2010 statt. Zu Beginn der Versammlung berichtete Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender der FDP München, über die aktuelle politische Lage in Berlin und die Arbeit der Bundestagsfraktion. Unterstützt wurde er dabei von seinem Kollegen im deutschen Bundestag, Dr. Daniel Volk, der inbesondere über die aktuelle Finanzpolitik berichten konnte.
Nach einer ausgiebigen und offenen Aussprache, bei der es Kritik aber auch viel Lob gab, wurden verschiedene Anträge von Kommunalpolitik über Gesellschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik beraten und auch beschlossen. "Diese programmatische Hauptversammlung hat sich sehr bewährt. Hier herrschen noch basisdemokratische Verhältnisse“, so Stinner, „jedes unserer 1150 Mitglieder kann sich aktiv beteiligen und mit abstimmen".
01.07.2010
Aussprache zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozess
Rainer Stinner unterstützte in der Debatte einen überfraktionellen Antrag, der eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und eine internationale Untersuchung der Militäraktion gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, der am 31. Mai neun Todesopfer gefordert hatte. Er zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen war, hier eine gemeinsame Position von Union, SPD, FDP und Grünen zu erreichen.
26.06.2010
Die anstehenden Sitzungen von G 8 und G 20 zeigen ganz deutlich die in den letzten Jahren vollzogenen Verschiebungen der Gewichtungen in der Welt. Früher gaben die westlich orientierten Industriestaaten mit der G 8 den Ton an, und die anderen Staaten mussten mit den Folgen leben. Heute nehmen diese Staaten bei G 20 richtigerweise selbstbewusst ihren Platz ein, denn sie sind für das politische und wirtschaftliche Geschehen von großer Bedeutung. Dabei profilieren sich neben China, das lange im Focus stand, auch andere Staaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so zum Beispiel Brasilien und die Türkei in der Iran-Frage.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, bedeutet diese neue Weltordnung Anpassung für die „alten Mächte“. Je schneller dies vonstatten gehe, desto besser.
Deutsche Sparmaßnahmen allemal gerechtfertigt und vertretbar
(25.06.2010) Am Wochenende trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im kanadischen Toronto mit den Staatschefs der G8 und der G20. Auf der Agenda steht neben der Unterstützung für Afrika auch die Regulierung der Finanzmärkte. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner misst dem Treffen große Bedeutung bei. Er unterstützt Merkels Kurs, eine Spar-Politik auch gegen US-Präsident Barack Obama durchzusetzen. Europaparlamentarier Wolf Klinz (FDP) sieht derweil schlechte Chancen für eine globale Transaktionssteuer.Die anstehenden Sitzungen von G 8 und G 20 zeigen ganz deutlich die in den letzten Jahren vollzogenen Verschiebungen der Gewichtungen in der Welt. Früher gaben die westlich orientierten Industriestaaten mit der G 8 den Ton an, und die anderen Staaten mussten mit den Folgen leben. Heute nehmen diese Staaten bei G 20 richtigerweise selbstbewusst ihren Platz ein, denn sie sind für das politische und wirtschaftliche Geschehen von großer Bedeutung. Dabei profilieren sich neben China, das lange im Focus stand, auch andere Staaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so zum Beispiel Brasilien und die Türkei in der Iran-Frage.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, bedeutet diese neue Weltordnung Anpassung für die „alten Mächte“. Je schneller dies vonstatten gehe, desto besser.
22.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
STINNER: Ereignisse um ''Gaza-Solidaritätsflotte'' aufklären
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Nach der israelischen Militäraktion gegen die ?Gaza-Solidaritätsflotte? am 31. Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll.
21.06.2010 - Interview
''Niebel hat das Richtige getan''
In einem Interviews mit dem Deutschlandfunkt äußerte sich Rainer Stinner kritische über das Gaza Einreiseverbot von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Das komplette Interview können Sie direkt auf der Seite des Deutschlandfunks hier abrufen, oder unter "mehr dazu" direkt auf dieser Seite lesen.
21.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
„Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als „Halbstarkenpolitiker“ zu bezeichnen, ist im Stil vollkommen inakzeptabel und offenbart auf erschreckende Weise die Ahnungslosigkeit des Grünen Geschäftsführers. Ich empfehle Herr Beck dringend, den Rat seiner außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller einzuholen, bevor er sich das nächste Mal an einer außenpolitischen Äußerung versucht. Dirk Niebels Kritik an seinem durch die israelische Regierung erlassenen Einreiseverbot nach Gaza, war eine angemessene Reaktion auf das nicht nachvollziehbare Verhalten der israelischen Regierung.“
Stinner: Volker Beck offenbart auf erschreckende Weise seine Ahnungslosigkeit
Zu den Vorwürfen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärte der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:
„Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als „Halbstarkenpolitiker“ zu bezeichnen, ist im Stil vollkommen inakzeptabel und offenbart auf erschreckende Weise die Ahnungslosigkeit des Grünen Geschäftsführers. Ich empfehle Herr Beck dringend, den Rat seiner außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller einzuholen, bevor er sich das nächste Mal an einer außenpolitischen Äußerung versucht. Dirk Niebels Kritik an seinem durch die israelische Regierung erlassenen Einreiseverbot nach Gaza, war eine angemessene Reaktion auf das nicht nachvollziehbare Verhalten der israelischen Regierung.“
18.06.2010
Eine Zusammenfassung der Rede folgt, das Plenarprotokoll finden Sie unter "mehr dazu"
Aussprache zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandat
Eine Zusammenfassung der Rede folgt, das Plenarprotokoll finden Sie unter "mehr dazu"
17.06.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
STINNER: Die Lockerung der Gaza-Blockade ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Öffnung der Zugänge zu Gaza
BERLIN. Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.
17.06.2010
In diesem Video erklärt Dr. Rainer Stinner die Bundeswehr-Mandate UNIFIL, UNMIS und UNAMID, die alle drei heute, den 17.06.2010, im Bundestag beraten werden.
» Hier erhalten Sie weitere Informationen auf der Internetseite der FDP Fraktion
» Oder klicken Sie hier um das Video direkt auf YouTube zu sehen.
Dr. Rainer Stinner zu UNIFIL, UNMIS und UNAMID
In diesem Video erklärt Dr. Rainer Stinner die Bundeswehr-Mandate UNIFIL, UNMIS und UNAMID, die alle drei heute, den 17.06.2010, im Bundestag beraten werden.
» Hier erhalten Sie weitere Informationen auf der Internetseite der FDP Fraktion
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Aus dem Wahlkreis
2. Münchner Kulturbrunch
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch,
Dr. Rainer Stinner MdB und Opernintendant
Nikolaus Bachler (v.l.n.r.). Foto: Christian Werner Am Sonntag, den 13.06.2010, moderierte Dr. Rainer Stinner MdB die Veranstaltung „2. Münchner Kulturbrunch“. Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch diskutierte zusammen mit dem Staatsintendant Nikolaus Bachler über Visionen für die Opernstadt München und die Bedeutung von Kunst und Kultur für den ganzen Freistaat.
Kritisch fragte Stinner die beiden Diskutanten beispielsweise, ob die Oper noch zeitgemäß wäre, wie man das Niveau des Opernstandortes halten oder sogar ausbauen könne und ob die staatlichen Subventionen gerechtfertigt seien. Sowohl Dr. Heubisch als auch Nikolaus Bachler waren sich dann schnell einig, dass gerade durch die Operntage mit ihrem internationalen Andrang und den Einnahmen aus dem Tourismus die Subventionen gerechtfertigt seien. Ebenso zeige die fast komplette Auslastung der Staatsoper wie hoch das Interesse der Bevölkerung an der Oper noch sei und Investitionen in Kunst und Kultur neben der Bildung unverzichtbar für die Zukunft seien.
Nebenbei betonte Dr. Stinner noch, wie gelungen der Münchener Pavillon am Marstallplatz sei und kündigte direkt auch das Thema für den nächsten Kulturbrunch an: Architektur in München. Dazu finden Sie an dieser Stelle in Zukunft eine separate Einladung.
10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
Rede zur aktuellen Stunde - israelischer Angriff auf Schiffskonvoi
Berlin 10.06.2010. Der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, hob in der aktuellen Stunde zu den israelischen Angriffen auf einen Schiffskonvoi Deutschlands besondere Beziehung zu Israel hervor. Im Zentrum jeder israelischen Politik müsse die Sicherheit stehen, allerdings dürfe nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hingenommen werden. Deutschlands Aufgabe als Freund Israels, so Stinner weiter, müsse eine offene Kommunikation als Unterstützer dieses Landes sein. Auch lobte Stinner die deutsche Regierung, die sowohl zu Israel als auch Palästina eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufgebaut habe.
Auf dem Schiffskonvoi waren nicht nur wohlmeinende Pazifisten, sondern auch Personen deren Motivlage gegen Israel gerichtet sei. Desweiteren sagte Stinner, dass er eine Beurteilung der Aktion noch nicht vornehmen werde, bis das Ergebnis einer internationalen Untersuchung vorliegt. Man müsse erschrecket feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die aktuelle israelische Regierung Freunde und Partner auf aller Welt verliert.
Die Humanitäre Lage im Gaza sei katastrophal, erläuterte Stinner weiter, wovon nur die Hamas weiter profitiere. Über Tunnelsysteme versorge die Hamas die Bevölkerung mit Waren, während die UNRWA nicht in die Lage versetzt werde entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Stinner forderte, dass sowohl die Blockade in der derzeitigen Form aufgelöst werden müsse, mit Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit, der Friedensprozess auch von der Bundesregierung intensiviert und jede weitere Eskalation vermieden werden müsse.
10.06.2010
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates
Berlin 10.06.2010. Im Rahmen der Aussprache zur Verlängerung des KFOR-Mandates, berichtete Dr. Rainer Stinner, dass aus Sicht des Kosovo nur die Unabhängigkeit alle Probleme lösen werde. Leider seien mit der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst worden, diese war im Jahre 2008 dennoch ein richtiger Schritt, zu dem die FDP Fraktion weiterhin stehe. Trotzdem sei ein militärisches Engagement, so Stinner weiter, weiter notwendig bis im Kosovo die Sicherheitsstrukturen aufgebaut sind. Eine Reduktion der Truppenstärke begrüße die FDP Fraktion aber ausdrücklich.
Der Einsatz im Kosovo sei 1999 aus humanitären Gründen begonnen worden, als Reaktion auf Vorkommnisse in Sarajevo und Srebrenica. Mit einem Rückfall in eine militärische Auseinandersetzung sei zwar nicht zu rechnen, betonte Stinner, aber der Aufbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer sich selbst tragenden Wirtschaft sei noch nicht so weit wie erwartet und erhofft. Allein das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates verhindere Investitionen und wirtschaftlichen Aufbau.
Durch militärisches Eingreifen, wie beispielsweise 2001 in Mazedonien, können Kriege verhindert werden. Auch die ursprünglich 50.000 Nato Soldaten im Rahmen des Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina konnten auf unter 1.000 Soldaten verringert werden, so Stinner weiter und er sei optimistisch, dass diese Mission bald beendet werden könne. Auch haben die Deutschen Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo über Jahre einen beispielhaften Einsatz geleistet und weiteren Krieg verhindert. Abschließend betonte Stinner die langfristige europäische Perspektive der Balkan Staaten und forderte eine Zustimmung des Kosovo-Einsatzes.
NATO-Parlamentarierversammlung: Strategisches Konzept im Vordergrund - Wirtschaftskrise im Hinterkopf
Vom 29.5.-1.6. fand die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Riga statt, an der ich teilgenommen habe. Es fanden wieder umfangreiche Debatten zu Afghanistan und zum neuen strategischen Konzept der NATO statt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erläuterte drei Elemente der Sicherheit, die er wohl auch so in das neue Konzept hineinschreiben wird. "Assured Security" betont die Beistandsverpflichtung des Bündnisses: wenn ein Land angegriffen wird, fühlen sich alle angegriffen.
"Cooperative Security" betont, dass die NATO nicht die Weltpolizei sein darf, kann und will. Es kommt darauf an, weltweit mit Partnern über die Sicherheitsarchitektur ins Gespräch zu kommen. Als Vorsitzendem des Komitees für "NATO-Partnerschaften" ist diese Aufgabe für mich von großer Bedeutung. Es geht darum, Partnerschaften auch zu Ländern wie Pakistan, Indien und China zu vertiefen.
Aus dem Wahlkreis
Rainer Stinner München, 26.04.2010. Bei der Auftaktveranstaltung "150 Tage Bundesregierung" der Liberalen Woche des FDP-Kreisverbandes München-Ost zog Rainer Stinner eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Angesichts der im Vergleich zu September 2009 leicht gesunkenen Umfragewerte forderte Stinner, diese in Relation zu früheren Ergebnissen der FDP zu betrachten. Im Vergleich stehe die FDP immer noch sehr gut da, so Stinner.
Zwar räumte er ein, dass der Start der Bundesregierung hätte besser verlaufen können, er verwies aber auch auf die zahlreichen Erfolge der FDP in ihrer Regierungsarbeit. So trage der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Liberalen und - trotz nötiger Kompromisse mit den anderen Regierungspartnern - seien bereits einige Wahlversprechen eingelöst worden.
150 Tage Bundesregierung - Stinner zieht Zwischenbilanz
Rainer Stinner München, 26.04.2010. Bei der Auftaktveranstaltung "150 Tage Bundesregierung" der Liberalen Woche des FDP-Kreisverbandes München-Ost zog Rainer Stinner eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Angesichts der im Vergleich zu September 2009 leicht gesunkenen Umfragewerte forderte Stinner, diese in Relation zu früheren Ergebnissen der FDP zu betrachten. Im Vergleich stehe die FDP immer noch sehr gut da, so Stinner.
Zwar räumte er ein, dass der Start der Bundesregierung hätte besser verlaufen können, er verwies aber auch auf die zahlreichen Erfolge der FDP in ihrer Regierungsarbeit. So trage der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Liberalen und - trotz nötiger Kompromisse mit den anderen Regierungspartnern - seien bereits einige Wahlversprechen eingelöst worden.
Aus dem Wahlkreis
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des mitgliederstärksten FDP-Kreisverbands in Bayern, dem Kreisverband München-Ost, stellen sich während der Liberalen Woche den Fragen der Bürger.
Den Auftakt bildet die Veranstaltung "150 Tage Bundesregierung - eine erste Bilanz" mit Dr. Rainer Stinner, die am Montag den 26.4. um 19:30 im Unionsbräu in der Einsteinstrasse 42 stattfindet. Dr. Rainer Stinner steht den Bürgerinnen und Bürgern im Verlauf der Woche außerdem an verschiedenen Infoständen für Fragen zur Verfügung. Zum Abschluss der Aktionswoche laden Rainer Stinner und der FDP-Kreisverband München-Ost zur traditionellen historisch-politischen Radltour durch Bogenhausen ein.
» Alle Termine mit weiteren Informationen finden Sie hier sowie auf der Einladung zur Aktionswoche.
Liberale Woche – wir stellen uns der Öffentlichkeit
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des mitgliederstärksten FDP-Kreisverbands in Bayern, dem Kreisverband München-Ost, stellen sich während der Liberalen Woche den Fragen der Bürger. Den Auftakt bildet die Veranstaltung "150 Tage Bundesregierung - eine erste Bilanz" mit Dr. Rainer Stinner, die am Montag den 26.4. um 19:30 im Unionsbräu in der Einsteinstrasse 42 stattfindet. Dr. Rainer Stinner steht den Bürgerinnen und Bürgern im Verlauf der Woche außerdem an verschiedenen Infoständen für Fragen zur Verfügung. Zum Abschluss der Aktionswoche laden Rainer Stinner und der FDP-Kreisverband München-Ost zur traditionellen historisch-politischen Radltour durch Bogenhausen ein.
» Alle Termine mit weiteren Informationen finden Sie hier sowie auf der Einladung zur Aktionswoche.
29.03.2010 - Aktuelle Pressemitteilung
Der heutige Vertragsabschluss ist einerseits ein wichtiger Meilenstein für die Reduzierung atomarer Waffen. Andererseits ist er Ansporn, die Abrüstungsbemühungen weiter fortzusetzen und nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle Waffen schrittweise zu reduzieren. Das Paradigma der Rüstungspolitik sollte sein: Mehr Sicherheit nicht durch mehr, sondern mehr Sicherheit durch weniger Waffen.
Der heute vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Antrag zur Abrüstung verpflichtet und unterstützt Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Bemühungen um weitere Abrüstung. Konsequente, realistische Abrüstungspolitik bleibt das Markenzeichen liberaler Aussenpolitik.
Amerikanisch-russischer Abrüstungsvertrag
BERLIN. Zu dem erfolgreichen Abschluss der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Der heutige Vertragsabschluss ist einerseits ein wichtiger Meilenstein für die Reduzierung atomarer Waffen. Andererseits ist er Ansporn, die Abrüstungsbemühungen weiter fortzusetzen und nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle Waffen schrittweise zu reduzieren. Das Paradigma der Rüstungspolitik sollte sein: Mehr Sicherheit nicht durch mehr, sondern mehr Sicherheit durch weniger Waffen.
Der heute vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Antrag zur Abrüstung verpflichtet und unterstützt Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Bemühungen um weitere Abrüstung. Konsequente, realistische Abrüstungspolitik bleibt das Markenzeichen liberaler Aussenpolitik.
17.03.2010
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
Stinner: Westerwelle hat eigene Akzente gesetzt
Berlin, 17.03.2010. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte lobte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die bisherige Arbeit von Bundesaußenminister Westerwelle und verteidigte dessen Politik gegen die Vorwürfe der Opposition. Westerwelle stehe für die Kontinuität deutscher Außenpolitik und setze - wie angekündigt - neue, eigene Akzente. So zeigten seine Reisen nach Polen und Belgien, dass Deutschland bereit ist auch mit kleineren und mittleren Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.
Zudem intoniere Westerwelle deutsche Interessen auf eine neue Art und Weise, die ihm bei seiner China-Reise auch den Respekt einiger Oppositionspolitiker einbrachte. Stinner sagte weiter, Westerwelle stehe für eine neue Qualität deutscher Außenpolitik, dies sei auch bei der erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London deutlich geworden. Dort sei es, unter deutlicher deutscher Mitwirkung, erstmals möglich geworden, eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu formulieren, die zudem den Ansatz vernetzter Sicherheit realisiere. Zwar hätten dies wohl auch andere Fraktionen so gewollt, aber "Der beste Beweis für das Wollen ist das Tun. Sie haben es nicht getan und die neue Bundesregierung tut es", so Stinner.
Der Opposition warf der Liberale eine inhaltsleere "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei so ein Niveau "schädlich und dumm". Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Zusammenstellung von Delegationen sorgfältig plane. So sei bei Westerwelles Vorgängern verfahren worden und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
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''Aserbaidschan: kriegerische Töne und viel Geld''
Von Afghanistan bis USA: Stinner-bloggt.de - das außen- und sicherheitspolitische Weblog von Rainer Stinner.
Bericht aus Berlin vom 07.05.2010
Themen:
1. Griechenland (und ein kleines Rätsel)
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Rückschau
